60-7-I-02 Let’s talk about BAföG – bis zur Unendlichkeit und noch viel viel weiter!

AntragstellerInnen:

Ausschuss Sozialpolitik

Bei Betrachtung der Position der Bundesregierung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), lässt sich folgendes Statement finden: “Für die Dauer des Studiums trotz BAföG-Bezugs vorübergehend noch mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung sind für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar“ (Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der Linken am 29.01.2018 www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/540660). Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs) lehnt diese Sichtweise ab und fordert eine BAföG Reform jetzt! Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks [sic!] sowie der alternative BAföG Bericht der DGB Jugend zeigen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen und/oder förderungsberichtigt sind, obwohl die Zahl der Studierenden stetig steigt und damit die Anzahl der Bezugsberechtigten theoretisch steigen müsste. Hinzu zeigt die akktuelle Untersuchung (2018) des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zur Hochschulbeteiligung, dass der sogenannte “Bildungstrichter“ weiterhin die Bildungslandschaft Deutschlands stark prägt. So gehen beispielsweise lediglich 12% der Kinder, deren Eltern keinen beruflichen Abschluss besitzen, nach Schulabschluss auf eine Hochschule. Bei Kindern, deren Eltern beide mindestens das Abitur absolviert haben, liegt die Zahl bei 48%. 

Damit das BAföG als echtes Mittel zur Erreichung von Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungssystem wirken kann, fordern wir, dass die über Jahre offen gelegten Probleme der aktuellen BAföG-Konzeption endlich durch tiefgreifende Reformen gelöst werden!

Die aktuelle Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte vor dem Beginn ihrer Amtszeit: “Erst schauen wir, warum die Bafög-Zahlungen zurückgegangen sind. Und wenn wir die Gründe kennen und Bedarf feststellen, wird entschieden.“ (www.zdf.de/nachrichten/heute/designierte-bildungsministerin-bafoeg-reform-erst-nach-pruefung-100.html) Alle Gründe sind jedoch bekannt und müssen schnell angegangen werden. 

Vollzuschuss

Viele Studierende beantragen BAföG nicht, selbst wenn sie wissen, dass sie Leistungen beziehen könnten. Der Hauptgrund hierfür liegt vor allem in der Angst vor Schulden. Dies betrifft vor allem Studierende, deren Eltern nicht studiert haben und oft auch finanziell schlechter gestellt sind.Akademiker*innenkinder sind zudem oft bevorteilt, da sie die Funktions- und Verhaltensweisen des Bildungswesen von zu Hause aus schon kennen, während Menschen aus nicht-akademischen Hintergründen sich das System zunächst erschließen müssen. Das betrifft auch die Ungewissheiten um den BAföG-Antrag und dessen Rückzahlung. Damit allen Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrer Ressourcen ein Studium möglich ist, muss das BAföG zu einem Vollzuschuss umgewandelt werden. Hierdurch wird primär ermöglicht, dass Studierende sich keine Sorgen auf Grund von Schulden machen müssen. Sekundär erfolgt daraus, dass mehr Studierende sich dazu ermutigen lassen finanzielle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Entsprechend ist auch eine solidarische Steuerfinanzierung in diesem Punkt einer individuellen nachgelagerten Finanzierung vorzuziehen. Solange Student*innen Schulden wegen des Studiums machen müssen, handelt es sich um auf Individuen verlagerte Finanzierung. 

Eltern-, Ehe- und Lebenspartner*innen sowie Herkunftsunabhängiges BAföG:

Die Studierendenschaft bildet aktuell die Zusammensetzung der Gesamtgesellschaft nicht ab, in welcher deutlich mehr nicht-akademische Haushalte als akademische Haushalte existieren (Verhältnis von fünf zu eins). Um dies und die Emanzipation vom Elternhaus jedoch sicherzustellen fordern wir eine Förderung von Studierenden unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herkunft. Jedem Menschen soll es frei stehen jeden Bildungsweg einschlagen zu können. Der Bedarf ist dabei ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern oder der Herkunft der Student*innen zu berechnen. 

