61-7-I-06 Position vom FZS zur Europäischen Union und europäischenHochschulnetzwerken

AntragstellerInnen:

Nadia Abd El Hafez (Campusgrün-BuVo)

Die Idee eines geeinten Europas ist die Lehre aus Jahrhunderten der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Der daraus entstandene Geist sollte den Beginn eines friedlichen, gerechten und freien Kontinents darstellen. Diese Vision möchte der FZS endlich verwirklicht sehen. Wir streiten für ein Europa des 21. Jahrhunderts!

Spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass ein soziales und geeintes Europa bisher nicht geschaffen werden konnte. Die Chance auf Regulierung der europäischen Wirtschaftsordnung zugunsten der Demokratie und Menschlichkeit wurde verpasst, seitdem wurden Grenzregime verschärft und neue innereuropäische Konflikte geschaffen.

Die unsolidarische Sparpolitik in der Eurokrise hat soziale Ungleichheiten verstärkt. Soziale Sicherungssysteme können in Ländern wie Griechenland keinen angemessenen Lebensstandard mehr ermöglichen, die (Jugend-)arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch angelangt und es fehlen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die EU muss zeigen, dass sie eine Solidargemeinschaft ist und mit gemeinsamen Investitionen Arbeitslosigkeit senken, Bildungschancen erhöhen und der sozialen Sicherungssysteme eine ausreichende Finanzierung ermöglichen. Unterschiedliche Regionen in der EU müssen einen ähnlichen Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven bieten. Transferleistungen könnten langfristig im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden. Auf der internationalen Ebene könnte sie damit veranschaulichen, wie der neoliberalen Globalisierung staatliche Regulierung und Demokratie folgen kann. Jedoch gibt es auch noch innerhalb des politischen Systems der EU vielfältige demokratische Defizite. Doch ein Europa der Zukunft muss ein Europa der Demokratie sein.

Die Europäische Kommission und der Rat sind für uns keine ausreichend demokratisch legitimierten Gremien. Für uns sind politische Interessen keine Interessen von Nationen, sondern von Menschen. Das Europäische Parlament (EP) als das demokratisch legitimierte Gremium: Nach wie vor fehlt dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und die Zusammensetzung der Kommission hängt immer noch nicht wirklich vom Ausgang der EU-Wahlen ab. Es braucht eine gänzlich dem Parlament verantwortliche Kommission, denn die Legitimation und Accountability der Kommission muss verstärkt werden, auch um deren Arbeit und Funktion transparenter und verständlicher zu machen. Im Zuge der Eurokrise wurde der Handlungsspielraum der Eurogruppe auf Kosten der nationalen Parlamente erweitert, das Europäische Parlament braucht als Ausgleich dafür in Zukunft hierbei stärkere Mitspracherechte.

Die Wahrung der Menschenrechte muss auch für die Grenz- und Migrationspolitik der EU gelten. Anstatt, dass seit Jahren zehntausende Menschen vor den Grenzen der EU im Mittelmeer ertrinken, auf dem Weg dorthin verdursten oder versklavt werden, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen nicht die Flüchtlinge durch Kooperationen mit autokratischen Herrschern brutal bekämpft werden, was nebenbei auch undemokratische Strukturen stärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hemmt und damit zur prekären Lage der Flüchtlinge beiträgt, sondern Fluchtursachen wie ethnische und politische Konflikte oder extreme Armut. Die momentane Handels- und Agrarpolitik und die Rüstungsexporte widersprechen der behaupteten Rolle der EU als Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Welt.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden immer stärker und sind Teil von Parlamenten und Regierungen. Sie stellen nicht nur die multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen infrage, sondern auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Antifeminismus haben Hochkonjunktur. Die EU darf diesen Prozessen nicht tatenlos zuschauen. Dabei reicht es nicht nur mit Strafen zu drohen, sondern es bedarf einer grundlegenden Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Institutionen und ihrer Politiken, um die Vorteile einer geeinten und starken EU konkret zu zeigen und transparenter zu machen. Dabei geht es nicht um die Entstehung eines zentralisierten, europäischen Super-Staates, sondern um die Verlagerung von Kompetenzen in denjenigen Politikfeldern, in denen eine supranationale Zusammenarbeit von Vorteil ist. Für einen echten Politikwechsel braucht es aber eine europäische Solidargemeinschaft, in der auf europäischer Ebene über Politikentscheidungen und nach den besten Kompromissen gestritten wird und nicht innerhalb von Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Länder oder der EU. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dafür bereits in der EU und sind wesentlich für vergangene Erfolge im Umweltschutz und Durchsetzungen der Menschenrechte verantwortlich.

