61-5-6-BM Bericht vom 75. Board Meeting der European Students‘ Union(ESU)inBudva, Montenegro

AntragstellerInnen:

Ronja Hesse, Nathalie Schäfer, Ben Seel und Phillip Stöcks

Das 75. Boardmeeting der European Students Union fand vom 25.11.-1.12. in Montenegro statt. Der fzs nahm mit einer hart quotierten Delegation von 4 Personen daran teil, bestehend aus Ronja Hesse, Nathalie Schäfer, Ben Seel und Phillip Stöcks. Darüber hinaus war in die Vorbereitung des Boardmeeting der Ausschuss Internationales involviert, dem die Delegation ihren Dank aussprechen möchte. Diese intensive Vorbereitung von vielen Menschen führte dazu, dass die Delegation gut vorbereitet in das BM starten konnte.

Die Delegation des fzs nahm an den dem BM vorgelagerten “sozialen Aktivitäten“ wie der Fahrt nach Kotor teil und nutze diese um im Vorfeld für die gestellten Amendments zu lobbyen.

A] Board Meeting Seminar

Das Seminar zu diesem Board Meeting umfasste wenig eigenständigen Inhalt. Das Programm fokussierte sich neben einer Selbstdarstellung der montenegrinischen Studierendenvertretung (SPUM) auf soziale Aktivitäten und vor allem auf Sessions in denen Angehörige des Vorstands von ESU (Executive Committee, EC) Dinge präsentierten. Dabei handelte es sich um zahlreiche Dokumente, die auch auf dem Board Meeting (BM) selbst behandelt wurden und daher hier nicht separat aufgeführt werden. Daneben gab es allerdings auch Sessions, welche die laufende oder zukünftige Arbeit von ESU betreffen:

1.1 Internationalization und Mobility Policy of ESU

1.2 Social Dimension Policy of ESU

1.3 New Structures of the BFUG (Bologna Follow-up Group)

1.4 European Students Card

1.5 Membership and Capacity Building

1.6 Womens Meeting und Workshop zu Allyship

Zum Ende des Seminarteils vor dem Board Meeting fand ein sog. “Gala Dinner“ statt. Es gab allerdings wenig zu essen. Statt dessen sollte es einen Auftritt des Premierministers geben, es kam schlussendlich jedoch der Sportminister, welcher neben den Student*innenvertreterinnen aus Montenegro eine Rede hielt in der er wortreich ausführte, dass die Jugend und v.a. die Studierenden die Zukunft sind und er uns viel Erfolg beim Studieren und Träumen wünschte. Zur Anwendung kam auch eine montenegrinische Kuriosität: Vor der Rede des Ministers sang ein Chor neben Gaudiamus Igitur die Nationalhymne. Da es in Montenegro strafbewehrt ist, zur Nationalhymne nicht aufzustehen, stand der Raum bereits beim ersten Ton sehr schnell auf. Im Anschluss an die Reden spielte eine Band und es gab Getränke, Essen gab es wie gesagt jedoch nur in Häppchenform.

B] 75th Board Meeting of the European Students Union (ESU)

  1. Formailities

 

Das vorgeschlagene Chairing Team (Redeleitung) war nicht quotiert, es bestand aus drei männlich- und einer nicht-männlich gelesenen Person. Da dies nicht der Auffassung des fzs von tatsächlicher Einbindung von Frauen* entspricht haben wir eine Abstimmung zur Annahme des Chairing Teams beantragt. Leider war außer dem fzs keine andere NUS (National Union of Students – die studentischen Dachverbände der jeweiligen Länder) dieser Auffassung, bzw. offenbar war auch nicht allen klar worin unsere Kritik bestand, sodass das Chairing Team nur mit unserer Gegenstimme angenommen wurde. Darüber hinaus gilt zu bedenken, ob eine “Active Opposition“ und eine Gegenstimme eine angebrachte Form der Kritik ist oder ob man nicht ein Statement hätte abgeben können um begründet gegen das Chairing Team in nicht quotierter Besetzung zu stimmen.

