61-7-I-04 Regelstudienzeit ist nicht die Regel

AntragstellerInnen:

AS (Ausschuss der Student*innenschaften)

Für uns Studierende ist die Regelstudienzeit eines dieser Konstrukte, welche als ständige Bedrohung über uns schwebt.
Die Regelstudienzeit scheint das Ideal darzustellen, in welcher Zeit wir unser Studium erfüllen sollten, während alles andere als außergewöhnlich und zu lang gilt. Wer kennt nicht die Fragen der Eltern, wann man endlich fertig sei, wenn die Regelstudienzeit doch schon erreicht sei. Hinzu kommt nicht zuletzt der persönliche Druck, da der Name „Regelstudienzeit“ doch nahe legt, dass dies die Regel zu sein habe.
Doch nicht nur ideell wird Druck erzeugt, auch materiell wird es oft ungleich komplizierter, wenn mensch diese „Regel“ nicht einzuhalten scheint: Staatliche Gelder wie BAföG sind daran geknüpft oder der studentische Status für günstige Krankenkassenbeiträge. Auch die Hochschulen und Länder unternehmen allerhand, um einen Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit zu erschweren, indem sie beispielsweise Langzeitstudiengebühren erheben oder Studierende teilweise sogar exmatrikulieren. Dabei schließt die Mehrheit der Studierenden – insbesondere in den Geisteswissenschaften – ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit ab und die Regelstudienzeit ist alles andere als die Regel.
Dies sind Gründe genug, um sich gegen das Konzept der Regelstudienzeit stark zu machen. Der Begriff ist ursprünglich daran geknüpft, Rahmenbedingungen einzufordern, die das Studieren in einer bestimmten Zeit ermöglichen sollen und daher notwendig sind, um die Studierbarkeit der Studiengänge zu gewährleisten.
Daher bedarf es dringend einer genaueren Betrachtung der damit verbundenen Ziele und einer klaren Positionierung unsererseits dazu; denn wir wollen ein individuell gestaltbares Studium, welches uns nicht in Normen zwingt und allen ermöglicht, ihr Studium erfolgreich abzuschließen.

Studierbarkeit gewährleisten
Auch weiterhin ist es notwendig für Studierende, dass die Studierbarkeit ihrer Studiengänge gewährleistet ist. Innerhalb einer gewissen Zeit müssen alle erforderlichen Lehrveranstaltungen und Module angeboten werden, um Studierenden zu ermöglichen, innerhalb eines planbaren Zeitraums ihr Studium zu absolvieren. Dabei sollte beispielsweise vermieden werden, dass das Nicht-Bestehen einer Prüfung das Studium gleich um mehrere Semester verzögert. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass notwendige Kurse regelmäßig und mit ausreichenden Kapazitäten angeboten werden.
Dieser Aspekt der Studierbarkeit stellt einen wesentlichen Aspekt bei der Akkreditierung von Studiengängen dar. Doch der Begriff der Regelstudienzeit wirkt hier schwammig und erzeugt das falsche Bild einer Norm, welche nicht bestehen kann. Der Begriff legt nicht gerade nahe, dass es dabei darum gehen sollte, den Fokus auf das strukturelle Angebot zu richten.

Unsere Forderungen:
– Regelstudienzeit darf kein Akkreditierungsmerkmal sein. Wir fordern in den Akkreditierungskriterien deutlich zu machen, um was es Studierenden in diesem Punkt geht, sowie den Begriff der Regelstudienzeit aus der Musterrechtsverordnung zu streichen und durch sinnvolle Konzepte zu ersetzen: Wichtig ist die Bereitstellung der Strukturen, ein Studium in einer bestimmten Zeit studierbar zu machen und die dafür benötigten Angebote zu schaffen. Insbesondere Paragraph 3, Absatz 2 muss dahingehend überarbeitet werden (http://www.akkreditierungsrat.de/fileadmin/Seiteninhalte/KMK/Vorgaben/Musterrechtsverordnung.pdf).
– Wir unterstützen die Vertreter*innen im studentischen Akkreditierungspool dabei, sich weiterhin gegen eine normative und für die Studierenden nachteilige Verwendung des Konzepts einzusetzen.

