60-7-I-05 Hochschulpakt sinnvoll und auf Dauer weiterführen!

AntragstellerInnen:

Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur

Der Hochschulpakt ist einerseits aktuell ein notwendiges Mittel, um Studienplätze zu gewährleisten. 11, 3% der Mittel, die aus öffentlicher Hand an die Hochschulen gehen, stammen aus dem Hochschulpakt. Er ist zum elementaren Bestandteil der Hochschulfinanzierung geworden. Dass Bund und Länder in der Finanzierung kooperieren, führt dazu, dass die Differenz durch die unterschiedliche Haushaltsgröße der Bundesländer verringert werden kann. Der Hochschulpakt trägt bisher also dazu bei, dass Ungleichheit zwischen den Hochschulen und damit auch dem Studieren an verschiedenen Hochschulen verringert wird.
Doch andererseits hat der Hochschulpakt viele Probleme auch nicht lösen können: Die prinzipielle Unterfinanzierung der Hochschulen bleibt weiter bestehen; durch die kurzen Förderphasen zieht er Befristungen und Planungsunsicherheit nach sich; die Studienqualität hat sich nicht merklich verbessert – die Betreuungsrelationen sind stagniert oder haben sich in Bezug auf die Professor*innen sogar verschlechtert – und noch immer gibt es nicht für alle, die auch studieren wollen, einen Studienplatz.
Dass es weiter von Bund und Ländern auch nach 2020 noch Mittel für Studium und Lehre geben muss, ist also klar. Klar ist aber auch, dass der Vergabemodus sich verändern muss.
Der Wissenschaftsrat schlägt in seinem Positionspapier begrüßenswerterweise vor, dass Mitteln von Bund und Ländern in Zukunft in noch größerem Umfang und dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen. Bedenklich ist allerdings der Modus der Kooperation, der vorgeschlagen wird: Mit einer ’dynamischen Komponente‘ soll sie als Steuerungsinstrument Einfluss auf die Studienqualität nehmen. Die Steuerung soll anhand von bestimmten Kriterien stattfinden, nach denen den Hochschulen mehr Geld zugewiesen wird. Gleichzeitig empfehlen sie, die Kriterien so anzulegen, dass ungewollte Nebeneffekte vermieden werden und die Funktionsfähigkeit der Hochschule nicht eingeschränkt wird. Wie genau das funktionieren soll, bleibt offen, obwohl sie den ein oder anderen Vorschlag für die Kriterien machen.
Dabei bemerkt der Wissenschaftsrat gleichzeitig, dass es eigentlich gar nicht möglich ist, die Qualität eines Studiums in solche Kriterien und Kennzahlen zu verpacken, was ihn aber nicht daran hindert, dennoch ein paar Unmöglichkeiten vorzuschlagen.
Erste Probleme werden also bereits in der Empfehlung antizipiert, begegnet wird ihnen aber nicht.

