60-7-I-03 Wohnraum für alle!

AntragstellerInnen:

Vorstand

Wohnpolitik umkrempeln!

Die Ausgrenzung von Menschen und soziale Spaltungen manifestieren sich in den Wohnverhältnissen der Menschen. Die Mieten in den Städten steigen systematisch zugunsten höherer Profite immer weiter und verdrängen Menschen aus ihren Wohnungen. Der Wohnort der Menschen wirkt sich auf viele weitere Lebensbereiche, wie den Bildungsbereich aus: Der Studien- oder Schulort hängt längst nicht nur von Wünschen der Bildungssubjekte ab, sondern vielmehr vom sozialen Status, gesellschaftlicher Privilegien und dem Wohnort.

Studis & Wohnungsnot

Für Student*innen stellt sich das Problem häufig in Form hoher Mieten oder großen Entfernungen zum Campus dar. Die staatlichen Unterstützungen für Student*innen reichen in kaum einer Universitätsstadt mehr aus, um sich eine Wohnung leisten zu können. Das trifft hauptsächlich Student*innen mit schwächerem finanziellen Hintergrund. Aufgrund des sozialen Status bzw. dem der Eltern können sich Student*innen eine Wohnung in campusnähe oder eben nicht leisten. Häufig wird das Problem zu Beginn des Semesters verschärft. Viele Studienanfänger*innen kommen zu Semesterbeginn in eine Stadt und versuchen in kurzer Zeit eine Wohnung zu finden. Das gelingt vielen nicht. Zu jedem Semesterbeginn haben nicht alle eine Bleibe gefunden.

Gesamtgesellschaftliches Problem: Solidarität mit allen anderen Betroffenen

Nicht nur für Studis ist das ein Problem, viele andere Gruppen leiden unter den aktuellen Wohnraumpolitiken. Etwa müssen Geringverdiener*innen sich mit den Wohnungen zufriedengeben, die in ihrem kleinen Finanzrahmen möglich sind, aber wenig mit ihren Vorstellungen oder angemessenen Wohnverhältnissen zu tun haben. Familien oder Alleinerziehende können sich keine separaten Kinderzimmer leisten, in denen Platz zum Spielen wäre. Menschen, die sowie so schon auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, bekommen sogar vorgeschrieben, wie groß ihre Wohnungen sein dürfen. Auszubildende oder ältere Menschen, die mit einer geringen Ausbildungsvergütung bzw. einer spärlichen Rente auskommen müssen, können dadurch häufig nicht frei über ihren Wohnort entscheiden. Auszubildende werden weiter an das Elternhaus und Wohnort gebunden, obwohl sie sich vielleicht gerne von dort emanzipieren möchten. Rentner*innen können nicht selbst bestimmen, wo und wie sie ihre Zeit nach der Lohnarbeit verbringen möchten. Dabei sollte jede*r ein Recht auf das schöne Leben haben, das beinhaltet auch die Wohnsituation. Das bedeutet eine tatsächliche Auswahl zwischen Wohnungen und dem Wohnort zu haben. Stattdessen nimmt die Segregation ärmerer Menschen immer mehr zu. Nicht nur ökonomische Verhältnisse beeinflussen den Wohnort und befeuern Segregation, auch alltäglicher Rassismus bei der Wohnungssuche sowie innerhalb der Nachbarschaft führen zu Verdrängung von Personengruppen aus bestimmten Vierteln. Insgesamt zeigt sich, wie ökonomische Situation und rassistische oder sexistische Diskriminierung zusammenwirken und gegenseitig beeinflussen.

Wir müssen uns für nachhaltige Lösungen mit diesen Gruppen solidarisieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, ohne die Position anderer zu vereinnahmen.

