60-7-I-08 Wissenschaftsfeind*innen raus aus dem Wissenschaftsausschuss!

AntragstellerInnen:

59. AS

Nicht erst seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist nehmen wissenschaftsfeindliche Ansichten in der Gesellschaft und Politk zu. Umso schlimmer, dass die AfD nun mit Wissenschaftsfeind*innen, Antigenderist*innen, Rassist*innen und Sexist*innen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages sitzt. Für die AfD wurden in diesen Ausschuss gewählt: Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen und Martin Reichardt.

Antigenderismus & Antifeminismus 

Spätestens wenn Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, einen Verein mitbegründet, dessen erklärtes Ziel der Kampf um die traditionelle Familie als „Keimzelle der Nation“ ist, zeigt sich, dass Antifeminismus in reinster Form Einzug in den Bundestag gefunden hat. Dieses reaktionäre Frauen*bild deutet auch Dr. Michael Espendiller an, wenn er über Erziehung sagt: „Die beste U3-Betreuung heißt immer noch Mama.“

Auch Dr. Marc Jongen versucht Errungenschaften des Feminismus zu verunglimpfen, wenn er äußert „Wo Gleichstellung steht ist Gleichschaltung nicht weit – die Gleichberechtigung hat das Nachsehen.“ und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie seine Ausschusskollegin Nicole Höchst, wenn sie anlässlich des Weltfrauentags in einer Rede vor dem Bundestag sagt: „Sie bringen den intellektuellen Stillstand und die gesellschaftliche Lähmung durch Gleichstellungstotalitarismus.“ Beide bedienen sich damit dem gleichen antietatistischen Argumentationsstrang: Gleichstellung und Gender Mainstreaming seien Methoden der staatlichen Gehirnwäsche.

Besonders perfide äußert sich der Antifeminismus der AfD, wenn sie den Schutz der Rechte von Frauen* als Instrument rassistischer Äußerungen nutzen. Par excellence beherrscht dies Martin Reichardt, wenn er seine erste Rede im Bundestag nutzt, um „den Muslimen“ die Zerstörung der Frauenrechte vorzuwerfen und sich dabei u.a. auf den Mord an einer jungen Frau in Kandel zu beziehen. Kandel hat sich in eine Pilgerstätte für (vor allem männliche) Rechtsextreme verwandelt, die unter dem Deckmantel „Frauenbündnis“ monatlich aufmarschieren, um sich angeblich für den Schutz von Frauen und Mädchen einzusetzen, letztendlich aber nur ihre rassistische Hetze platzieren wollen.

Diese Methoden erinnern an den 1912 gegründeten „Deutschen Bund zur Bekämpfung der Frauenemanzipation“, der Antifeminismus mit anderen reaktionären Ideologien vermischte und zeigt einmal mehr das völkisch-rassistische, deutschnationale, frauen*feindliche Bild der AfD und ihrer Anhänger*innen, die den Platz des Mannes im Staat und den der Frau in der Familie sehen.

Besonders erschreckend im bildungspolitischen Kontext sind die Aktivitäten von Nicole Höchst, die in Vorträgen gegen eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern spricht. In einem von der AfD verbreiteten Video beklagte sie etwa vor dem Kreisverband Rosenheim, größtenteils unter Verweis auf fundamentalistische und neurechte Quellen, angebliche Auswüchse der Sexualerziehung, bedauerte, dass Viertklässler schon lernten, “wie sich Lesben befriedigen“ und dass das Thema Transgender schon im Kindergarten aufgegriffen werde. Diese “Verunsicherung“ der Kinder grenze an “sexuelle Nötigung“ und “seelische Grausamkeit“  und sei “ein großes Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang“ – wenn die Kinder groß werden, bräuchte man für diese “viele Psychologen und Psychiater“. Ebenfalls beklagte Nicole Höchst, dass es Bundesländer gäbe, “in denen  Schwulen-, Lesben- und Transenverbände diesen Unterricht zur Vielfalt übernehmen“ und „in denen der Lehrer derweil den Raum verlasse.“

Dieser Dämonisierung von Sexualerziehung tritt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegen, indem er bestätigt, dass Kinder früh lernen sollten über Sexualität zu sprechen. Der Einzug von Sexualerziehung in alle Lehrpläne war ein wichtiger Schritt und ist u.a. eine wichtige Präventionsmaßnahme gegen sexuelle Gewalt. Gleichzeitig sollte die weitere Verankerung von Sexualerziehung nicht nur an sich verteidigt werden, sondern es sollte auch nicht offensichtlich herbeifantasierten Geschichten auf den Leim gegangen werden.