Auf der einen Seite soll es kapazitätsbezogene Parameter geben, das heißt das Geld soll einerseits anhand der benötigten Kapazitäten für Studierende vergeben werden. Vorgeschlagen werden entweder die Zahl der Studienanfänger*innen, die Zahl aller Studierenden oder die Zahl aller in Regelstudienzeit + 2 Semester Studierender. Hier zeigt sich schon, in welche Richtung gesteuert wird: Die Messung anhand der Regelstudienzeit wird gegenüber der Zahl aller Studierenden vorgezogen, um das Langzeitstudium zu verhindern; die Hochschulen sollen dazu gebracht werden, die Studierenden in Regelstudienzeit (+ 2 Semester) durch das Studium zu bringen. Dass Studierende, die zwar Vollzeit eingeschrieben sind, faktisch aber in Teilzeit studieren – z.B. weil sie Lohnarbeit nachgehen müssen oder familiäre Verpflichtungen haben – wird bemerkt, aber nicht weiter darauf eingegangen. Die Gefahr von Zwangsexmatrikulationen wird zwar gesehen, aber einfach mit einem Pflaster versucht zu überkleben: Es könnte ja zusätzliche Anreize für die Anzahl der Studienabschlüsse geben. Dies ist auch der erste ’qualitätsbezogene‘ Parameter, wobei davon ausgegangen wird, dass ein erfolgreiches und damit qualitativ gutes Studium sich daran messen lässt, ob ein Abschluss erreicht wurde. Da dies wiederum den ’unerwünschten Nebeneffekt‘ eines Absenken des Niveaus der Abschlüsse nach sich ziehen könnte wird ein weiteres Mal gebastelt: Das zweite qualitätsbezogene Kriterium ist die ’Sicherung des Anspruchniveaus‘ mittels veröffentlichter Notenspiegel. Tatsächlich würde dies den eh schon bestehenden Leistungsdruck für Studierende noch weiter erhöhen. Absicht dieser Maßnahme, dass die Noten auf die Studierenden Normalverteilt ist. Das heißt, ca. 1/3 der Studierenden liegt muss unterdurchschnittlich bewertet werden. Was diese Studierenden tatsächlich gelernt haben, wird irrelevant, es zählt nur noch der Vergleich mit anderen Studierenden, womit auch verschlechterte Chancen auf dem Arbeitsmarkt einhergehen.
Zu den besseren Einfällen des Wissenschaftsrates gehört es, dass die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen. Dazu soll mehr unbefristetes wissenschaftliches Personal eingestellt werden. In Parametern übersetzt heißt dies aber nur noch: Die Anzahl der Professuren wird gemessen. Problematisch ist dies einerseits, da Professuren relativ teuer sind und der Anreiz doch sehr hoch ausfallen müsste, damit sich diese Maßnahme durchsetzt. Andererseits ist es fraglich, ob Hochschulen tatsächlich mehr Professuren brauchen, die vor sich hin walten können und häufig Mitbestimmung anderer Statusgruppen unterbinden, oder ob eine Förderung von unbefristet angestelltem wissenschaftlichen Personal nicht die bessere Option wäre.
Viertes Kriterium ist die ’Bewertung von Lehr- und Studienqualität‘, worunter der Wissenschaftsrat sich ein Monitoring der Entwicklung von Student*innen im Verlauf ihres Studiums vorstellt. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass festgestellt werden soll, wie einzelne Studierende vom Wissensstand zu Beginn des zu Studiums zu bestimmten Noten kommen. Dem liegt einerseits ein viel zu lineares Fachverständnis zu Grunde, andererseits ist auch hier wieder die Aussagekraft beschränkt. Stattdessen bedeutetet es nur weitere ständige Überprüfung der Student*inenn. Jetzt schon leiden viele Student*innen unter Stress, Prüfungsangst und Depression, da der Druck im Studium enorm hoch ist. Dieser Zustand sollte nicht noch weiter verschärft werden!

Wie die Hochschulen die Kriterien erfüllen, bleibt ihnen selbst überlassen.
Es droht die Reduzierung des Studiums auf Kennzahlen wie die Regelstudienzeit. Die Hochschulen werden vermutlich, weil das einfach ist, Maßnahmen ergreifen wie z.B. Studienhöchstdauern festsetzen oder Zugangstests einführen. Das setzt Student*innen, insbesondere diejenigen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind oder anderweitige Verpflichtungen haben, unter Druck und hat mit einem guten Studium, in dem es um das Lernen geht, nichts zu tun. Besonders Frauen* und Student*innen ohne akademischen Hintergrund sind davon betroffen, was zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken Selektion an der Hochschule beiträgt
Neoliberale Steuerung an Hochschulen besteht darin, dass über Finanzzuweisung von Ministerien vorgegebene Ziele zu erreichen und Aufgaben in bestimmtem Umfang zu gewährleisten sind und damit potenziell demokratische Steuerungsprozesse durch die universitäre Selbstverwaltung zu umgehen.
Diese Logik funktioniert nur so lange, wie die HS nicht genügend Grundausstattung haben.
Wenn ein bedeutender Teil der Mittel für Studium und Lehre nicht mehr nach Studierendenzahlen, sondern nach zusätzlichen Kriterien wie vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen vergeben werden, ist der Hochschulpakt genau ein solches Mittel neoliberaler Steuerung. Auf dem Weg zum Erreichen der Ziele bleiben Individuen, wichtige soziale Kriterien und tatsächliche Studienqualität auf der Strecke.

Der fzs fordert dauerhafte Mittel, um zum einen Planungssicherheit zu gewährleisten und zum anderen die Befristungsproblematik mit dem damit einhergehenden Stress für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen zu beenden. Auch der fzs ist für verbesserte Studienbedingungen durch verbesserte Betreuungsrelationen und dafür, dass die Qualität des Studiums mit steigender Studierendenzahl nicht sinken soll. Der Vorschlag des Wissenschaftsrates verfehlt dies aber bei Weitem.
Wir treten stattdessen für eine ausfinanzierte und gut ausgestattete Hochschule ein! Diese Finanzierung muss über erhöhte Grundmittel gewährleistet werden, statt über Mittelzuweisungen, die auf den genannten Parametern beruhen.
Das einzig sinnvolle Kriterium dafür ist die Anzahl aller immatrikulierten Studierenden. Die Höhe des Geldes, das nach Studierenden ausgezahlt wird, darf aber nicht gleichbleiben, sondern muss stetig steigen, da auch die Kosten der Hochschulen pro Studierende (z.B. mit steigenden Tarifkosten) stetig – um mind. 3% pro Jahr – steigen.
Selbst wenn Studierendenzahlen sinken, sollen die Mittel im Hochschulsystem verbleiben und für verbesserte Lehre eingesetzt werden!
Befristete Stellen müssen zunehmend entfristet werden!
Hochschulzugang für alle, die studieren wollen!
Zuallererst aber muss der Aushandlungsprozess über die Mittel demokratisch ablaufen: Gewerkschaften und Studivertretungen müssen eingebunden werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene!

