61-7-I-21 Geheimdienste raus aus den Hochschulen!

AntragstellerInnen:

Friedrich Paun für die Alternative Linke Liste Göttingen

Der fzs fordert ein Ende jeglicher geheimdienstlichen Einmischung in den Hochschulbetrieb einschließlich der Einstellung sämtlicher Überwachungstätigkeiten im universitären Bereich.

Der fzs erneuert daher seine Position von der 22. Mitgliederversammlung, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich eine antidemokratische Behörde ist. Es reicht nicht aus, dass einzelne Behördenmitglieder wie die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger ihr Amt verlieren. Genauso wenig ist diese Behörde in irgendeiner Art reformierbar. Der fzs fordert, die lückenlose Aufklärung aller Überwachungsfälle (einschließlich der  Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse), die Löschung aller dadurch gewonnenen „Erkenntnisse“, ein Ende jedes Versuchs von politischer Einflussnahme und schließlich die Abschaffung aller Verfassungsschutzämter.

Der fzs verleiht seiner Forderung durch Pressearbeit Nachdruck und artikuliert diese gegenüber Verantwortungsträger*innen in Politik und Verwaltung.

Begründung:

Die Ereignisse des vergangenen Jahres machen es notwendig, dass der fzs seine diesbezügliche Position aktualisiert: Im November 2018 wurde in Göttingen der V-Mann Gerrit Greimann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Greimann war auch in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung aktiv, so war er beispielsweise studentischer Vertreter in der Studienkommission und der Struktur- und Haushaltskommission der Philosophischen Fakultät an der Universität Göttingen. An der Uni Leipzig versuchte der sächsische Verfassungsschutz Einfluss auf die Universitätsleitung zu nehmen, um Veranstaltungen in den kritischen Einführungswochen zu verhindern.

Die Fälle zeigen, dass der Verfassungsschutz nach wie vor nicht vor Eingriffen in die Hochschulautonomie zurückschreckt, Studierende bespitzelt und die demokratischen Gremien der Hochschule überwacht. Der Geheimdienst versucht auch auf die Gestaltung von politischer Bildung an der Universiät Einfluss zu nehmen, wenn er in Gesprächen Druck ausübt, damit Hochschulen für bestimmte Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung stellen.

Der Verfassungsschutz versucht aktiv die Entstehung und Verbreitung gesellschaftskritischer Positionen zu verhindern. Er schränkt durch seine Überwachungstätigkeit, die Bürger- und Freiheitsrechte aller ein, die solche Positionen vertreten und für eine bessere Gesellschaft streiten.

So erschreckend dieses Vorgehen sein mag, so wenig überraschend ist es leider. Grundlage der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ist die „Extremismustheorie“. Diese geht davon aus, dass politische Einstellungen sich in Form eines Hufeisens klassifizieren ließen, anderen Ende dann einerseits sogenannter „Linksextremismus“ und andererseits „Rechtsextremismus“ stehen soll. Schon die Gleichsetzung von fortschrittlicher linker Politik mit den der brutalen Menschenverachtung von FaschistInnen ist infam. Darüber hinaus konstruiert diese Theorie auch noch eine „Mitte der Gesellschaft“, die dann als Ort legitimer politischer Meinungen gilt. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus seine aber kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern finden sich auch gerade in ihrer Mitte. Die Extremismustheorie wird deswegen von seriösen Wissenschaftler*innen abgelehnt. Dem Verfassungsschutz dient sie jedoch weiterhin zur Legitimation seiner immanent intransparenten geheimdienstlicher Repression.

Der Verfassungsschutz ist daher, wie auch schon in der entsprechenden Position des fzs von seiner 22. Mitgliederversammlung dargelegt, als grundsätzlich antidemokratische Behörden einzustufen.

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