In dieser umkämpften Situation findet auch Macrons Vorstoß für supranationale Universitäten statt. Durch die künstliche Verknappung der Grundfinanzierung herrscht eine permanente Konkurrenz zwischen marktförmigen, also unternehmerischen Universitäten. Durch die wettbewerbsförmige Vergabe von Geldern staatlichen oder privaten Drittmitteln wird so eine vertikale Differenzierung von Hochschulen bis dato vor allem innerstaatlich durchgesetzt. Die Konsequenz sind einerseits wenige besser finanzierte Exzellenzuniversitäten (oder sogar nur bestimmte Fachbereiche) und viele weiterhin massiv unterfinanzierte. Vor allem aber findet in allen Hochschulen eine Ausrichtung an die Erwartungen der Drittmittel-Geber*innen und damit eine Mainstreamisierung statt, die der Wissenschaft ihren kritischen Stachel, und damit ihre bedeutendste gesellschaftliche Funktion zieht.

Auf der Europa-Ebene besteht eine weitere Ebene der Differenzierung über die sehr unterschiedlichen Finanzierungssituationen staatlicher Universitäten und damit auch über die Zugangsmöglichkeiten. So ist eine soziale Öffnung in Deutschland teilweise erkämpft wurden und bis heute umkämpft, in anderen Staaten bleiben Hochschulen weiterhin einigen, wenigen Menschen vorbehalten. Die europäische Austeritätspolitik verschlechtert die Finanzierungsituation in allen Mitgliedsstaaten weiter. In dieser Situation wollen die Vorantreibenden des Netzwerks Europäischer Universitäten eine Wahrnehmung eines fortschrittlichen Charakters verbreiten. De facto sind die Vorschläge für europäische Universitäten eine weitere Verschärfung der jetzigen Situation, die die Leuchtturm-Unis der einzelnen Mitgliedsstaaten in Konkurrenz untereinander und gegen die anderen Universitäten führen soll. So können einzelne Europa-Universitäten in einer systematisch unterfinanzierten und Drittmittel-abhängigen Hochschullandschaft nicht Orte demokratischer Partizipation, emanzipatorischer Bildung und kritischer Forschung sein. Erst die bedarfsgerechte Grundfinanzierung aller europäischen Universitäten kann diesen neuen Typus von Universitäten hervorbringen, die in wirklich freier Kooperation die solidarische Forschung an gemeinsamen Problemstellungen gestalten. Diese Möglichkeit bietet ein enormes Potential an produktiver Wissenschaft, für das es an allen Universitäten zu streiten lohnt – nicht zuletzt indem lokale Bündnisse gegen die deutsche und europäische Steuer- und Austeritätspolitik gegründet werden. Weiterhin gilt es hierfür die Ungleichheit an der Universität und weltweit durch eine internationalistische Ausrichtung zurückzudrängen: Einerseits indem wir an unseren Universitäten die Selbstorganisierung von Ausländer*innen unterstützen, und den Kampf gegen die gegen sie gerichteten Repressionen als spezifischen Teil unseres allgemeinen Kampfes für eine soziale Universität, für eine allgemeine Studierendenvergütung, für ein gebührenfreies Studium und für ein inklusives Studium verstehen.

Mit diesem Programm streben wir als FZS, ausgehend von den Hochschulen Europas an, den europäischen Geist für ein wirklich friedliches, gerechtes und freies Europa zu verwirklichen.

 

Begründung:

Die EU-Parlamentswahlen stehen kurz bevor - wir wollen Alternativen zum aktuellen EU-Konzept aufzeigen und hin zu einem europaweiten, solidarischen Zusammenschluss wirken. Weiteres erfolgt mündlich!

