61-7-I-20 Gegen die neuen Polizeigesetze

AntragstellerInnen:

AStA Leibniz Uni Hannover

In ganz Deutschland werden neue Polizeigesetze diskutiert und verabschiedet. Auch wenn diese von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich sind; gemeinsam haben sie, dass die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Offiziell soll diese Novellierung der Terrorismusabwehr dienen. Doch dahinter verbirgt sich noch viel mehr. Denn aus statistischer Perspektive ist die Gefahr von Terrorismus in Europa und Deutschland gering, doch die Angst vor der fremden, unkontrollierbaren Gefahr steht hoch im Kurs und bereitet rassistischen Ausschreitungen einen Nährboden in der Gesellschaft.

Wir wünschen uns alle eine Welt ohne Gewalt. Gewalt muss jedoch politisch betrachtet werden und dabei fällt auf, dass es gerade rechte, konservative und neoliberale Ideologien und ihre Auswirkungen sind, die am meisten Gewalt produzieren – ganz vorne dabei: völkischer Nationalismus, Kapitalismus und Patriarchat. Diese lassen sich jedoch nicht durch eine einseitige Verstärkung des Gewaltmonopols und seiner Zwangsinstitutionen beseitigen. Ganz im Gegenteil: Der Staat und seine Institutionen spielen bei diesen Ideologien eine tragende Rolle und eine Stärkung der Polizei wird die autoritären Tendenzen der Gesellschaft noch zusätzlich befeuern. Auch deswegen lehnen wir den Staat als Herrschaftsinstrument entschieden ab.  So kann und soll das neue Polizeigesetz politische Gegner*innen noch weiter auf Distanz halten und schon auf Verdacht bekämpfen. Dies wird auch Folgen für antikapitalistische, antiautoritäre, feministische Kämpfe und damit Verbundene  kritische Wissenschaft haben. Deutlich wird das nun zum ersten mal in NRW, wo die Polizei friedliche Baggerbesetzer*innen mehr als ein Tag in Haft nahm, indem sie sich auf das neue Polizeigesetz berief.

Dass kapitalistische Gesellschaften krisenhaft sind, ist kein Geheimnis. Schließlich besteht eine systematische Notwendigkeit, Profit zu maximieren und Kapital zu verwerten. Die moderne Version davon ist der neoliberale Abbau des Sozialstaats, der immer mehr günstige Arbeitskräfte schaffen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dass dabei Menschen in die Prekarität gedrängt werden und in Armut, Vereinzelung und Elend leben, ist dabei von nebensächlichem Interesse für Politik und Wirtschaft. Dies zeigt jedoch umso deutlicher, dass der Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist und es allen Grund gibt, dagegen zu protestieren.

Die Vereinzelung und Konkurrenz zwischen allen Menschen löst dabei berechtigterweise Verunsicherung aus. Statt jedoch für eine Gesellschaft zu streiten, in der alle ohne Angst verschieden sein können, treten immer mehr autoritäre Sehnsüchte auf. Sie drücken sich in den Wünschen nach einem starken Staat aus – einem Staat der durchgreift. Dieser Wunsch nach dem starken Staat, der von der Polizei vertreten wird, zeigt die Ambivalenz der Rolle der Polizei: nicht nur Freund*in und Helfer*in, sondern auch Institution von Gewalt und Zwangsmaßnahmen. Insbesondere bei Abschiebungen, Zwangsräumungen und Gefängnissen zeigt sich die Intoleranz des Staates und die Rolle der Polizei als Unterstützer des Kapitals allzu deutlich, und nun soll die Polizei das mit noch mehr Macht und noch weniger Angst vor Sanktionen bei Fehlverhalten tun können. Anstatt also eine solidarische Gesellschaft zu fordern, gibt es bei vielen Menschen nur den Wunsch, sich wieder auf das Nationale zu beziehen. Der Staat, wird als Schutz vor Elend und Verarmung, die durch den Kapitalismus produziert werden, gesehen. Dabei ist er es, der mit Hilfe der Polizei immer wieder Zwangsmaßnahmen durchsetzt, Eigentumsverhältnisse schützt und damit ein wichtiger Teil dieser kapitalistischen Gesellschaft ist.

Die Polizei ist, insbesondere bei Spezialeinheiten und hohen Rängen, nach wie vor ein Männerbund, der sich immer wieder auf falschen Korpsgeist beruft. Das Idealbild eines Polizisten entspricht immer noch der toxischen Männlichkeit, die nach wie vor von konservativen, rechten Ideologien gespeist wird. Der Polizist soll hart sein, durchgreifen können; die einzigen erlaubten Emotionen sind Wut und Hass. Welche Auswüchse das haben kann, zeigt sich unter anderem an der Tortur, die Frauen* erleben, wenn sie sexualisierte Gewalt bei der Polizei anzeigen wollen oder an den, durch einen Großteil der Gesellschaft legitimierten, Gewaltausbrüchen seitens der Polizei ,wie es vor zwei Jahren beim G20-Gipfel in Hamburg der Fall war. All das, während der NSU jahrelang mordend durch Deutschland ziehen kann und die Anwältin einer Nebenklage im NSU Prozess von Polizist*innen aus Hessen mit dem Tod bedroht wurde, während in Chemnitz der Völkische Mob Migrant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen jagt und die Polizei daneben steht und nichts gesehen haben will, während die Polizist*innen die Oury Jalloh in einer Gefängniszelle ermordet haben noch auf freiem Fuß und sogar im Dienst sind, während ein Polizist und vermutlich einige Kolleg*innen Drohbriefe an unsere Genoss*innen aus der Rigaer Straße schicken, während die Polizei täglich gezielt PoC kontrolliert, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen usw. Dies zeigt die Wichtigkeit von antikapitalistischer, antifaschistischer, antirassistischer und feministischer Kritik am Nationalstaat und den neuen Polizeigesetzen.

Bürgerliche Parteien, wie die Union, SPD und Grüne schaffen mit diesen neuen Polizeigesetzen ein Instrument, welches sich hervorragend zur Verfolgung politischer Gegner*innen eignet. In Zeiten des Rechtsrucks bieten sie damit nicht nur eine Steilvorlage für faschistische Politiker*innen, die bereits in den Parlamenten sitzen, sondern machen sich auch selbst zum Teil der autoritären Revolte. Dabei kommt die Gefahr nicht nur aus Teilen des Parlaments, sondern auch von “Wutbürgern” und militanten Nazis auf der Straße. Dass jene nicht derart von der Gesetzesverschärfung betroffen sein werden, zeigt sich an der Verharmlosung rassistischer Brandanschläge, der direkten Unterstützung  des Nationalsozialistischen Untergrunds und ihrem Terrorismus durch staatliche Behörden.

Der fzs solidarisiert sich mit Bündnissen und Menschen, die gegen die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern protestieren. Außerdem lehnt der fzs eine Ausweitung der Polizeilichen Befugnisse und Rechte ab.

Begründung:

Alles Weitere erfolgt mündlich

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