Denn oft sind die Elternfreibeträge und deren Einkommen, welche die Rechnungsgrundlage für das BAföG darstellen, realitätsfern. Potentielle Studienanwärter*innen und Studierende geraten so in eine Situation, in der sie abhängig von ihren Eltern sind und diese gleichsam nicht belasten wollen, wenn die Eltern oft die ihnen unterstellte finanzielle Unterstützungmöglichkeit gar nicht leisten können – ähnliches gilt auch für die Lebenspartner*innenschaft. Hierbei wird ein antiquitiertes gesellschaftliches Verständnis von Familie reproduziert, indem eine Art von Sippenhaft staatlich implementiert wird. Dabei sollte Bildung unabhängig davon sein, wer einen großgezogen hat und stattdessen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Als solche darf der geförderte Zugang zur Bildung nicht erst bei den Hochschulen ansetzen, sondern muss in den allgemeinbildenden Schulbereich ausgedehnt werden. So sollte ein Schüler*innen-BAföG sinnvoll etabliiert werden, in dem nicht nur auswärts wohnende Schüler*innen gefördert werden. Dies bietet eine Basis dafür, den Benachteiligungen im Bildungsbereich, welche Menschen auf Grund des familiären und sozio-ökonomischen Hintergrund erfahren und sich schon auf dem Weg zur Hochschulreife auswirken, entgegenzuwirken.

Nationale Herkunftsunabhängigkeit

Heterogenität und Internationalität sind zwei wichtige Grundfeiler von Gesellschaft und Wissenschaft. Der fzs kämpft gegen Diskriminierung in der gesamten Gesellschaft, dementsprechend darf es keine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit geben, seien es EU- oder Nicht-EU-Ausländer*innen, Staatenlose, Geflüchtete oder Menschen mit anderem Aufenthaltsstatus. 

Bildung stellt ein grundsätzliches Menschenrecht dar, welches allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft zugänglich sein sollte. Gleichsam gibt es für internationale Student*innen in Deutschland kaum Hilfen, vor allem im Bereich der finanziellen Absicherung. Daher fordert der fzs, dass auch ausländischen Student*innen finanzielle Unterstützung durch ein herkunftsunabhängiges BAföG ermöglicht wird. Weitergehend wird gefordert, dass der Finanzierungsnachweis für alle ausländischen Studierenden, die nach Deutschland zum studierenden kommen möchten, abgeschafft wird. Dieser Nachweis ist gerade für Studierende aus Krisengebieten kaum zu leisten und stellt eine hohe Hürde dar. 

Altersunabhängiges BAföG:

Im Sinne eines durchlässigen Bildungssystems, welches dem lebenslangen Lernen verpflichtet ist, muss die Förderung an die veränderten Lebensrealitäten angepasst werden. In der heutigen Gesellschaft wird Flexibilität vorausgesetzt und das muss auch für das BAföG gelten. Altersgrenzen sind damit nicht vereinbar. Wer studieren möchte, dem muss das auch ermöglicht und nicht aufgrund des Alters versagt werden. Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze wegfallen.

Regelstudienzeit

Der fzs setzt sich für eine Förderung unabhängig der Regelstudienzeit ein. Zeitlich begrenzte Förderungen sind abzulehnen. Eine heterogene Student*innenschaft bedeutet heterogene Lebensläufe und Bedürfnisse. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, viele um ihren Lebensunterhalt damit bestreiten zu können. Ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln. Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Jeder Person muss es möglich sein in ihrem Tempo und nach ihren Bedürfnissen einen erfolgreichen Studienabschluss zu erreichen, hiermit ist eine Befristung der Leistungen auf die Regelstudienzeit nicht zu vereinbaren. Zudem ist die Idee von Regelstudienzeit grunsätzlich zu kritisieren. Durch Regelstudienzeiten entsteht enormer Leistungsdruck, da Studierende sich keine Fehler erlauben dürfen, wenn sie in ihrer Studienplanung nicht zurückfallen wollen und können. Dadurch wird Bildung im Sinne des Wissenerwerbs, des freien und kreativen Forschens und Arbeitens, sowie der außeruniversitären Bildung (z.B. durch privates Lesen, Mitarbeit in Arbeitskreisen o.ä.) zur Nebensache und ist oft nicht mehr möglich. Damit steht die Regelstudienzeit und die begrenzte Förderungsdauer den Kernelementen von Bildung, der Selbstentfaltung und Wissensaneignung, entgegen.