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    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    1 Ausschuss Internationales

    ersetze die Zeilen 1-4

    “Die Idee eines geeinten Europas ist die Lehre aus Jahrhunderten der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Der daraus entstandene Geist sollte den Beginn eines friedlichen, gerechten und freien Kontinents darstellen. Diese Vision möchte der FZS endlich verwirklicht sehen.“

    durch:

    “Die Idee eines geeinten Europas ist die Lehre aus Jahrhunderten der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Gemessen an unserem Anspruch für ein gerechtes und freies Europa zeigt sich die Europäische Union mit ihren Demokratiedefiziten derzeit weder offen noch solidarisch. Gleichwohl kann eine Republik Europa Chancen für ein gerechteres und freieres Leben bieten. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass Ausbeutung der Peripherie durch das industralisierte Zentrum noch heute stattfindet.“

    Konkretheit statt Geister. Hegel haben wir ja schon in der Hegelstudienzeit. 
    2-3, 7-12 AStA Marburg

    Ersetze

    Z. 2-3

    „Der daraus entstandene Geist sollte den Beginn eines friedlichen, gerechten und freien Kontinents darstellen.“

    durch

    „Ihr historisches Fanal findet dies im Schwur von Buchenwald.“

    Ergänze

    Z 5

    „Die EU steht dieser Vision indes, als, wie es immer offener zu Tage tritt, imperiales Projekt des (deutschen) Großkapitals diametral entgegen.“

    Ersetze

    Z 7-10

    „Die Chance auf Regulierung der europäischen Wirtschaftsordnung zugunsten der Demokratie und Menschlichkeit wurde verpasst, seitdem wurden Grenzregime verschärft und neue innereuropäische Konflikte geschaffen.“

    durch

    „Die Chance zur Umgestaltung des Großteils der europäischen Staaten und ihres Verbundes zugunsten von Demokratie und Menschlichkeit wurde verpasst und stand den Interessen des Kapitals entgegen, stattdessen wurden Grenzregime verschärft und neue innereuropäische Konflikte geschaffen.“

    Ersetze

    Z. 11-12

    „Die unsolidarische Sparpolitik in der Eurokrise hat soziale Ungleichheiten verstärkt.“

    Durch

    „Die, verschärft autoritär durchgesetzten, neoliberale Austeritätspolitiken seit der Eurokrise haben die sozialen Ungleichheiten verstärkt.“

    Erfolgt mündlich
    15-21, 23-25, 39, 57-68 AStA Marburg

    Ersetze

    Z. 15-21

    „Die EU muss zeigen, dass sie eine Solidargemeinschaft ist und mit gemeinsamen Investitionen Arbeitslosigkeit senken, Bildungschancen erhöhen und der sozialen Sicherungssysteme eine ausreichende Finanzierung ermöglichen. Unterschiedliche Regionen in der EU müssen einen ähnlichen Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven bieten. Transferleistungen könnten langfristig im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden.“

    durch

    „Ziel muss es aber vielmehr sein in unterschiedlichen Regionen einen ähnlichen Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven zu erreichen.“

    Ersetze

    Z. 23-24

    „auch noch innerhalb des politischen Systems der EU“

    durch

    „in Europa“

    Ergänze

    Z. 25

    nach „Europa der Demokratie“

    „und des demokratischen Sozialismus“

    Ergänze

    Z. 39

    Nach „Wahrung der“

    „demokratischen und sozialen“

    Streiche

    Z. 39

    „auch“

    Ersetze

    Z. 57-60

    „einer grundlegenden Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Institutionen und ihrer Politiken, um die Vorteile einer geeinten und starken EU konkret zu zeigen und transparenter zu machen“

    durch

    „einer neuen europäischen Solidargemeinschaftmeinschaft, einer die nicht die Rechte des Kapitals an die vorderste Stelle setzt, sondern die der Menschen, eine die nicht neokolonial oder imperial agiert bzw. sich gar zum Spielball derartiger Interessen machen lässt, eine die den Interessen von sozialer Gleichheit und Freiheit, und nicht denen von shareholder value und Standortverlagerung, verpflichtet ist.“

    Ersetze

    Z. 60-68

    Ab „Dabei geht es“ bis „der Menschenrechte verantwortlich“

    durch

    „Dabei geht es nicht um die Entstehung eines zentralisierten, europäischen Super-Staates, sondern um die Nortwendigkeit eines echten Politikwechsels, hin zu einer europäischen Solidargemeinschaft. Fortschrittlich Kräfte haben viel dazu beigetragen bereits verursachte Schäden weltweit zu begrenzen. Weiter Anstrengungen sind jedoch zwingend notwendig.“