Systematisch: Verdrängung und Gentrification

Verdrängung und Gentrification sind in vielen Städten aktuell immer stärker werdende Probleme . Davon sind nicht nur Student*innen betroffen, sondern alle Bewohner*innen eines Viertels oder einer Stadt. Student*innen nehmen eine besondere Rolle in Gentrification Prozessen ein. Häufig wird Student*innen, Kulturschaffenden oder Künstler*innen vorgeworfen sie seien die Wegbereiter*innen der Aufwertung eines Viertels und damit der Gentrification. Richtig ist, dass in den ersten Phasen von Gentrification häufig eine symbolische Aufwertung vor der tatsächlichen Aufwertung der Viertel stattfindet. Diese symbolische Aufwertung geschieht häufig durch den Zuzug von Menschen, die über wenig Geld verfügen, aber dennoch das Image eines Viertels vermeintlich aufbessern und damit für Menschen mit mehr finanziellen Möglichkeiten attraktiv erscheinen lassen. Die Vorwürfe lassen allerdings zwei Punkte außer Acht. Zum einen geraten Student*innen in den weiteren Phasen der Gentrification genau so wie alle anderen mit geringem Verdienst unter die Räder. Reale Aufwertung der Viertel und damit verbunden Mietsteigerungen betreffen genau so Student*innen wie andere und diese werde damit aus einem aufgewerteten Viertel verdrängt. Zum Zweiten ist der Zuzug von Student*innen und die Etablierung von „alternativen“ Kulturen in einem Viertel typisch für eine beginnende Gentrification, aber nicht immer der Fall. Aufwertung und Verdrängung können genau so von einer schlechten kommunalen Wohnungspolitik gefördert oder von Investor*innen, bspw. durch Leerstand von Immobilien oder gezielte Mietsteigerungen initiiert werden.

Der Endeffekt ist der Gleiche: Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten werden systematisch aus Stadtvierteln vertrieben. So werden Innenstädte, campusnahe Viertel oder Ähnliche systematisch für besser verdienende Menschen umgebaut und Andere in andere Viertel verdrängt. Die Folgen sind weitreichend, von weniger oder schlechteren Kultur- und Bildungsangeboten über miserable Infrastruktur und schlechte Wohnungen bis hin zum Verlust des sozialen Umfelds und Befeuerung gesellschaftlicher Spaltungen.

Wir müssen uns diesen systematischen Problemen gemeinsam entgegen stellen, diese können weder isoliert analysiert, noch vereinzelt behoben werden.

Wird Wohnraum in ökonomische Verwertungsprozesse eingebunden, zwingt der Konkurrenzdruck Investor*innen und andere Immobilenfirmen die Spiralen von Gentrification und Verdrängung immer weiter anzutreiben. Systematsich werden diese so gezwungen ihre Bestrebungen nach möglichst hoher und schneller Rendite auszurichten, statt sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen der Häuser und Viertel zu orientieren. Dementsprechend muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit des privaten Besitzes an Wohnungen thematisiert werden. Viele Projekte, wie etwa Hausbesetzungen oder Initiativen, wie Recht auf Stadt und ähnliche beschäftigen sich mit diesen Fragestellungen. Die Frage danach zu welchem Zweck werden öffentliche Räume und Wohnverhältnisse umstrukturiert und genutzt spielt eine zentrale Rolle. Wir solidarisieren uns mit entsprechenden Projekten, die fortschrittliche Ziele verfolgen und sich für mehr öffentliche Räume für alle und Wohnraum denen, die drin wohnen einsetzen.

Mieten runter, BAföG rauf und Leerstand enteignen

Die Probleme beschränken sich nicht auf Student*innen und alle Betroffenen leiden unter denselben Mechanismen wie Gentrification, Verdrängung und sozialer Segregation. Nachhaltige Lösungen können sich nicht nur auf Student*innen beschränken und diese damit privilegieren. Alle anderen Gruppen mit den Problemen allein lassen und verschiedene benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen kann nicht unser Anspruch an fortschrittliche Politik sein.

Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihres sozialen Status oder der Gesellschaft innewohnenden Herrschaftsmechanismen befeuern gesellschaftliche Spaltungen und das nicht zufällig, sondern systematisch. Es gibt vielfältige Lösungsvorschläge: Mittelfristig brauchen wir funktionierende Mietpreisbremsen, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Student*innenwohnheime, die Enteignung von Leerstand und die Erhöhung von Wohnzuschüssen. Dazu müssen wir uns organisieren und unsere Wohnverhältnisse politisieren: Wir können es nicht länger hinnehmen, das Privateigentum an Wohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe treibt. Stattdessen muss gelten: Die Häuser denen, die drin wohnen.

Langfristig treten wir für eine vollkommen veränderte Wohnraumpolitik ein. Wir stellen uns den sozialen Missständen, die sich durch schlechte Wohnungspolitik manifestiert und verstärkt werden entgegen. Wir thematisieren Ungleich- und Machtverhältnisse, wir müssen uns solidarisch verbünden gegen Rassismus und Sexismus bei der Wohnungssuche und in der gesamten Gesellschaft. Wir streiten für echte soziale & kulturelle Teilhabe in den Städten, am Bildungssystem und in der gesamten Gesellschaft, dementsprechend fordern wir ein Umkrempeln der Wohnraumpolitik: Diese sollte an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und nicht zur Profitmaximierung dienen. Wir streiten für das schöne Leben und daher auch für eine schöne Wohnung, dort wo mensch wohnen will.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    12 Daniel Janke

    Ersetze “Universitätsstadt“ durch “Hochschulstadt“.

    Das Problem gibt es nicht nur in Städten mit Universitäten.
    13 Ben Seel

    Ein kleines Bündel Änderungsvorschläge zur Formulierung:

    Z. 13-14: ersetzen von “mit…Hintergrund“ durch: “mit geringen finanziellen Mitteln“

    Anmerkung der Sitzungsleitung: Der Antrag umfasste ursprünglich fünf Änderungen, die jedoch auf fünf separate Änderungsanträge aufgeteilt wurden (60-7-I-03-13;-15b;-19;-23;-24-25)

    Der Antrag ist inhaltlich gut, teils aber hakelig formuliert. Weiteres auf Nachfrage.
    15 Daniel Janke

    Ersetze “Eltern“ durch “Familie“.

    Weiterfassen als nur die Eltern.
    15c Daniel Janke

    Streiche “oder“.

    Wort ist zu viel. Erledigt

    Wird redaktionell geändert.

    15b Daniel Janke

    Ersetze “Eltern“ durch “Familie“

    Weiterfassen als nur die Eltern.
    15d Ben Seel

    Z. 15 ersetze “campusnähe“ durch “Campusnähe“ und streiche “oder eben“

    17 Ausschuss Internationales
    Füge ein in Z. 117:
    “Wir engagieren uns transnational mit anderen (Studierenden-)Organisationen gegen Gentrifizierung, geben unsere Erfahrungen und Erfolge weiter und lernen von anderen.“
    Bei der Aufzählung der Gebiete und Praktiken bei und in denen sich der fzs einsetzt bzw. einsetzen möchte, kann auch diese Arbeit erwähnt werden. So sind wir als fzs beispielsweise mit einem Mitglied in einer Task Force von ESU, die sich u.a. mit dem Thema beschäftigen wird vertreten, tauschen uns regelmäßig zum Thema aus und haben auch bereits gemeinsame Präsentationen mit FEF, der bei diesem Thema sehr engagierten wallonischen Studierendenvertretung, gehalten.
    19 Ben Seel

    Z. 19 ersetze “Zu jedem…haben nicht alle“ durch: “Jedes (Halb-)Jahr zu Semesterbeginn müssen wir feststellen, dass viele Student*innen keine Bleibe gefunden haben.“

    23 Ben Seel

    Z. 23 ersetze “Etwa müssen“ durch: “So müssen etwa auch Geringverdiener*innen…“

    24-25 Ben Seel

    Z. 24-25 streiche “die in ihrem kleinen Finanzrahmen möglich sind, aber“

    27 Daniel Janke

    Ersetze “spielen“ durch “Spielen“.