  1. Reporting

Neben dem General Activity Report hielten die Mitglieder der Presidency sowie des Vorstands (EC) und auch die Koordinatoren Berichte über die geleistete Arbeit des letzten halben Jahrs. Der fzs betonte die Arbeit der zusätzlichen Seminare, machte auf die gute Arbeit zu der Advisory Group an den Bologna Prozessen aufmerksam, und bedankte sich bei den Mitgliedern des Vorstands für die gute Arbeit die geleistet wurde. Auch brachte die Delegation konstruktive Kritik bspw. an der Organisation des QA-pools an, da unseres Erachtens hier verschiedene Weiterbildungen für Anfänger*innen und Fortgeschrittene etabliert werden müssten. Anders als beim letzten Boardmeeting wurde wenig Kritik an der Arbeit des sogenannten Hacksteams (Presidency, EC und Koordinator) geäußert, dennoch wurde zum Teil bemängelt, dass partiell die Qualität und die Sichtbarkeit der Arbeit abgenommen habe und dass zu wenig politische Arbeit passieren würde.

2.1 Working group  and Taskforce-Reports

2.1.1 BM75_5b Report on TF on Creation of New Policy Paper

Nachdem die Task Force (TF) erneut ausgeschrieben wurde konnte diese auch mit sechs Personen (zwei davon TOPICS) besetz werden. Sebastian (EC, früher ÖH, die NUS von Österreich) begrüßte die neuen Mitglieder und freut sich auf die Arbeit.

2.1.2 BM75_5c Report on TF on Commodification

Yulia aus dem EC hat bisher kein Meeting einberufen. Sie wird die aktuelle Informationslage mit den Mitgliedern teilen sobald sie kann. Auf dem BM konnten auch unsererseits Gespräche geführt werden mit dem Ziel die TF ans Laufen zu bringen. Das hat geklappt, sie arbeitet nun mittlerweile recht intensiv.

2.1.3 BM75_5d Report on TF on women’s representation

Die Arbeit dieser TF konnte nicht aufgenommen werden, da einige Mitglieder in das EC gewählt wurden. Es gab einen zweiten Call auf welchen sich drei Mitglieder beworben hatten.

2.1.4 BM75_5e Report on WG on working conditions

Die WG hat fast nicht gearbeitet und es wurde keine ausreichenden Informationen bereitgestellt. EÜL [Estnische Student Union] gab ein Statement ab, dass sie sich korrekte Berichte wünschen würden. Es sei keinerlei Information an die WG gegeben worden und man wisse genau so viel wie das Board.

2.1.5 BM75_5f Report on WG on open access

ANOSR berichtet, dass es keine Bewerbungen während der zweiten Ausschreibung gab. Wir haben ANOSR für die Organisation der WG gedankt und wollen uns dafür stark machen, dass die WG Mitglieder bekommt und versuchen uns zu bewerben.

2.1.6 BM75_5g Report on WG on Event Hosting

Es wird im Januar zwei Umfragen geben. Eine für kürzlich ausrichtenden NUS und eine für die Mitglieder. AM ESC soll es eine Session über der Umfrageergebnisse geben.

2.1.7 QA Experts Pool

Der Quality Assurance Experts Pool arbeitet und funktioniert.

2.1.8 Pool of Trainers

Robert berichtet, der Pool sei mit dem Projekt der Europäischen Kommission neu aufgestellt. Zu den Seminaren gab es 20 Bewerbungen und zehn Bewerber*innen wurden eingeladen, dabei niemand vom fzs. Der Pool kann sofort genutzt werden, wenn man Robert eine Mail schreibt. NUS müssen dafür nichts bezahlen.

2.1.9 BM75_5a Report on TF on Finances

Die TF wurde mit Adam (Präsident), Gohar (EC) und Oisin (USI – Irish Union of Students) eingerichtet. Es wurde weniger geschafft als erwartet, aber einige Ideen in der Finanzplanung (financial strategy) kamen aus der TF. Wir haben nach einer Analyse für das Board gefragt. Adam sagt nicht darüber nachgedacht zu haben, und will darüber beim nächsten Treffen der TF beraten. Es wurde nach einer Feedback-Option für NUS gefragt. Dies sei schwierig, aber Adam will bis zum nächsten BM eine solche einrichten.