Indem die AfD Gender Mainstreaming als „Gender-Wahnsinn“ verhöhnen und Gender Studies als „Gender-Ideologie“ verunglimpfen möchte, zeigt sich nicht nur das neurechte Konstrukt  Antigenderismus deutlich, sondern es fällt vor allem erneut die wissenschaftsfeindliche Argumentationsstrategie auf. Die AfD versucht den Begriff Gender und angeschlossene Diskurse immer und immer wieder zu polemisieren und zu diffamieren. So postete Nicole Höchst vor kurzem auf ihrer Facebookseite „Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn.“

Abgeordnete der AfD, die in einem Ausschuss für Bildung und Forschung sitzen, sind eine Gefahr für jegliche fortschrittliche Bildungspolitik, für jede fakultative Lehre und jede moderne, aufgeklärte Forschung. Es gilt unter allen Umständen zu verhindern, dass ihre antifeministischen und antigenderistischen Ansichten Einzug in die Bildungspolitik finden können. Jeder emanzipatorische Diskurs muss sich klar von den Positionen der Neuen Rechten distanzieren.

Rassismus und Antisemitismus

Der oben bereits angesprochene Dr. Marc Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag. Jongen beschäftigt sich mit der Neugründung eines bürgerlichen Konservatismus, er selbst spricht von “avantgarde-konservativen Postionen“. Zudem wird er als Brückenbauer zur “Neuen Rechten“ beschrieben. Dies wird dadurch deutlich, dass Jongen sich in seiner Vergangenheit oft im Umfeld von Götz Kubitschek aufgehalten hat. Götz Kubitschek ist Verleger beim rechten Antaios-Verlag, Mitbegründer des “Institutes für Staatspolitik“, dem Versuch eines Think Tanks der Neuen Rechten, und damit auch verantwortlich für die Zeitschrift “Sezession“ sowie die dazugehörige Seite “Sezession im Netz“, welche im “Institut für Staatspolitik“ herausgegeben werden. Dort werden u.a. auch Leitfiguren der “Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner oder Felix Menzel, Plattformen geboten. 

Es gibt ein Streitgespräch zwischen Marc Jongen und Kubitschek in der “Sezession“, in dem es über die Holocaustrelativierung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon geht. Auffällig ist hier, dass Jongen an den antisemitischen Aussagen Gedeons eine strategische Kritik hat. Inhaltlich aber gab es keine eindeutige Distanzierung von Seiten Jongens. Hier wird deutlich, dass Jongen aus rein taktischen Gründen die Aussage kritisiert, ihr inhaltlich aber nicht unbedingt widersprechen würde. Ein weiterer Beleg dafür ist ein Vortrag, den Jongen im Febuar 2017 hielt und ebenfalls in der Sezession erschienen ist. Hier spricht Jongen von “perfiden Plänen der im Hintergrund agierenden Subjekte“ und er fragt sich, wie eine „Gruppe von Personen an die Regierung kommen und sich dort hartnäckig halten“ konnte, „deren Tun – und Unterlassen – geradewegs auf die Abschaffung der eigenen Kultur, des eigenen Volkes hinausläuft“. Spätestens hier wird der teilweise offen zur schau gestellte Antisemitismus deutlich.

Ebenfalls hielt Jongen im Juni 2017, als “sachverständiger Experte“ der AfD im Thüringer Landtag einen Vortrag über Rassismus. Während des Vortrags bestritt er, entgegen allen anderen geladenen Expert*innen, die Existenz von strukturellem Rassismus. Seine theoretische Grundlage für diese Behauptungen sieht er im Rassismusbegriff von Ruth Benedict, die Rassismus als “das Dogma, dass eine ethnische Gruppe von Natur aus zu erblicher Minderwertigkeit und eine andere Gruppe zu erblicher Höherwertigkeit bestimmt.“

Jongen ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und damit Teil des Ausschusses der über Förderung von Hochschulen und Bildungspolitik berät. Es kann nicht sein dass, ein antisemitischer, rassistischer und sexistischer Mensch über wichtige, hochschulpolitische Themen mitentscheiden kann.

Die fzsMV hat bereits beschlossen, dass der Verband und seine Mitglieder nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Jongen teilt und unterstützt die reaktionären und menschenfeindlichen Ideologien der AfD nicht nur, bei vielen gilt er auch als einer der wichtigsten Vordenker*innen der AfD. Zusammenarbeit zwischen fzs und Jongen auch in seiner Funktion als Mitglied des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist daher nicht möglich. Der fzs wird nicht mit Rassist*innen, Antisemit*innen und Sexist*innen zusammenarbeiten nur weil diese eine offizielle Funktion im Bundestag innehaben. Daher fordern wir, Wissenschaftsfeind*innen aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auszuschließen.

Begründung:

Ergibt sich aus dem Antrag.

    Änderungsantrag zu 60-7-I-08 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

    Text




    Abschicken