Bedarfssätze/Freibeträge

Zur Deckung des Bedarfes ist die durchschnittliche Förderungshöhe nicht ausreichend, der fzs fordert deshalb eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge. Ein Zuverdienst sollte nicht auf das BAföG angerechnet werden. Bei niedrigen Förderungssummen werden Studierenden, die arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, doppelt bestraft. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Der Bedarf der Studierenden ergibt sich aus der DSW Sozialerhebung. Weiterhin setzt der fzs sich dafür ein, dass eine jährliche, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge gesetzlich festgeschreiben wird.

Anpassung des Wohnungszuschusses an den Bedarf

Im aktuellen BAföG ist eine Wohnraumpauschale von 250€ festgelegt. Doch die Mietpreise steigen in einem Großteil der deutschen Städte stetig, wodurch unter anderem Student*innen, geringverdienende Familien und alleinstehende Eltern sowie Wohnungslose, Rentner*innen und Auszubildende stark betroffen sind. Die Pauschale entspricht in den meisten Studienorten nicht dem realen Bedarf. Der fzs fordert daher eine Erhöhung der Wohnraumpauschale auf den durchschnittlichen Bedarf von Studierenden zur Deckung von Miet- und Nebenkosten, welcher regelmäßig zu aktualisieren ist. In Städten, in denen die Kosten für Miete und Nebenkosten darüber liegt, ist die Pauschale stadtspezifischaufzustocken. Das ebenfalls öfters diskutierte Konzept der Anpassung der Pauschalen an den örtlichen Mietspiegel wird kritisch gesehen, da hier die Gefahr besteht, dass Vermieter*innen die Kosten erhöhen, um Profit durch gezielte Vermietung an Studierende zu erzielen. Denn, wenn Vermieter*innen wissen, dass Studierende soviel Geld per Pauschale erhalten, wie die vorgegebene Miete vorsieht, werden sie dies für sich ausnutzen. Somit würden dann die Kosten für Wohnraum allgemein steigen, indem der Mietpreis nach oben getrieben wird und vor allem nicht-Studierende bzw. nicht-BAföG-Empfänger*innen würden in noch größere Wohnraumnot geraten. Daher ist eine Deckelung sinnvoll, wobei mittelfristig eine andere sozialverträgliche Wohnraumpolitik von Kommunen, Ländern und dem Bund zu fordern ist, mit dem Ziel, dass die Mieten und allgemein Unterhaltskosten nicht weiter steigen.

fzs-Platz im Beirat für Ausbildungsförderung

Der Beirat für Ausbildungsförderung besteht aus 22 Mitgliedern, darunter 5 aus dem Kreis der Auszubildenden. Im Bundesausbildungsförderungsgesetz werden einige Organisationen benannt, welche Vertreter*innen in den Beirat entsenden können. Wer jedoch darüberhinaus Personen vorschlagen kann und wie diese asugewählt werden ist intransparent. Die Vorschlagspraxis muss dementsprechend überarbeitet und transparent gestaltet werden.

Der fzs hat bislang noch keinen Platz. Als studentischer Dachverband fordert der fzs daher, ebenso einen Platz zugesprochen zu bekommen. Denn das Thema der Ausbildungsförderung ist für Studierende höchst relevant, weshalb der fzs als legitimiertes Repräsentationsorgan von Student*innenschaften Teil des Ausschusses werden muss.

Begründung:

erfolgt mündlich

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    9 Franziska Chuleck

    Füge nach “… BAföG Reform jetzt!“ einen Zeilenumbruch ein.

    Mit diesem Zeilenumbruch wird die Forderung, dass jetzt eine BAfög Reform gefordert wird, deutlicher hervorgehoben.
    11 Franziska Chuleck

    Füge nach “… der DGB Jugend“ ein: “sowie die BAföG-Statistik 2017 (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/08/PD18_284_214.html)“

    Es sind neue Zahlen für das BAföG da. Die sollten erwähnt werden.
    29-30 Franziska Chuleck

    Streiche “Alle Gründe sind jedoch bekannt und müssen schnell angegangen werden.“

    Es wirkt an dieser Stelle ein bisschen, ob etwas fehlen würde. Eine mögliche Lösung wäre gewesen die nachfolgenden Unterüberschriften mit einer Nummerierung zu versehen. Das hätte dann allerdings so gewirkt, als läge hier eine Priorisierung vor und als wäre es eine abschließende Liste. Weder das eine noch das andere ist korrekt. Um dieses Dilemma aufzulösen wird der Satz, welcher für den Eindruck, es würde etwas fehlen, verantwortlich ist, gestrichen.
    31-49 FAU Erlangen-Nürnberg

    Absatz zu Vollzuschuss (Zeile 31 bis einschl. 49) ersatzlos streichen, sofern keine Maßnahmen zur Reduzierung des Missbrauchspotentials gefunden werden. Siehe auch Begründung.

