60-9-F-03 Ergänzung der Praxis in die Finanzordnung – Verpflegungskosten

AntragstellerInnen:

Ausschuss Finanzen

Ergänze die Finanzordnung um den neuen § 12a Verpflegungskosten auf Sitzungen:

(1) Anspruch auf Erstattung im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel haben:

a) Mitglieder des Vorstandes,

b) Mitglieder der Ausschüsse und des Kassenprüfungsausschuss,

c) sonstige Personen,

die sich auf Vorstands-, Ausschuss- oder Arbeitskreissitzungen des fzs befinden und die Verpflegung, im Rahmen der Beschlüsse des fzs, für alle sich auf der Sitzung befindenden Personen besorgen

Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen beschließen.

(2) Erstattet werden können Kosten für Verpflegung, die sich im Rahmen der Verpflegungskostenpauschale befinden. Die Verpflegungskostenpauschale für Vorstands-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen ergibt sich wie folgt:

Frühstück: 5 Euro Sockelbeitrag pro Frühstück plus 1 Euro pro Person

Mittagessen: 5 Euro Sockelbeitrag pro Mittagessen plus 3 Euro pro Person

Abendessen: 15 Euro Sockelbeitrag pro Abendessen plus 1,5 Euro Pro Person

(3) Die Abrechnung der Verpflegungskosten muss mit allen Belegen und Formularen spätestens 8 Wochen nach Ende der Sitzung erfolgt sein, andernfalls entfällt der Anspruch auf Erstattung der Kosten. Von dieser Regelung ist nur bei Unverschulden des*der Einreichenden abzuweichen.

 

 

 

 

 

Begründung:

Intention:

Rechtsgrundlage in der Finanzordnung schaffen

Begründung:

Sollte die Student*innenschaft, bei dieser die Sitzung abgehalten wird, nicht die Möglichkeit haben die Kosten für die Verpflegung der Sitzungsteilnehmer*innen zu übernehmen oder dies aus anderen Gründen nicht wollen, sollten Menschen die sich für den fzs engagieren dennoch nicht unbedingt ihre Verpflegung aus eigener Tasche zahlen müssen.

Diese Tabelle zur Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten wird seit Jahren so genutzt, obwohl sie so nicht in der Finanzordnung steht. Sie ist knapp bemessen, jedoch kam bei einer per E-Mail durch den Ausschuss Finanzen durchgeführten Umfrage der Ausschüsse heraus, dass alle Ausschüsse, die geantwortet haben, gut mit dem Geld auskommen bzw. nicht mal den vollen Betrag ausschöpfen.

Eine Excel-Tabelle zur Errechnung des Endbetrages ist im internen Bereich der Webseite zu finden sowie auf Anfrage an den Vorstand oder Ausschuss Finanzen per E-Mail zu erhalten.

 

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    1-21 Philip Schmid und Hannah Blümig

    Ersetze den bisherigen Antrag durch:

    Ergänze die Finanzordnung um den neuen § 13 Verpflegungskosten auf Sitzungen und verschiebe alle folgenden §§ entsprechend nach unten:

    (1) Anspruch auf Erstattung im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel haben:

    1. a) Mitglieder des Vorstandes,
    2. b) Mitglieder der Ausschüsse und des Kassenprüfungsausschuss,
    3. c) sonstige Personen,

    die sich auf Vorstands-, Ausschuss- oder Arbeitskreissitzungen des fzs befinden und die Verpflegung, im Rahmen der Beschlüsse des fzs, für alle sich auf der Sitzung befindenden Personen besorgen.

    Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen beschließen.

    (2) Erstattet werden können Kosten für Verpflegung, die sich im Rahmen der Verpflegungskostenpauschale befinden. Die Verpflegungskostenpauschale für Vorstands-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen ergibt sich wie folgt:

    Frühstück: 3 Euro pro Frühstück je Person

    Mittagessen: 5 Euro pro Mittagessen je Person

    Abendessen: 7 Euro pro Abendessen je Person

    Getränke und Snacks: 0,70 Euro pro Zeitraum zwischen den oben genannten Mahlzeiten je Person

    (3) Die Abrechnung der Verpflegungskosten muss mit allen Belegen und Formularen spätestens 8 Wochen nach Ende der Sitzung erfolgt sein, andernfalls entfällt der Anspruch auf Erstattung der Kosten. Von dieser Regelung ist nur bei Unverschulden des*der Einreichenden abzuweichen.

    Intention: Eine realistische Rechtsgrundlage in der Finanzordnung schaffen und größere Gruppentreffen begünstigen. Begründung: Sollte die Student*innenschaft, bei dieser die Sitzung abgehalten wird, nicht die Möglichkeit haben, die Kosten für die Verpflegung der Sitzungsteilnehmer*innen zu übernehmen oder dies aus anderen Gründen nicht wollen, sollten Menschen, die sich für den fzs engagieren, dennoch nicht ihre Verpflegung aus eigener Tasche zahlen müssen. Die Ergebnisse der Umfrage müssen den Verbandsaktiven, die keinen Zugriff zum internen Bereich haben, ersichtlich gemacht werden und fehlen bei den Antragsteller*innen in der Begründung. Wir vermuten, dass die Ergebnisse aufgrund einer zu geringen Stichprobenanzahl nicht signifikant und daher unrealistisch sind. Unsere Kalkulation entspricht Erfahrungswerten der letzten AS Sitzung in Darmstadt, einer Sitzung des Ausschusses Hochschulfinanzierung und -struktur in Marburg und den beiden Sitzungen des Ausschusses Studienreform in Ilmenau und Marburg in dieser Legislatur. Bei der AS Sitzung in Darmstadt wurden für 15 Personen von Freitagabend bis Sonntagmittag ca. 500€ ausgegeben. Bei der HoFi Sitzung in Marburg standen 105€ für 5 Personen zur Vefügung, wobei der ASR für den gleichen Zeitraum mit 5 Personen, die vom AStA Marburg zur Verfügung gestellten 170€ komplett ausschöpfte und den HoFi damit gerade so miternähren konnte, denn ihnen fehlten 60€ für eine ausgewogene Ernährung. Die Verpflegungskosten der Sitzung des ASR in Ilmenau wurden ebenfalls vom AStA Marburg getragen und betrugen für 5 Personen 170€. Mit den laut bisheriger Tabelle verwendeten Werten ist keine ausgewogene Ernährung möglich. Eine ausgewogene Ernährung ist für eine produktive Arbeit unerlässlich. Zusätzlich werden mit dem bisherigen Verfahren kleinere Gruppen aufgrund des relativ hohen Sockelbeitrages im Bezug auf den geringen zusätzlichen Personenbeitrag bevorzugt und größere Gruppen benachteiligt. Es sollte im Sinne des Verbandes sein, größere aktive Gruppen zu fördern, sodass laut des neuen Arbeitsprogrammes des Verbandes „Care-Arbeit einerseits sichtbar und andererseits auf möglichst viele Menschen verteilt“ wird. Denn durch kleine Gruppen entstehen Wissenshierarchien im Verband, wo hingegen größere Gruppe die Wissensweitergaben eher ermöglichen.

    Änderungsantrag zu 60-9-F-03 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

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