  1. Statues and Standing Orders

3.1 Änderungsvorschläge zum Wahlsystem

Im Zentrum zahlreicher Debatten vor und auf den Board Meeting standen Anträge zur Änderung des Wahlsystems. Derzeit gelten in ESU binäre Quoten von jeweils 40% für die weiteren Plätze im EC neben der Präsidentschaft und eine 50/50-Quote für die Vizepräsident*innen (ein Frauen, ein Männerplatz). Es lagen zwei Vorschläge vor, dieses System zu ändern. Zum einen hatte das EC einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Ziel Personen, die sich nicht in ein binäres Geschlechtersystem einordnen die Kandidatur für alle Positionen zu ermöglichen. Das System basierte darauf, dass nicht mehr als 66% bzw. 60% der Präsidentschaft bzw. des EC einem Geschlecht angehören sollte. Damit wäre zwar die Binarität des Systems reduziert worden, eine Frauen*Quote hätte allerdings nicht mehr bestanden und damit wäre die Repräsentation von Frauen* nicht mehr gesichert. Außerdem hätte dieser Vorschlag einige praktische Probleme bezüglich des Wahlsystems aufgeworfen, die Wahlen komplizierter, beeinflussbarer gemacht hätte. Zuletzt hätte der Vorschlag bewirkt, dass Menschen mit lediglich knapp über 10% der Stimmen in den Vorstand hätten gewählt werden können – einzelne Fraktionen (Blocks) hätten also ihre Kandidat*innen ohne Kontrolle von anderen in den Vorstand bekommen können. So hätten bspw. sehr weit vom ESU-Konsens abweichende Kandidat*innen rechter Fraktionen gewählt werden können.

TOPICS (unsere progressive Fraktion in ESU) hatte bereits im Vorfeld (vgl. Bericht vom ESC in Wien) für ein anderes Modell geworben, das sich an die Praxis im fzs anlehnt und eine Frauen*quote und offene Plätze vorsah. Diesen Vorschlag hatte der fzs der Versammlung vorgelegt. Durch dieses Modell wäre das Wahlsystem deutlich weniger in seiner Funktionalität geändert, die Wählbarkeitsquoten und die Transparenz des Wahlsystems wären weniger bzw. nicht beeinflusst worden.

Beide Modelle wurden im Vorfeld der Versammlung sehr intensiv diskutiert, so gab es zwei Panels im Vorfeld (eines kurzfristig ohne uns zu informieren früh morgens angesetzt), auf denen sowohl das EC als auch wir unseren Vorschlag vertraten. Viele der Anwesenden verstanden anschließend die gravierenden Probleme, die wir mit dem EC-Vorschlag hatten. Allerdings sahen einige Menschen unseren Antrag wiederum als nicht durchsetzbar, da seitens der Delegationen von SEI (South Eastern Initiative) und V4+ (Visegrad 4 +) die Meinung vorherrscht Quoten nur für Frauen* (und nicht Männer) seien diskriminierend. Aus diesem Grund wollten nach intensiven Diskussionen auch einige eher progressive Unions (v.a. aus Nordeuropa) für den EC-Vorschlag stimmen, damit “zumindest etwas“ erreicht sei für nichtbinäre Personen. Die fzs-Delegation war mandatiert und überzeugt – wie auch die anderen Mitglieder von TOPICS – dass der EC Vorschlag aus feministischen und demokratischen Gründen nicht annehmbar sei.

Auf dem Board Meeting war die im Vorfeld sehr intensive Diskussion dann recht kurz. Nach der Diskussion beider Antragspakete stellte la FAGE (Frankreich) den Antrag beide Antragspakete zu vertagen – die fzs Delegation stimmte hier ebenso wie TOPICS zu, da sich abzeichnete dass auf dem Board Meeting keine Mehrheit für eine gute Lösung zustande kommen würde. Der Antrag scheiterte jedoch relativ knapp. Anschließend wurde in zwei Schritten über die Anträge des EC abgestimmt (zur Quote für die Präsidentschaft und für das erweiterte EC). Beide Anträge verfehlten die nötige Mehrheit um eine bzw. zwei Stimmen, weil bei der ersten Abstimmung eine Delegation nicht anwesend war und zur zweiten Abstimmung in letzter Minute eine Person überzeugt werden konnte. Im Anschluss wurde weiter über das weitere Vorgehen diskutiert, mit dem Ziel weiterzuarbeiten und einen Vorschlag zu finden, der mehrheitsfähig, praktikabel und in puncto Feminismus progressiv ist. Da aus formalen Gründen für einige keine Task Force zum Thema in Frage (da diese vom EC geleitet würde) und eine Working Group zum Thema nach der Satzung nicht möglich war, einigte man sich das Thema in einer informellen Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen vertreten sein sollten, weiter zu behandeln.

