60-7-I-03 Wohnraum für alle!

AntragstellerInnen:

Vorstand

Wohnpolitik umkrempeln!

Die Ausgrenzung von Menschen und soziale Spaltungen manifestieren sich in den Wohnverhältnissen der Menschen. Die Mieten in den Städten steigen systematisch zugunsten höherer Profite immer weiter und verdrängen Menschen aus ihren Wohnungen. Der Wohnort der Menschen wirkt sich auf viele weitere Lebensbereiche, wie den Bildungsbereich aus: Der Studien- oder Schulort hängt längst nicht nur von Wünschen der Bildungssubjekte ab, sondern vielmehr vom sozialen Status, gesellschaftlicher Privilegien und dem Wohnort.

Studis & Wohnungsnot

Für Student*innen stellt sich das Problem häufig in Form hoher Mieten oder großen Entfernungen zum Campus dar. Die staatlichen Unterstützungen für Student*innen reichen in kaum einer Universitätsstadt mehr aus, um sich eine Wohnung leisten zu können. Das trifft hauptsächlich Student*innen mit schwächerem finanziellen Hintergrund. Aufgrund des sozialen Status bzw. dem der Eltern können sich Student*innen eine Wohnung in campusnähe oder eben nicht leisten. Häufig wird das Problem zu Beginn des Semesters verschärft. Viele Studienanfänger*innen kommen zu Semesterbeginn in eine Stadt und versuchen in kurzer Zeit eine Wohnung zu finden. Das gelingt vielen nicht. Zu jedem Semesterbeginn haben nicht alle eine Bleibe gefunden.

Gesamtgesellschaftliches Problem: Solidarität mit allen anderen Betroffenen

Nicht nur für Studis ist das ein Problem, viele andere Gruppen leiden unter den aktuellen Wohnraumpolitiken. Etwa müssen Geringverdiener*innen sich mit den Wohnungen zufriedengeben, die in ihrem kleinen Finanzrahmen möglich sind, aber wenig mit ihren Vorstellungen oder angemessenen Wohnverhältnissen zu tun haben. Familien oder Alleinerziehende können sich keine separaten Kinderzimmer leisten, in denen Platz zum spielen wäre. Menschen die sowie so schon auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind bekommen sogar vorgeschrieben, wie groß ihre Wohnungen sein dürfen. Auszubildende oder ältere Menschen, die mit einer geringen Ausbildungsvergütung bzw. einer spärlichen Rente auskommen müssen, können dadurch häufig nicht frei über ihren Wohnort entscheiden. Auszubildende werden weiter an das Elternhaus und Wohnort gebunden, obwohl sie sich vielleicht gerne von dort emanzipieren möchten. Rentner*innen können nicht selbst bestimmen, wo und wie sie ihre Zeit nach der Lohnarbeit verbringen möchten. Dabei sollte jede*r ein Recht auf das schöne Leben haben und das beinhaltet auch die Wohnsituation. Das bedeutet eine tatsächliche Auswahl zwischen Wohnungen und dem Wohnort zu haben. Stattdessen nimmt die Segregation ärmerer Menschen immer mehr zu. Nicht nur ökonomische Verhältnisse beeinflussen den Wohnort und befeuern Segregation, auch alltäglicher Rassismus bei der Wohnungssuche sowie innerhalb der Nachbarschaft führen zu Verdrängung von Personengruppen aus bestimmten Vierteln. Insgesamt zeigt sich, wie ökonomische Situation und rassistische oder sexistische Diskriminierung zusammenwirken und gegenseitig beeinflussen.

Wir müssen uns für nachhaltige Lösungen mit diesen Gruppen solidarisieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, ohne die Position anderer zu vereinnahmen.