    Erfolgt mündlich
    21 Ausschuss Internationales

    Streiche Z. 21 ab “Auf der internationalen Ebene…“ bis “…Demokratie folgen kann“ und ersetze durch “Eine solche gemeinsame Politik würde dazu beitragen, die Verhältnisse zu demokratisieren und Konkurrenz zugunsten solidarischen Zusammenlebens auszuschalten.“

    erfolgt mündlich
    21.1 Ausschuss Internationales

    Nach dem vorherigen ÄA des Ausschusses ergänze:

    Sie kann damit auf internationaler Ebene dazu beitrage, einer durch die EU beförderten Ausbeutung entgegenzuwirken.

    erfolgt mündlich Übernahme
    26 Nadia Hafez u.a.

    Nach “keine“

    “Ausreichend“ einfügen

    Übernahme
    26, 29, 48-50, 54-55 AStA Marburg

    Streiche

    Z. 26

    „ausreichend“

    Ergänze

    Z. 29

    nach „das“

    „einzige, wenn auch unzureichende,“

    Ergänze

    Z. 48

    Nach „Agrarpolitik“

    „, der geplante Aufbau einer eigenen (Interventions-)Armee“

    Ersetze

    Z. 49

    „Garant“

    durch

    „Beispiel“

    Ergänze

    Z. 50

    Nach „Welt.“

    „Vielmehr wird sie im verstärkten Maße zum imperialen Akteur auf der Weltbühne.“

    Ersetze

    Z. 54

    „Rechtsstaatlichkeit“

    durch

    „das geringe Maß an gegebener Rechtsstaatlichkeit, trotz Klassenjustiz und zunehmender Massenüberwachung“

    Ersetze

    Z. 55

    „haben Hochkonjunktur“

    durch

    „werden im verstärkten Maße toleriert und medial gestützt“

    Erfolgt mündlich
    27 Ausschuss Internationales

    in Zeile 27 nach “ausreichend demokratisch legitimierten Gremien.“

    einfügen:

    “Aus unserer Perspektive bedarf es einer Kompetenzverschiebung, die eine Stärkung der Kompetenz des Europaparlaments zulasten der Kommission und vor allem des Rates nach sich zieht.“

    erfolgt mündlich
    32-35 AStA Marburg

    Ersetze

    Z. 32-35

    „Es braucht eine gänzlich dem Parlament verantwortliche Kommission, denn die Legitimation und Accountability der Kommission muss verstärkt werden, auch um deren Arbeit und Funktion transparenter und verständlicher zu machen,“

    durch

    „In der Folge streben wir an die Kommission als Institution zugunsten demokratisch verfasster Strukturen abzuschaffen.“

    Erfolgt mündlich
    38 Ausschuss Internationales
    einfügen nach Zeile 38:
    “Ziel muss daher eine Revision der vertraglichen Grundlagen sein, die einer demorkatischen und solidarischen Ausgestalltung Europas entgegen stehen und Sozialabbau und Neoliberalismus begünstigen.“
    erfolgt mündlich Übernahme
    42 Ausschuss Internationales

    Füge ein in Z. 42 nach “Fluchtwege geschaffen werden“:

    “Der fzs streitet für das Recht auf Bewegungsfreiheit überall und Bleiberecht für alle. Das Asylrecht muss vollständig und ohne Einschränkungen wiederhergestellt werden und die Bewegungsfreiheit in ganz Europa ermöglichen, die Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden – das mindeste sind faire Asylverfahren. Abschiebungen und Abeschiebehaft in Europa wollen wir beenden und eine besondere Betreuung minderjähriger Geflüchteter in Europa überall sicherstellen.“

    Der fzs erhebt bereits Forderungen, die über die Formulierungen des Antrags zum Thema hinaus gehen und hier genannt werden sollten. Sie wurden von der 54. MV in Lüneburg unter dem Titel "Für eine Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Fluchtursachen und neokoloniale Politik" beschlossen. Den Beschluss findet ihr hier: https://www.fzs.de/2018/07/25/fuer-eine-verwirklichung-der-menschenrechte-und-gegen-fluchtursachen-und-neokoloniale-politik Übernahme
    43, 44, 46 AStA Marburg