    Wir sehen in der Kombination aus Vollzuschuss und bedingungsloser Bezuschussung großes Missbrauchspotential. Uns ist klar, dass es bei offenen Angebote immer ein gewisses Missbrauchspotential gibt, jedoch müssen bei den derzeitigen Forderungen noch Maßnahmen und Regelungen gefunden werden, um dem Missbrauch vorzubeugen. Sofern solche Maßnahmen bereits geplant sind, jedoch nicht im Antrag vermerkt sind, kann unser Antrag als gegenstandslos angesehen werden.
    36 Daniel Janke

    Ersetze “sind.Akademiker*innenkinder“ durch “sind. Akademiker*innenkinder“

    Leerzeichen hat gefehlt. Erledigt

    #redaktionell

    50 Franziska Chuleck

    Ersetze: “Eltern-, Ehe- und Lebenspartner*innen“ durch “Eltern-, Ehe-, Lebenspartner*innen und Geschwister- “

    Ergänzung um Geschwister, passend zur Ergänzung im Text
    50a Daniel Janke

    Ersetze “Lebenspartner*innen“ durch “Lebenspartner*innen-“.

    Sonst ist der Bezug nicht klar. Erledigt

    #redaktionell

    55 Daniel Janke

    Füge hinter “sicherzustellen“ “,“ ein.

    Grammatik Erledigt

    #redaktionell

    65 Franziska Chuleck

    Füge nach “… Lebenspartner*innenschaft.“ ein “Auch sind die Freibeträge für Geschwister bei der Berechnung des BAföG problematisch, da zum einen bei Familien mit vielen Kindern jüngere Kinder bei diesen Anträgen selten bis nie BAföG erhalten und zum anderen Kinderfreibeträge wegfallen, wenn ein Kind die Ausbildung oder das Studium beendet. Dadurch können die Ansprüche anderer Kinder auf BAföG entfallen, obwohl den Eltern nicht mehr Geld zur Verfügung steht.“

    Ergänzung um die Problematik der Kinderfreibeträge.
    72 Daniel Janke

    Ersetze “etabliiert“ durch “etabliert“.

    Rechtschreibung Erledigt

    #redaktionell

    89 Daniel Janke

    Ersetze “studierenden“ durch “Studieren“.

    Grammatik und Rechtschreibung. Erledigt

    #redaktionell

    111-112 Franziska Chuleck

    Ersetze “Ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun.“durch “Immer mehr Student*innen sind von gesundheitliche Einschränkungen betroffen.“

    Es liest sich schöner.
    121 Daniel Janke

    Ersetze “Zudem ist die Idee von Regelstudienzeit grundsätzlich zu kritisieren.“ durch “Zudem ist die in Deutschland vorgenommene Pervertierung des Konstrukt Regelstudienzeit zu kritisieren.“.

    Die Regelstudienzeit war ursprünglich eine Idee der Studierenden, um die Hochschulen zum regelmäßigen Anbieten von Veranstaltungen zu verpflichten.
    139 Daniel Janke

    Ersetze “festgeschreiben“ durch “festgeschrieben“.

    Rechtschreibung Erledigt

    #redaktionell

    148ff 59. AS

    ersetze:

    In Städten, in denen die Kosten für Miete und Nebenkosten darüber liegt, ist die Pauschale stadtspezifisch aufzustocken.

    durch:

    Überschreiten die ortsüblichen Kosten für Miete und Nebenkosten die Pauschale, wird diese, angelehnt an das Wohngeld, standortspezifisch erhöht.

    Dieser Satz präzisiert die ursprüngliche Formulierung.
    167 Daniel Janke

    Ersetze “asugewählt“ durch “ausgewählt“.

    Rechtschreibung Erledigt

    #redaktionell

    Änderungsantrag zu 60-7-I-02 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

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