Systematisch: Verdrängung und Genterification

Verdrängung und Gentrification sind in vielen Städten aktuell immer stärker werdende Probleme . Davon sind nicht nur Student*innen betroffen, sondern alle Bewohner*innen eines Viertels oder einer Stadt. Student*innen nehmen eine besondere Rolle in Gentrification Prozessen ein. Häufig wird Student*innen, Kulturschaffenden oder Künstler*innen vorgeworfen sie seien die Wegbereiter*innen der Aufwertung eines Viertels und damit der Gentrification. Richtig ist, dass in den ersten Phasen von Gentrification häufig eine symbolische Aufwertung vor der tatsächlichen Aufwertung der Viertel stattfindet. Diese symbolische Aufwertung geschieht häufig durch den Zuzug von Menschen, die über wenig Geld verfügen, aber dennoch das Image eines Viertels vermeintlich aufbessern und damit für Menschen mit mehr finanziellen Möglichkeiten attraktiv erscheinen lassen. Die Vorwürfe lassen allerdings zwei Punkte außer Acht. Zum einen geraten Student*innen in den weiteren Phasen der Gentrification genau so wie alle anderen mit geringem Verdienst unter die Räder. Reale Aufwertung der Viertel und damit verbunden Mietsteigerungen betreffen genau so Student*innen wie andere und diese werde damit aus einem aufgewerteten Viertel verdrängt. Zum Zweiten ist der Zuzug von Student*innen und die Etablierung von „alternativen“ Kulturen in einem Viertel typisch für eine beginnende Gentrification, aber nicht immer der Fall. Aufwertung und Verdrängung können genau so von einer schlechten kommunalen Wohnungspolitik gefördert oder von Investor*innen, bspw. durch Leerstand von Immobilien oder gezielte Mietsteigerungen initiiert werden.

Der Endeffekt ist der Gleiche: Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten werden systematisch aus Viertel der Städte vertrieben. So werden Innenstädte, campusnahe Viertel oder Ähnliche systematisch für besser verdienende Menschen umgebaut und Andere in andere Viertel verdrängt. Die Folgen sind weitreichend, von weniger oder schlechteren Kultur- und Bildungsangeboten über miserable Infrastruktur und schlechte Wohnungen bis hin zum Verlust der Sozialen Umfelds und Befeuerung gesellschaftlicher Spaltungen.

Wir müssen uns diesen systematischen Problemen gemeinsam entgegen stellen, diese können weder isoliert analysiert, noch vereinzelt behoben werden.

Wird Wohnraum in ökonomische Verwertungsprozesse eingebunden, zwingt der Konkurrenzdruck Investor*innen und andere Immobilenfirmen die Spiralen von Gentrification und Verdrängung immer weiter anzutreiben. Systematsich werden diese so gezwungen ihre Bestrebungen nach möglichst hoher und schneller Rendite auszurichten, statt sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen der Häuser und Viertel zu orientieren. Dementsprechend muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit des privaten Besitzes an Wohnungen thematisiert werden. Viele Projekte, wie etwa Hausbesetzungen oder Initiativen, wie Recht auf Stadt und ähnliche beschäftigen sich mit diesen Fragestellungen. Die Frage danach zu welchem Zweck werden öffentliche Räume und Wohnverhältnisse umstrukturiert und genutzt spielt eine zentrale Rolle. Wir solidarisieren uns mit entsprechenden Projekten, die fortschrittliche Ziele verfolgen und sich für mehr öffentliche Räume für alle und Wohnraum denen die drin wohnen einsetzen.

Mieten runter, BAföG rauf und Leerstand enteignen

Die Probleme beschränken sich nicht auf Student*innen und alle Betroffenen leiden unter denselben Mechanismen wie Gentrification, Verdrängung und soziale Segregation. Nachhaltige Lösungen können sich nicht nur auf Student*innen beschränken und diese damit privilegieren. Alle anderen Gruppen mit den Problemen allein lassen und verschiedene benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen kann nicht unser Anspruch an fortschrittliche Politik sein.

Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihres sozialen Status oder der Gesellschaft innewohnenden Herrschaftsmechanismen befeuern gesellschaftliche Spaltungen und das nicht zufällig sondern systematisch. Es gibt vielfältige Lösungsvorschläge: Mittelfristig brauchen wir funktionierende Mietpreisbremsen, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Student*innenwohnheime, die Enteignung von Leerstand und die Erhöhung von Wohnzuschüssen. Dazu müssen wir uns organisieren und unsere Wohnverhältnisse politisieren: Wir können es nicht länger hinnehmen, das Privateigentum an Wohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe treibt. Stattdessen muss gelten: Die Häuser denen, die drin wohnen.

Langfristig treten wir für eine vollkommen veränderte Wohnraumpolitik ein. Wir stellen uns den sozialen Missständen, die sich durch schlechte Wohnungspolitik manifestiert und verstärkt werden entgegen. Wir thematisieren Ungleich- und Machtverhältnisse, wir müssen uns solidarisch verbünden gegen Rassismus und Sexismus bei der Wohnungssuche und in der gesamten Gesellschaft. Wir streiten für echte soziale & kulturelle Teilhabe in den Städten, am Bildungssystem und in der gesamten Gesellschaft, dementsprechend fordern wir ein Umkrempeln der Wohnraumpolitik: Diese sollte an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und nicht zur Profitmaximierung dienen. Wir streiten für das schöne Leben und daher auch für eine schöne Wohnung, dort wo mensch wohnen will.

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