3.2 Weitere Satzungsänderungsanträge

Auch wenn bezüglich des Wahlsystems keine progressive Aufhebung der Binarität erreicht werden konnte, wurde zumindest der Antrag angenommen die Genderdefinition von ESU zu einer zu ändern die statt sich auf das “biologische Geschlecht“ zu beziehen nun aussagt: “GENDER Gender is a social construction, not confined to, but rather created from, various cultural, political, social and psychological factors.“ Ein Änderungsantrag der estnischen Studierendenvertretung auf eine weniger materielle, voluntaristischere Definition wurde von uns und vom Board abgelehnt.

Es gab einige Klarstellungen und formale Verbesserungen der Satzung.

Angesichts eines Vorschlags die Sitzungsleitung flexibler zu gestalten, hatte der fzs beantragt eine Quotierung der Sitzungsleitung einzuführen (auch vor dem Hintergrund, dass dies auf diesem BM nicht gegeben war). Nach Diskussion entschieden wir uns von der Forderung nach 50% auf 1/3- hinunterzugehen, woraufhin unser Änderungsantrag angenommen wurde. Der Ursprungsantrag wurde allerdings abgelehnt. Daraufhin befand sich das BM ca. 2 Stunden lang in einer Phase der Konfusion in der die Sitzungsleitung einige Grundregeln der Satzung außer Kraft setzte. Schlussendlich wurde – unter unserem Protest sowie Protest aus der Schweiz (VSS-UNES-USU) – der ursprüngliche Antrag ohne unsere Änderung, also ohne Quote für die Sitzungsleitung, verabschiedet.

Schließlich wurde noch ein Antrag von NUS-UK (Großbritannien) diskutiert, Enthaltungen nicht zur Mehrheitserfordernis zu zählen, also de facto als Enthaltungen zuzulassen. Trotz guter Argumente und intensiver Diskussion fand dieser Vorschlag leider keine ausreichende Mehrheit im Board.

  1. Statements

4.1 Statement regarding European Parliament Elections in 2019

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um das Programm für ESU’s Kampagne zu den Europawahlen. Die vom EC vorgeschlagenen Schwerpunkte (Inklusivität Europäischer Programme in sozialer Hinsicht, Akademische- und Pressefreiheit sowie zivilgesellschaftliches Engagement und Bildungszugang für Geflüchtete und Migrant*innen) waren aus Perspektive des fzs sehr zu begrüßen und außerordentlich progressiv für ESU. Große Probleme hatten Ausschuss, AS und Delegation allerdings mit der Formulierung des zweiten Abschnitts zu den Freiheiten. Hier stand nichts zu akademischer Freiheit und die Formulierungen zu Pressefreiheit waren eher geneigt diese einzuschränken als zu schützen. In einem langen Prozess gemeinsam mit Teilen des Vorstandes, EÜL (Estland), DSF (Dänemark), UDU (Italien) konnten wir eine Globalalternative zu diesem Teil entwickeln, die schlussendlich angenommen wurde. Diese enthält das Thema akademische Freiheit, spricht sich wirklich für Pressefreiheit aus und fordert auch Freiheit zur aktiven Einbringung in die Gesellschaft durch Protest.

Umstritten war die Frage ob Beispiele genannt werden sollen – vor allem jene aus Ungarn. Durch die unklare Haltung der ungarischen Studierendenvertretung (HÖOK) und den Unwillen des Board Aussagen zu einem Land ohne explizites Einverständnis der jeweiligen Mitgliedsorganisation zu treffen war es nicht möglich, die Situation in Ungarn zu kommentieren.