    Ersetze

    Z. 43

    “Dürfen nicht die Flüchtlinge“

    durch

    “Dürfen Geflüchtete nicht“

    Ergänze

    Z. 44

    Nach „brutal bekämpft“

    „oder ermordet“

    Ersetze

    Z 46

    „zur prekären Lage der Flüchtlinge beiträgt,“

    durch

    „die prekäre Lage von Geflüchteten verschärft“

    Erfolgt mündlich
    46-47 Thorben J. Witt

    Streiche “ethnische und“.

    (Ethnische) Identifikations- und Verteilungskonflikte sind politische Konflikte. Wir müssen nicht das Klischee verbreiten, in Afrika seien die Konflikte vorpolitischer Natur.
    50-2 AStA Eh-Darmstadt

    Ergänze Zeile 50:

    Außerdem fordert der fzs eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sowie der durch die Bundesregierung finanzierten Rettungsmissionen und sagt ganz klar: BRD als sicherer Hafen!

    Zusätzlich fordert der fzs den Stopp des Gesetzesentwurf “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”.

    Seehofer kriminalisiert Unterstützer_innen der Geflüchteten[1] und legt dafür einen neuen Gesetzesentwurf vor: Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”[2]. Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer “ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.”[3] “Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spät nachts, zur Regel geworden. Wenn :Flüchtlingshelfer (sic!)  nun doch den Termin der Abschiebung erfahren und öffentlich machen bzw. dem Betroffenen mitteilen, dann werden sie in Zukunft kriminalisiert werden. Das Bundesinnenministerium macht das wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Afghanistan-Abschiebungen öffentlich gemacht werden konnten - das ist auch bitter nötig, weil diese Abschiebungen rechtswidrig sind und es Zeit braucht, damit die Betroffenen klagen können. Dem Unwort des Jahres 2018 »Anti-Abschiebe-Industrie« folgen also Taten. Man will jetzt auch die Unterstützer (sic!) von Geflüchteten kriminalisieren.”[4]   Gleichzeitig kriminalisieren die großen europäischen Länder zivile Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Schiffe werden beschlagnahmt, ganze Crews inhaftiert oder das Einlaufen der Schiffe verweigert. Statt die zivile Seenotrettung zu unterstützen, wird den Crews vorgeworfen, die Schlepper zu unterstützen, die Zahl der Menschen auf Flucht zu steigern und gegen europäisches Recht zu verstoßen. alleiniges unsere Regierung handelt lieber dubiose Abkommen mit Libyen und Italien aus, lässt Griechenland mit den dort in Aufnahmelagern festsitzenden Flüchtlingen vollständig alleine und zeigt aktuell Interesse daran, so viele Geflüchtete wie möglich an andere Länder zu verweisen oder sie erst gar nicht bis nach Europa kommen zu lassen, als auf dem Mittelmeer Courage zu zeigen.   [1] https://twitter.com/MXPichl/status/1092870661087920128 [2] https://www.zeit.de/news/2019-02/14/seehofer-legt-entwurf-fuer-geordnete-rueckkehr-gesetz-vor-190214-99-988859 https://www.proasyl.de/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze/ [3] https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Gesetzentwurf_Ausreisepflicht/GE_Zweites_Gesetz_zur_besseren_Durchsetzung_der_A usreisepflicht.pdf [4]  https://twitter.com/MXPichl/status/1092870661087920128
    51 Ausschuss Internationales

    ersetze “rechtsextreme“ durch “faschistische“

    Der fzs lehnt die Extremismustheorie ab. Das möchten wir auch sprachlich abbilden.
    69 ff. Ausschuss Internationales

    Ersetze Zeile 69- einschl. 108 durch:

    In dieser umkämpften Situation findet auch Macrons Vorstoß für supranationale Universitäten statt, die dankbar von der EU Kommission in eine Europäische Netzwerkinitiative gewandelt wurde und diesen teilweise durch Ministerien der Nationalstaaten mit weiterer Förderung gefördert werden. Durch die künstliche Verknappung der Grundfinanzierung herrscht eine permanente Konkurrenz zwischen unternehmerischen Hochschulen. Durch die wettbewerbsförmige Vergabe von Geldern staatlichen oder privaten Drittmitteln wird so eine vertikale Differenzierung von Hochschulen bis dato vor allem innerstaatlich durchgesetzt. Durch die Initative der Europäischen Komission im Zuge der European Education Area wird eine solche Förderung einzelner weniger Netzwerke etabliert:
    Wie bereits durch den MV Beschluss der 59.MV “Positionierungen zu den Vorhaben der Europäischen Kommission „Towards a European Eduaction Area by 2025“, festgehalten, hat der fzs erhebliche Bedenken hinsichtlich der Ausschreibung zur Schaffung europäischer Universitätsnetze. Wir begrüßen die Bereitschaft der Europäischen Kommission, die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben, sehern aber in den Kriterien der Ausschreibung, und im wettbewerbsbezogenen Verfahren als solchem, erhebliche Defizite. Der einzige Weg, einen wirklich europäischen Raum für die Bildungsförderung zu schaffen, besteht darin, eine kontinuierliche Konzentration auf den Aufbau von Kapazitäten und die Zusammenarbeit zwischen allen Hochschulen in Europa zu gewährleisten, in Form von der Aufstockung des Erasmus+-Budgets und der Verbesserung der Förderungsmodalitäten.
    Der fzs erachatet die geplante Verdreifachung des Erausmus+-Etats, die im Feburar 2019 beschlossen wurde für nicht ausreichend und fordert das Budget zu verzehnfachen. Studierende aus schwachen sozioökonomischen Hintergründen, sowie Studierende mit Beeinträchtigen müssen besonders gefördert werden, sowohl in Bezug auf die Finanzierung, als auch auf die Studienprogrammgestaltung.Die Erasmus+-Stipendien müssen die Lebenshaltungs- und Studienkosten der Aufnahmeländer und die Höhe der Stipendien die Bedarfe der Lebenshaltungskosten der einzelnen Erasmus+-Teilnehmerländer decken. Nur so kann eine Umfassende Mobiltät gewärleistet werden.
    In der jetzigen Fassung des Vorschlags zu den Universitiy Alliances ist der fzs der Ansicht, dass die Europäischen Universitätsnetze Gefahr laufen, ein zweistufiges, elitäres System zu schaffen, da gut finanzierte und wohlhabende Institutionen leichter Zugang zu Projekt- oder Forschungsmitteln haben:
    Am 28. Febuar endete die Bewerbungsfrist für die Ausschreibung der Europäischen Kommission zur Schaffung Europäischer Hochschulnetzwerke. Bereits im auf der 59.Mitgliederversammlung äußerte der fzs erhebliche Bedenken bezüglich dieser Ausschreibung und der daraus resultierneden Asymmetrie der Finanzierung innerhalb der European Higher Education Area (EHEA). In kürzester Zeit haben, vor allem bereits exponiert finanzierte Universitäten (sic!), vor allem aus westeuropäischen Parterner*innen Bewerbungen zur Fördeung durch die EU-Kommission eingereicht.
    Zwischen der Veröffentlichung und der Antragsfrist der Ausschreibung lagen insgesamt nur nur vier Monate. Diese enorm knappe Frist, und die ausschließliche Förderung “neuer“ Netzwerke, als keine Förderung bestehender Kooperationen, stellten enormste Zugangshürden zur Partizipation um Wettbewerb dar. Bereits an den bekannten Teilen des Bewerber*innenfeldes zeigt sich die Befürchtung bestätigt, dass die Idee zur Schaffung Europäischer Universitäten nach Ausschreibung der Kommission, die Schaffung eines elitären Subraumes, innerhalb der europäischen Hochschullandschaft befördert.
    Die grundsätzliche Idee, die Internationalisierung der europäischen Hochschulen zu stärken, europäischen und kulturellen Austausch, sowie Interdisziplinarität zu fördern und damit auch die Diversität der Studierenden zu fördern, und diesen Begriff intersektional zu erfassen wäre wünschenswert. Der nun angestoßene Wettbewerb verfehlt diese Bestrebung jedoch, da dieser sich maßgeblich auf Ausschlüssen gründet und Förderung auf einige, nach Kriterien neoliberaler Wissenschaftsförderung “herausragender“ Netzwerke konzentriert. Vor diesem Hintergrund scheinen die Erwartungen der Kommission an diese Netzwerke, speziell die Mobilitätsrate mit 50% illusorisch, und man läuft Gefahrt eine physische Mobilität, welche im Rahmen des ERAUSMUS+-Programms allen (europäischen) Student*innen gleichermaßen offen stehen sollte, durch virtuelle Mobilitätsformate zu ersetzen. Diese Formate hätten letztlich vor allem die Erfüllung politischer Ziele, als die Bildung von Student*innen zum Ziel.
    Die Ausschreibung verpasst es, entgegen der Aussage der EU-Kommission endlich die Chancengleichheit im ERAUSMUS+Raum zu verbessern. Die “Regional balance“ von Netzwerken stellt nur einen Punkt in der Fülle von Bewertungskriterien dar. Berurteilt wird diese auf Grundlage des Regionenschlüssels der “Four major regions of Europe“. Diese gruppiert alle EU13-Staaten in die “Ost“-gruppe. Dies lässt diese Staaten immer stärker unterrepräsentiert zurück und befördert eine Konzentration von Förderung und Investition im deutsch-französischen Duopol.
    Die Ausschreibung erlaubt explizit die Partiziopation assoziierter privatwirtschaftlicher Partner*innen in der Bewerbungen. Diese Bestrebung gründet sich auf dem verwerterischen Denken, dass Wissenschaft letzlich nur dazu dienen müsse industriell gewinnbringend anwendbar zu sein. Diese Ausfassung, und diese Entscheidung, diese in der Ausschreibung widerzuspiegeln, verhindert jedoch grundsätzlich eine kritische und unabhängige Wissenschaft welcher es mgölich wäre bestende Zustände zu hinterfragen interdisziplinär kritisch zu forschen. Hochschulen sollten für Student*innen einen unabhängigen und einen offenen Ort darstellen, der sich nicht an privatwirtschaftlichen Interessen orientiert, sondern vielmehr einen Raum zur kritschen Selbstentfaltung und Weltaueinandersetzung schafft.
    Daher steht der fzs zur Etablierung der Europäischen Universitäts Netzwerke (European University Alliances) kritisch gegenüber.
    erfolgt mündlich Übernahme
    109 Ausschuss Internationales

