60-9-F-03 Ergänzung der Praxis in die Finanzordnung – Verpflegungskosten

AntragstellerInnen:

Ausschuss Finanzen

Ergänze die Finanzordnung um den neuen § 12a Verpflegungskosten auf Sitzungen:

(1) Anspruch auf Erstattung im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel haben:

a) Mitglieder des Vorstandes,

b) Mitglieder der Ausschüsse und des Kassenprüfungsausschuss,

c) sonstige Personen,

die sich auf Vorstands-, Ausschuss- oder Arbeitskreissitzungen des fzs befinden und die Verpflegung, im Rahmen der Beschlüsse des fzs, für alle sich auf der Sitzung befindenden Personen besorgen

Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen beschließen.

(2) Erstattet werden können Kosten für Verpflegung, die sich im Rahmen der Verpflegungskostenpauschale befinden. Die Verpflegungskostenpauschale für Vorstands-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen ergibt sich wie folgt:

Frühstück: 5 Euro Sockelbeitrag pro Frühstück plus 1 Euro pro Person

Mittagessen: 5 Euro Sockelbeitrag pro Mittagessen plus 3 Euro pro Person

Abendessen: 15 Euro Sockelbeitrag pro Abendessen plus 1,5 Euro Pro Person

(3) Die Abrechnung der Verpflegungskosten muss mit allen Belegen und Formularen spätestens 8 Wochen nach Ende der Sitzung erfolgt sein, andernfalls entfällt der Anspruch auf Erstattung der Kosten. Von dieser Regelung ist nur bei Unverschulden des*der Einreichenden abzuweichen.

 

 

 

 

 

Begründung:

Intention:

Rechtsgrundlage in der Finanzordnung schaffen

Begründung:

Sollte die Student*innenschaft, bei dieser die Sitzung abgehalten wird, nicht die Möglichkeit haben die Kosten für die Verpflegung der Sitzungsteilnehmer*innen zu übernehmen oder dies aus anderen Gründen nicht wollen, sollten Menschen die sich für den fzs engagieren dennoch nicht unbedingt ihre Verpflegung aus eigener Tasche zahlen müssen.

Diese Tabelle zur Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten wird seit Jahren so genutzt, obwohl sie so nicht in der Finanzordnung steht. Sie ist knapp bemessen, jedoch kam bei einer per E-Mail durch den Ausschuss Finanzen durchgeführten Umfrage der Ausschüsse heraus, dass alle Ausschüsse, die geantwortet haben, gut mit dem Geld auskommen bzw. nicht mal den vollen Betrag ausschöpfen.

Eine Excel-Tabelle zur Errechnung des Endbetrages ist im internen Bereich der Webseite zu finden sowie auf Anfrage an den Vorstand oder Ausschuss Finanzen per E-Mail zu erhalten.

 

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