Begründung:

Der Hochschulpakt wurde 2007 ins Leben gerufen, um den wachsenden Studierendenzahlen zu begegnen und die Studienbedingungen zu verbessern. Er war eine Korrektur der kurzsichtigen Planung der Länder, die verpasst hatten, sich auf steigende Studierendenzahlen vorzubereiten. Mit Hilfe des Bundes konnten Studienplätze massiv ausgebaut werden.

In 3 Förderphasen wurde der Hochschulpakt verlängert. Anfangs machten die Mittel aus dem Hochschulpakt noch weniger als 1% der Mittel, 2015 mittlerweile 11,3% der Mittel der Hochschulen (Zahl der Studis erhöhte sich im Zeitraum um 42%) aus.

Zuletzt, in der dritten Förderphase, wurde darauf wertgelegt, die Gelder so zu verteilen, dass besonders auch Fachhochschulen, Gleichstellung, MINT-Studiengängen oder beruflich qualifizierte Studierende gefördert werden. Vergeben wurden die Mittel an die Bundesländer nach zuvor festgelegten 'zusätzlichen' Studienanfänger*innen.

Kritikwürdig daran ist vor allem, dass durch die kurzangelegten Förderphasen nur befristet eingestellt wurde, langfristige Planung war, trotz absehbar stetig höherer Studierendenzahlen, nicht möglich.

Das Ziel der Verbesserung der Studienbedingungen konnte darüber hinaus nicht wirklich erreicht werden, denn die Qualität des Studiums leidet unter Betreuungsrelationen von bis zu 1:90 (Geisteswissenschaften Universität) bei den Professuren, da vom Hochschulpakt quasi keine neuen geschaffen wurden; stattdessen wurden mehr Stellen in der Lehre und Lehraufträge vergeben, sodass die Relation gleichblieb und der Anteil prekärer Beschäftigung an den Hochschulen stieg.

Die zusätzlichen Mittel waren dennoch dringend notwendig und haben viele Studienplätze ermöglicht. Auch weiterhin können die Hochschulen nicht darauf verzichten. Dass es eine Weiterführung der Kooperation gibt, gilt mit dem Koalitionsvertrag als gesetzt. Das 'wie' und 'wie viel genau' (inklusive notwendiger Steigerung in der Zukunft) muss noch genau geklärt werden. Der Wissenschaftsrat wurde beauftragt, eine Empfehlung dafür zu erarbeiten.

Nun zeigt sich aber, dass mit diesem Vorschlag über die Art der Mittelvergabe sowohl inhaltlich als auch strukturell gesteuert werden soll. Es gilt, die negativen Konsequenzen dieser Steuerungsversuche aufzuzeigen, die neoliberale Logik dahinter zu entlarven und für ein Modell der Finanzierung einzustehen, das ein Hochschulstudium für alle daran Interessierten unter guten Lernbedingungen ermöglicht.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    16/17 59. AS

    Füge ein nach Zeile 16: Das Ziel der Verbesserung der Studienbedingungen konnte darüber hinaus nicht wirklich erreicht werden, denn die Qualität des Studiums leidet unter Betreuungsrelationen von bis zu 1:90 (Geisteswissenschaften Universität) bei den Professuren, da vom Hochschulpakt quasi keine neuen geschaffen wurden; stattdessen wurden mehr Stellen in der Lehre und Lehraufträge vergeben, sodass die Relation gleichblieb und der Anteil prekärer Beschäftigung an den Hochschulen stieg.

    Die prekären Arbeitsbedingungen sind ein solch elementares Problem, dass dieser Absatz im Antragstext und nicht in der Begründung stehen sollte.
    Titel 59. AS

    Streiche und ersetze durch “Hochschulpakt reformieren und verstetigen!“

    Der Antragstitel klingt etwas zu affirmativ und trifft die Kritik aus dem Antragstext nicht, daher schlägt der AS einen alternativen Titel vor.

    Änderungsantrag zu 60-7-I-05 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

    Text




    Abschicken