Bessere Planung nach Studiendauer
Eine Planung der Kapazitäten der Hochschulen nach Regelstudienzeit, wie im Hochschulrahmengesetz festgelegt, ist nicht möglich. Bisher lautet die dortige Formulierung: „Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die Gestaltung der Studiengänge durch die Hochschule, für die Sicherstellung des Lehrangebots, für die Gestaltung des Prüfungsverfahrens sowie für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten (§ 29 Abs. 1) und die Berechnung von Studentenzahlen bei der Hochschulplanung.“ https://www.gesetze-im-internet.de/hrg/HRG.pdf Gute Lehre kann allerdings nur sichergestellt werden, wenn sich die Planung an der tatsächlichen Studiendauer orientiert, welche individuell und aus unterschiedlichsten Gründen verschieden ist. Da die tatsächliche Dauer des Studiums die Regelstudienzeit meist über- aber nicht unterschreitet, kann der tatsächliche Bedarf aufgrund dieser Zahlen nicht ermittelt werden und die notwendigen Kapazitäten können nicht gewährleistet werden.
Dagegen wäre es notwendig, Studienverläufe differenziert zu erfassen und zu berücksichtigen, um zu sehen, wo ein längeres Studium gewünscht ist und wo sie aus verschiedenen Problemen oder Hürden resultieren. Auch Gründe für einen Abbruch sollten genau analysiert werden. Die genauen Zahlen und Gründe sollten ausschlaggebend für die Planung des Lehrangebots sein.

Unsere Forderungen:
– Die Planung der Studiengänge soll sich am tatsächlichen Bedarf und den Studienverläufen orientieren.
– Das Hochschulrahmengesetz soll entsprechend überarbeitet werden und der Begriff der Regelstudienzeit ersetzt werden.
– Hochschulen sollen Studienverläufe und -abbrüche differenziert erfassen und analysieren.

Individuelle Studiendauer
Die Studiendauer ist individuell sehr verschieden. Unter Berufung auf die Regelstudienzeit erfahren jedoch viele Studierende Benachteiligungen, wenn sie länger als diese scheinbare Norm für ihr Studium benötigen. Direkt nach verstreichen der Regelstudienzeit ist das Beziehen von Bafög nicht mehr möglich, auch andere Sozialleistungen sind an die Regelstudienzeit geknüpft. Dies ist nicht gerechtfertigt, da die Regelstudienzeit nicht der tatsächlichen Dauer des Studiums entspricht. Politisch abzulehnen ist die Regelstudienzeit folglich, weil sie individuellen Bildungswegen entgegensteht und zahlreichen Studierenden das Abschließen ihres Studiums erschwert oder sogar verunmöglicht. Gerade Zwangsexmatrikulierungen aufgrund der Semesterzahl sind abzulehnen, da der Abschluss des Studiums immer im Vordergrund stehen muss und Studierende dabei individuell zu unterstützen sind. Auch Langzeitstudiengebühren erschweren das Studium unnötig, indem sie Studierende zusätzlich zum Studium in die Lohnarbeit zwingen.
Gerade in höheren Semestern sollten vielmehr Angebote und Lernbedingungen geschaffen werden, die die Studierenden dabei unterstützen, ihr Studium erfolgreich abzuschließen.

Unsere Forderungen:
– Soziale Leistungen, Bafög oder Krankenkassenbeiträge sollen sich nicht an der Regelstudienzeit oder bestimmten Semesterzahlen orientieren.
– Landesregierungen haben dafür Sorge zu tragen, dass es für die Hochschulen von Vorteil ist, Studierende hin zu ihrem Abschluss zu begleiten und dabei zu unterstützen, ihr Studium abzuschließen. Exmatrikulationen aufgrund der Semesterzahl sind abzulehnen und sollten zu Nachteilen für diejenigen Hochschulen führen, die dies aufgrund der Semesterzahl tun. Die Finanzierung der Studienplätze durch Bund und Länder darf nicht an die Einhaltung von Regelstudienzeiten und damit verknüpften Kennzahlen gekoppelt werden.
– Langzeitstudiengebühren sind abzuschaffen.

Begründung:

Ergibt sich aus der Stellungnahme und den Forderungen.

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    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    1, 94,111 Tübinger Delegation: Ella Gierß u.a.

    Zeile 1 hinzufügen: Die MV beschließt, folgende Stellungnahme als Pressemitteilung zu veröffentlichen.