    Grammatik Erledigt

    Wird redaktionell geändert.

    43 Daniel Janke

    Füge hinter “zusammenwirken und“ “sich“ ein.

    Grammatik Erledigt

    Wird redaktionell geändert.

    45ff 59. AS

    ersetze:

    Wir müssen uns für nachhaltige Lösungen mit diesen Gruppen solidarisieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, ohne die Position anderer zu vereinnahmen.

    durch:

    Wir müssen uns mit diesen Gruppen solidarisieren und gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.

    Der Satz ist ein zentraler Satz im Antrag, da er die Position zusammenfasst und fordert. Daher sollte er klar formuliert sein und die Forderung stärker herausheben.
    52 Daniel Janke

    Ersetze “Gentrification Prozessen“ durch “Gentrifizierungsprozessen“

    einfache Sprache und Grammatik
    60 Franziska Chuleck

    Füge nach “… Punkte außer Acht.“ einen Zeilenumbruch ein.

    Damit werden die beiden Punkte, die außer Acht gelassen werden, besser und deutlicher hervor gehoben.
    65 Franziska Chuleck

    Füge nach “… aufgewerteten Viertel verdrängt.“ einen Zeilenumbruch ein.

    Damit werden die beiden Punkte, die außer Acht gelassen werden, besser und deutlicher hervor gehoben.
    73 Daniel Janke

    Ersetze “Ähnliche“ durch “ähnliche“.

    Grammatik Erledigt

    Wird redaktionell geändert.

    74 Daniel Janke

    Ersetze “Andere“ durch “andere“.

    Grammatik Erledigt

    Wird redaktionell geändert.

    74a Daniel Janke

    Füge hinter “Folgen“ “für die Verträgten“ ein.

    Sonst ist der Bezug nicht klar. Es könnten auch die Viertel selbst gemeint sein.
    92 Daniel Janke

    Füge hinter “und“ “für“ ein.

    Grammatik Erledigt

    Redaktionelle Änderung.

    92a Daniel Janke

    Ersetze “denen die drin wohnen“ durch “denen, die drin wohnen,“.

    Grammatik Erledigt

    Redaktionelle Änderung.

    97 Franziska Chuleck

    Ersetze “…können“ durch “dürfen“

    Nachhaltige Lösungen können sich schon nur auf Student*innen beschränken, aber das ist nicht im Sinne des Antrags. Im Sinne des Antrags ist es, dass nachhaltige Lösungen sich nicht nur auf Student*innen beschränken dürfen. Daher die Änderung.
    100 Daniel Janke

    Füge hinter “auszuspielen“ “,“ ein.

    Grammatik Erledigt

    Redaktionelle Änderung

    117 Ausschuss Internationales
    Füge ein in Z. 117 [gemäß dem Reader vor der 60. MV bzw. Zeile 116 gemäß dem Reader kurz vor der 60. MV (Anmerkung der Sitzungsleitung)]:
    “Wir engagieren uns transnational mit anderen (Studierenden-)Organisationen gegen Gentrifizierung, geben unsere Erfahrungen und Erfolge weiter und lernen von anderen.“
    Bei der Aufzählung der Gebiete und Praktiken bei und in denen sich der fzs einsetzt bzw. einsetzen möchte, kann auch diese Arbeit erwähnt werden. So sind wir als fzs beispielsweise mit einem Mitglied in einer Task Force von ESU, die sich u.a. mit dem Thema beschäftigen wird vertreten, tauschen uns regelmäßig zum Thema aus und haben auch bereits gemeinsame Präsentationen mit FEF, der bei diesem Thema sehr engagierten wallonischen Studierendenvertretung, gehalten.
    ab 48 Daniel Janke

    Ersetze im gesamten Dokument “Gentrification“ und an dieser Stelle “Genterification“ durch “Gentrifizierung“.

    einfache Sprache

    Änderungsantrag zu 60-7-I-03 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

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