    ersetzte in Zeilen 109-111

    “Mit diesem Programm streben wir als FZS, ausgehend von den Hochschulen Europas an, den europäischen Geist für ein wirklich friedliches, gerechtes und freies Europa zu verwirklichen.“

    durch:

    “Der fzs setzt sich deshalb für ein solidarisches, offenes und freies Europa ein, welches Europäer*innen, ob Süd, West, oder Ost, aber auch Nicht-EU-Bürger*innen gleiche Lebensbedingungen bietet und bestehenden Ungleichheiten entgegenwirkt.“

    Konkretheit statt Geister. Hegel haben wir ja schon in der Hegelstudienzeit.  Übernahme
    110 f. AStA Marburg

    Ersetze

    Z. 110

    „Mit diesem Programm streben wir als FZS, ausgehend von den Hochschulen Europas an, den europäischen Geist für ein wirklich friedliches, gerechtes und freies Europa zu verwirklichen.“

    durch

    „Mit diesem Programm streben wir als fzs, ausgehend von den Hochschulen Europas, ein wirklich friedliches, gerechtes und freies, sprich ein demokratisches und sozialistisches Europa an.“

    Erfolgt mündlich
    alle Ausschuss Sozialpolitik

    Streiche alles und ersetze durch:

    “Der fzs fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf Alternativen zum aktuellen EU-Konzept aufzeigen und hin zu einem europaweiten, solidarischen Zusammenschluss wirken.“

    Was im Antrag steht, ist eine Begründung, was in der Begründung steht, ist der eigentliche Antrag. Zurückgezogen
    Titel Ben Seel

    ersetze “vom“ durch “des“.

    Genitiv statt Dativ.
    alle-01 Ausschuss Internationales

    Ersetze überall im Text “Universitäten“ o.ä. durch “Hochschulen“ o.ä.

    Bei Bedarf mündlich.

    Änderungsantrag zu 61-7-I-06 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

    Text




    Abschicken