    Zeile 94: “Direkt nach verstreichen der Regelstudienzeit ist das Beziehen von Bafög nicht mehr möglich“ ändern zu: “Direkt nach Verstreichen der Regelstudienzeit wird das Beziehen von Bafög enorm erschwert“

    Zeile 111: Forderung konkretisieren durch einen Gegenvorschlag oder den Satz dazu umformulieren, dass man die bisherige Regelung so ablehnt.

    Zu Zeile 1: Wir fänden es schade, wenn eine derart wichtige Äußerung untergehen würde. Der ursprüngliche Antrag gibt leider nicht an, in welcher Form das veröffentlicht werden soll. Wir halten deshalb eine PM für sinnvoll. Zu Zeile 94: Entspricht nicht den Tatsachen. Zu Zeile 111:Die Forderung "Soziale Leistungen, Bafög oder Krankenkassenbeiträge sollen sich nicht an der Regelstudienzeit oder bestimmten Semesterzahlen orientieren." halten wir für ungeschickt. Es wird uns nicht klar, ob der fzs sich damit für unendliches Bafög ausspricht, wenn er das tun soll, sollte das klar gesagt werden. Wenn nicht, sollte diese Forderung umformuliert werden um nicht die gesamte Stellungnahme der Gefahr auszusetzen, als "Studis wollen für immer auf Staatskosten gammeln" rezipiert zu werden. Denkbar wäre etwa, klarer zu machen, dass man nur das jetzige System ablehnt, oder einen konkreten Gegenvorschlag zu machen. Übernahme
    1-122 StuRa der Uni Heidelberg
    Die MV beschließt, folgende Stellungnahme zu veröffentlichen, und auf Basis dieser eine Pressemitteilung zu verfassen und zu veröffentlichen.
    Die sogenannte “Regelstudienzeit“ wird aus zwei Gründen in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen: Sie suggeriert eine “Regel“ und scheint somit eine Norm zu begründen, die es prinzipiell zu erfüllen gelte. Außerdem lässt sie sich einfach nachprüfen, was dem Bedürfnis der Mess- und Kontrollierbarkeit, das auch im Bildungswesen weithin verbreitet ist, entgegenkommt.
    Ihre Überschreitung wird daher sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privaten oftmals thematisiert und problematisiert. Sie fungiert dabei häufig als Kriterium für den (Miss)Erfolg von Studiengängen. Wird die Regelstudienzeit in signifikant vielen Fällen nicht eingehalten, gilt das Studium als zu schwierig oder es werden andere Probleme diagnostiziert. Auch im Privaten werden aus der Regelstudienzeit häufig Ansprüche an die Studierenden abgeleitet und im Falle der Überschreitung wird mit Unverständnis, Vorwürfen oder Druck auf das baldige Studienende reagiert. Das Absolvieren des Studiengangs in der Regelstudienzeit wird oft eingefordert und als Erfolg aufgefasst.
    Wurde die Regelstudienzeit ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, die Studienzeiten zu verkürzen und der Kapazität der Hochschulen gerecht zu werden,[Fußnote: Vgl. http://www.bzh.bayern.de/uploads/media/2-2017-Penthin-Fritzsche-Kroener.pdf] leitete sich aus ihr auch ein Anspruch der Studierenden gegenüber ihren Hochschulen ab, das Studium innerhalb einer bestimmten Zeit absolvieren zu können. Ursprünglich sollte sie sowohl den Studierenden als auch den Hochschulen als Orientierung für die Planung des eigenen Studiums bzw. des Angebots an Lehrveranstaltungen dienen.
    Die Regelstudienzeit erfuhr, auch bedingt durch die Bologna-Reform, eine Umdeutung weg vom Anspruch der Studierenden hin zum Anspruch an die Studierenden. So entspricht die Höchstförderdauer im Rahmen des BAföG der Regelstudienzeit, vgl. § 15a (1) BAföG. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann der Bezug von BAföG verlängert werden.[Fußnote: Als Alternative zum “normalen“ BAföG bietet sich bei Überschreiten das Bankdarlegen gemäß § 18c iVm 18d BAföG.] Die Regelstudienzeit wird dabei aus ganz unterschiedlichen Gründen willentlich oder unwillentlich überschritten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Höchstsatz bei weitem nicht die eigentlichen Bedürfnisse decken kann,[Fußnote: Der BAföG-Höchstsatz liegt derzeit bei 735 Euro, die durchschnittlichen Lebensshaltungskosten von Studierenden bei 835 Euro, https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/dsw_fibs_online.pdf)] weswegen die Studierenden häufig zusätzlich Geld verdienen müssen und sich das Studium dadurch verzögern kann, wiegt es umso schwerer, wenn durch die Knüpfung des BAföGs an die Regelstudienzeit Druck auf die Studierenden ausgeübt wird. Der Anspruch auf BAföG darf daher nicht von der Regelstudienzeit abhängen!
