61-7-I-09 Solidarität mit den studentischen Protesten in Albanien

AntragstellerInnen:

Ausschuss Internationales

Seit Dezember vergangenen Jahres finden massive Proteste von Student*innen in Albanien statt. Der Protest richtete sich gegen die von der albanischen Regierung beschlossenen, verdoppelte Prüfunsgebühren, sowie die massiv gestiegenen Studiengebühren. Nach massiven Protesten ist die Entscheidung aufgehoben worden, die Bildungsproteste halten jedoch an, da ein Großteil der Forderungen bisher nicht duchgesetzt wurde. Daher solidarisiert sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften mit den Bildungsprotesten und den Forderungen der #MeStudentet Bewegung:

1. Die Aufstockung des Haushalts für Bildung auf 5% des BIP, um für jede Studienstufe die Verbesserung des Unterrichts und der Infrastruktur (Universitäten und Wohnheime) bei Studiengebühren in halber Höhe zu gewährleisten;
2. Transparenz des Haushalts des Ministeriums für Bildung und Hochschulen, Veröffentlichung aller Ausgaben online;
3. Die Erhöhung der studentischen Stimmenzahl von 10% auf 50% für die Wahlen der Dekan*innen, Rektor*innen und Auswahl der Professor*innen; Repräsentation der Student*innen im akademischen Senat;
4. Die Überprüfung der akademischen Titel auf Plagiate, Überprüfung von Plagiaten bei Doktorand*innen und von Lehrbüchern auf Plagiate;
5. Auf der Grundlage von Artikel 99 Abs. 2 des Hochschulgesetzes, betreffend die Studierendenräte, wird gefordert, dass der Verwaltungsrat der Hochschulen zu gleichen Teilen vom akademischen Senat und aus den Hochschulen benannten Vertreter*innen besetzt wird und ein*e Repräsentant*in der Student*innenschaft ebenfalls beteiligt wird;
6. Die Bereitstellung eines Student*innenausweises für alle Student*innen für das akademische Jahr 2018-19;
7. Den Bau von kostenlosen Bibliotheken mit Zugan zu (europäischen) Online-Katalogen und Onlinezugang für Student*innen in albanischer Sprache;
8. Evaluation von Professor*innen in Hinblick auf Lehre und Forschung im Hinblick u.a. auf Onlinepublikationen und Kursanmeldungen

Diese 8 Bedingungen wurden als Vorbedingungen der Student*innen für Gespräche mit dem Primierminister genannt. Gesprächsangebote, welche diese Forderungen ignorierten oder nur zum Teil erfüllten, wurden von Seiten der Student*innen abgelehnt, stattdessen halten die fiedlichen Proteste weiterhin an. Mit Wiederaufnahme der Proteste im Januar kam es zu zahlreichen Besetzungen von Hochschulen in Albanien.

Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften begrüßt die Proteste der Studen*innen in Albanien und solidarisiert sich mit ihnen. Dabei ist dem fzs bewusst, dass die Forderungen mit der Situation in Albanien eng verbunden sind und nicht notwendigerweise den Positionen des fzs entsprechen, so ist z.B. die Halbierung von Studiengebühren als eine wichtige Forderung auf dem Weg zu deren Abschaffung zu sehen.

Der fzs und seine Mitglieder mögen:
– sich solidarisch mit den Protesten des StudentsBloc in Albania zeigen
– auf Twitter und Facebook den Hashtag #MeStudentet nutzen um Fotos und Videos posten, die die 8 Forderungen präsent zu machen und den Druck auf den sozialistischen Primieminister Edi Rama erhöhen
– Kontakt mit dem BMBF hinischtlich der studentischen Proteste suchen

Begründung:

erfolgt mündlich

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    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    6 Dominik Graf

    ergänze nach “wurde“: und sich an den Lebens- und Studienbedingungen, als auch an der Korruption im Land und im Bildungswesen im speziellen nichts geändert hat.

    Korruption zieht sich in Albanien durch fast alle Lebensbereiche. 2017 belegte das Land laut transparency international mit 36 den 99 Platz.¹ Diese Korruption ist auch im Bildungswesen spürbar. Unter anderem werden Prüfungen oft nur bestanden, wenn vorher die Überteuerte Bücher der Dozierenden gekauft werden.² Die Zustände der Wohnheime, Bibliotheken und Unis sind katastrophal. Die Lebenssituation wird durch Gebühren und andere finanzielle Aufwendungen die Studierende erbringen müssen, massiv verschärft. Zur Verdeutlichung sei gesagt, dass die Studiengebühren bis zu 2.600 Euro betragen, der durchschnittlslohn in Albanien liegt wohl bei ca. 3.600 Euro pro Jahr!³ ¹ https://www.transparency.de/cpi/cpi-2017/ ²https://www.deutschlandfunk.de/kas-zu-studierenden-proteste-in-albanien-grosse.680.de.html?dram:article_id=435893  

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