    Aber auch auf die Hochschulen wird zunehmend mithilfe der Regelstudienzeit Druck ausgeübt. Die Finanzierung von Hochschulen wird teilweise von der Anzahl der Absolvent*innen in Regelstudienzeit abhängig gemacht. [Fußnote:Vgl. z.B. https://wissenschaft.hessen.de/wissenschaft/hochschulpolitik/der-hochschulpakt-als-solidaritaetspakt] So forderte beispielsweise vor kurzem das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Geld von Hochschulen zurück, die Vereinbarungen nicht erfüllt haben, wozu vor allem die Einhaltung der Regelstudienzeit zählt. [Fußnote: Vgl. https://www.mdr.de/kultur/themen/hgb-protest-kuerzungen-100.html] Das führt dazu, dass die Hochschulen ihrerseits Druck auf die Studierenden ausüben, damit sie die Regelstudienzeit möglichst einhalten. Es sind also rein finanzielle Gründe, die die Hochschulen dazu veranlassen, auf das Studieren innerhalb der Regelstudienzeit zu bestehen! Der Mangel an Grundfinanzierung tut hierbei sein Übriges.
    Um die Studierenden zum Absolvieren des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit zu bewegen, nehmen manche Hochschulen eine Regelung, nach der die Studierenden den Prüfungsanspruch nach Überschreitung der Regelstudienzeit um x Semester verlieren, auf, was einer Exmatrikulation gleichkommt.
    Auch so manches Bundesland erhebt sog. “Langzeitstudiengebühren“, die meist nach Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester fällig werden. [Fußnote: https://www.studentenwerke.de/de/content/l%C3%A4nderregelungen-bei-langzeit] Studierenden, die die Regelstudienzeit aus finanziellen Gründen nicht einhalten können, wird es durch diese erheblichen Gebühren noch erschwert, ihr Studium abzuschließen, weshalb die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Zweifel zu ziehen ist.
    Wie gesagt gibt es viele unterschiedliche Gründe, die dazu führen, dass Studierende ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit absolvieren. Häufig sind es finanzielle oder gesundheitliche Gründe, die dafür verantwortlich sind. Ein weiterer Grund für das Überschreiten der Regelstudienzeit sind Praktika, die dem Gewinn an Berufserfahrung dienen und bei Unternehmen immer mehr in den Fokus gerückt werden, sodass beim Berufseinstieg häufig schon Erfahrungen eingefordert werden. Auch sind Studierende dazu angehalten, sich (hochschul-)politisch zu engagieren, was ebenfalls zum Überschreiten der Regelstudienzeit führen kann.[Fußnote: https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/hochschulpolitik-ehrenamt-an-der-uni-100.html] Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, das Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit zu absolvieren.
    Statt die Studierenden durch rechtliche Konsequenzen, die aus der Regelstudienzeit abgeleitet werden, unter Druck zu setzen, sollten die Hochschulen, sowie Bund und Länder vielmehr die Möglichkeiten dazu schaffen, das Studium innerhalb der Regelstudienzeit zu absolvieren. Für die Hochschulen bedeutet dies, ein ausreichendes Angebot an Lehrveranstaltungen, die Betreuung von (Abschluss)Arbeiten und regelmäßige Prüfungstermine zu gewährleisten. Bund und Länder sollten für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen, damit sie genug Personal einstellen können, um die Studierenden zu betreuen und eine ausreichende Anzahl an Lehrveranstaltungen anzubieten. Außerdem sollte die Anwesenheitspflicht dort, wo sie noch besteht, abgeschafft werden.
    Es sollte zudem erfasst werden, welche Faktoren zur Überschreitung der Regelstudienzeit führen, und dabei sollten diejenigen Faktoren identifiziert werden, die zu einer unfreiwilligen Verlängerung des Studiums führen. Auf Basis dieser Erkenntnisse ließen sich Umstrukturierungen des Studiums vornehmen und Angebote schaffen, die es den Studierenden ermöglichen würden, die Regelstudienzeit einzuhalten.
    Die Regelstudienzeit avancierte also von einem Schutz und einer Sicherheit für Studierende zu einem Druckinstrument gegen sie. Wir fordern, dass die Regelstudienzeit wieder zu dem wird, was sie einst war: einer Orientierung für die Studienplanung!
    Um dem in der Gesellschaft verbreiteten Missverständnis der Regelstudienzeit als Regel und Norm entgegenzuwirken, schlagen wir vor, die Bezeichnung “Regelstudienzeit“, die die Existenz einer Norm und folglich das Überschreiten der Regelstudienzeit als Verstoß gegen diese Norm suggeriert, durch eine andere Bezeichnung, wie beispielsweise “angedachte Mindeststudiendauer“ zu ersetzen.
    Wir finden die Intention des Antrags sehr gut und halten Regelstudienzeit für ein wichtiges Thema. Wir haben, ausgehend vom ursprünglichen Antrag,  diesen Antrag formuliert und ihn unserer Einschätzung nach stringenter und inhaltlich korrekt(er) gestaltet. Abstimmung
    11 Franziska Chuleck

    Streiche “oder der studentische Status für günstige Krankenkassenbeiträge“

    Das ist falsch! Mit 25 fliegt man aus der Familienversicherung und dann hängt es an der jeweiligen Krankenversicherung, aber einige zweifeln den studentischen Status ab dem 14.HS an. Das ist natürlich scheiße, hat aber nichts mit der Regelstudienzeit zu tun!
    16 Phillip Stöcks

    streiche: -in den Geisteswissenschaften-

    dieser Aussage ist falsch: https://www.zeit.de/studium/hochschule/2014-02/infografik-studium-abschluss-regelstudienzeit Übernahme
    24 Ben Seel

    Streiche “dringend“ nach “Daher bedarf es“.

    Das Wort passt nicht in den Satz - die Analyse davor legt nahe, dass es keine zeitliche, sondern eine kausale Notwendigkeit gibt, sich das Problem genauer anzusehen. Abstimmung
    40 Franziska Chuleck

    Streiche “Doch der Begriff…“ bis “… zu richten.“

    Das, was hier im Antrag geschrieben wird, ist schlicht falsch. Der Begriff der Regelstudienzeit ist wohldefiniert. Dass diese Definition nichts mehr mit der ursprünglichen zu tun hat, ist ein anderes Problem.
    46 Franziska Chuleck

    Ersetze “Regelstudienzeit darf … Angebote zu schaffen.“ durch “Studierbarkeit hängt nicht an der Regelstudienzeit. Daher fordern wir, in der Akkreditierung die Bereitstellung der Strukturen zu überprüfen, die ein Studium in einer bestimmten Zeit möglich machen. Der Begriff der Regelstudienzeit ist in der Musterrechtsverordnung wieder in die ursprüngliche Form zu bringen – als rechtliche Handhabe der Studierenden, um ein inhaltlich überladenes Studium zu verhindern.“

    Das was vorher da stand ist falsch. Jetzt ist das richtig. Außerdem wurde eine tatsächlich interessante Forderung aufgenommen - die Regelstudienzeit wieder zu dem zu machen, was sie ursprünglich war: eine rechtliche Handhabe der Studierenden gegen die Hochschulen im Bezug auf inhaltlich überladene Studiengänge.
    87 Franziska Chuleck

    Streiche “Hochschulen sollen Studienverläufe und -abbrüche differenziert erfassen und analysieren.“

    Das wird bereits gemacht. Ein schönes Beispiel ist die Studie für die TU9-Hochschulen (https://www.acatech.de/wp-content/uploads/2018/03/acatech_STUDIE_Studienabbruch_Web-1.pdf ), mit sehr interessanten Ergebnissen.
    97-106 ÄA StuRa der Uni Heidelberg Ausschuss Internationales
    “Die Regelstudienzeit avancierte also von einem Schutz und einer Sicherheit für Studierende zu einem Druckinstrument gegen sie. Wir fordern, dass die Regelstudienzeit wieder zu dem wird, was sie einst war: einer Orientierung für die Studienplanung!
    Um dem in der Gesellschaft verbreiteten Missverständnis der Regelstudienzeit als Regel und Norm entgegenzuwirken, schlagen wir vor, die Bezeichnung “Regelstudienzeit“, die die Existenz einer Norm und folglich das Überschreiten der Regelstudienzeit als Verstoß gegen diese Norm suggeriert, durch eine andere Bezeichnung, wie beispielsweise “angedachte Mindeststudiendauer“ zu ersetzen.“
    ersetzen durch:
    “Da das Konzept der Regelstudienzeit heute als Repressionsargument für zu langes Studieren (sanktionsbewehrt wie moralisch-gesellschaftlich) genutzt wird, schlagen wir vor die ursprüngliche, begrüßenswerte Funktion des Konzepts in einer ’Studierbarkeitsgarantie‘ aufzuheben. “
    Das alte Konzept der Regelstudienzeit als Sicherheit für Studierende (dialektische Form 1) wird, im vortschreiten der Geschicht hegelisch in der negativen dialektischen Form das Problem der Repression (dialektische Form 2) entgegen gesetzt, sodass die Regelstudenzeit sich als solche durch das Konzept der "Studierbarkeitsgarantie" aufzuheben (dialektische Form 3). 
    Grundsätzlcih finden wir das Konzept der Studierbarkeitsgarantie, wie sie bereits in den letzten 10 Jahren  innerhalb des Verbandes zur politischen Arbeit genutzt wurde, als sinnvolleres Ziel, als ein zurück zur Regelstudienzeit wie früher! 
    117-119 Vorstand

    Streiche: “und sollten zu Nachteilen für diejenigen Hochschulen führen, die es aufgrund der Semesterzahl tun.“

    und ersetze durch “und gesetzlich auszuschließen“

    Es ist eine sehr schwammige Formulierung zu fordern, dass es negative Konsequenzen für eine Hochschule geben soll. Die beste Lösung gegen Zwangsexmatrikulationen aufgrund der Semesterzahlen ist, diese gesetzlich auszuschließen. Übernahme
    StuRa Heidelberg FAU Erlangen-Nürnberg
    1. “[…] sowie Bund und Länder vielmehr die Möglichkeiten dazu schaffen, das Studium innerhalb der Regelstudienzeit zu absolvieren.“verbessern zu

      “[…] sowie Bund und Länder vielmehr die Möglichkeiten dazu schaffen, das Studium innerhalb der Regelstudienzeit absolvieren zu können. “

    2. Streiche “Außerdem sollte die Anwesenheitspflicht dort, wo sie noch besteht, abgeschafft werden.“
    3. Wahrscheinlich im Layout hier verloren gegangen, aber es müssen an passenden Stellen noch einige Absatzumbrüche eingefügt werden.
    4. (Miss)Erfolg sollte eigentlich (Miss-)Erfolg sein.
      (Abschluss)Arbeiten sollte eigentlich (Abschluss-)Arbeiten sein.
    Der Text des StuRa Heidelberg ist echt gut und erheblich besser, aber dieser paar Kleinigkeiten würden wir noch passen.
    ÄA 1 60. AS

    (Modifikationsantrag an den ÄA, zu Zeile 1)

    Ändere “Die MV beschließt, folgende Stellungnahme als Pressemitteilung zu veröffentlichen.“ zu “Die MV beschließt, folgende Stellungnahme zu veröffentlichen, und auf Basis dieser eine Pressemitteilung zu verfassen und zu veröffentlichen.“

    Diese Stellungnahme hat nicht das Format einer Pressemitteilung. Die Formulierung muss noch für die Presse angepasst werden, damit diese eventuell eben aufgegriffen wird. Übernahme
    ÄA 111 60. AS

    (Modifikationsantrag an den ÄA, zu Zeile 111)

    Streiche den Teil zu Zeile 111.

    Der AS fordert explizit die Abschaffung einer Koppelung von Sozialen Leistungen, Bafög oder Krankenkassenbeiträgen an die Regelstudienzeit, das bestehende System wird also abgelehnt. Übernahme

    Änderungsantrag zu 61-7-I-04 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

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