Ein Änderungsantrag des fzs, sich für freien Zugang von Geflüchteten nach Europa auszusprechen fand – überraschend – beinahe eine Mehrheit. Angesichts der großen Furcht zahlreicher Teile von ESU sich allgemeinpolitisch zu positionieren, hätte es die Delegation – sehr positiv – überrascht, wenn sich ESU gegen die Festung Europa so klar positioniert hätte. Das Ergebnis sollte aber ermutigen, hier weiterzuarbeiten.

4.2. Internship  Statement

Das EC hatte eine Positionspapier bezüglicher fairer Praktika eingebracht. Aus unserer Sicht war das Papier nicht weitreichend genug und lies weiterhin schlecht, oder unterbezahlte Praktika zu, sodass wir ein Amendment (Änderungsantrag) vorbereiteten. Die dänischen NUS DSF merkte an, dass auch ihrer Sicht ein Praktikum nicht zwingend bezahlt sein müsse, falls ein entsprechendes und auskömmliches Sozialsystem ein gutes Leben während des Studiums gestatte. Wir ergänzten die Änderung um diese Forderung, bzw. ergänzten weiterhin, dass Praktika von Arbeit unterschieden werden müsse, und mehr als Teil des Curriculums, bzw. der Bildung zu betrachten sei. Das Statement wurde mit unseren Änderungen angenommen.

4.3 Antidiscrimination Statement

Das Antidiscrimination Statement, welches vor dem BM vorlag, erfüllte vor allem den Zweck für ESU Begriffe von Diskriminierung und verschiedenen Diskriminierungsformen festzuschreiben. Dabei wurde die Notwendigkeit einer intersektionalen Perspektive ebenso betont, wie die Notwendigkeit sich in der Hochschule mit Diskriminierung auseinanderzusetzen, da gesellschaftliche Strukturen hier ebenso gelten wie anderorts in der Gesellschaft. Besonders erfreut waren wir, da Antisemitismus eine zentrale Position in dem Statement einnahm und zudem affirmativ auf die IHRA Definition hingewiesen wurde.

Von diversen Unions gab es allerdings im vorhinein teils berechtigte Kritik an den Formulierungen, die partiell noch recht unpräzise waren. Das Resultat war, dass einige Unions das Statement quasi gänzlich überarbeitet haben und in diesem Prozess und unter fadenscheinigen – bzw. einfach ohne – Argumenten versucht wurde die IHRA Definition aus dem Text zu streichen. In der Plenumsdiskussion haben wir und einige andere Unions jedoch deutlich kommuniziert, dass wir das einen fatalen Schritt fänden. In einer kleinen Pause konnten wir dann gemeinsam mit der Israelischen Students Union [NUIS], der Equality Koordinatorin und den Unions die den Änderungsantrag stellten einen Kompromiss in unserem Sinne erarbeiten. Das Ergebniss war, dass wir die IHRA Definition nicht nur erwähnten wie in der ursprünglichen Version, sondern sie als Arbeitsgrundlage für ESU übernahmen. Mit dem Endergebnis waren wir dann, vor allem aufgrund des Erfolgs beim Abschnitt zu Antisemitismus sehr zufrieden. Aus der Zusammenarbeit mit NUIS, der Israelischen Student Union, zu diesem Antrag hat sich im Verlauf des BMs auch die Resolution zu Antisemitismus ergeben welche noch weitreichendere Handlungsanweisungen enthält, als das Antidiskriminierungspapier.

  1. Administration and Finances

Im Gegensatz zum letzten Board Meeting lagen die Finanzdokumente zu diesem Board Meeting innerhalb der von den Statutes and Standing Orders vorgesehen Firsten vor, und stellten sich als unproblematisch heraus. Der Bericht stellt den Verband als liquide vor, das meiste Geld stammt aus EU-Projekte, die es erleichtern Reisekosten des Executive Committees zu decken. Die ESU-Wohnung wurde gewechselt und so konnten Geldeinsparungen vorgenommen werden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfung des letzten Budgets liegt leider immer noch nicht vor. Deshalb frage die fzs Delegation, ob darüber nachgedacht werden sollte, die Wirtschaftsprüfungsagentur zu wechseln, jedoch wurde nicht auf die Frage eingegangen. Adam, der ESU-Präsident hob lediglich hervor, dass deshalb ein Finance Officer eingestellt werden soll, nachdem der letzte aus Unzufriedenheit zurückgetreten war. Das Budget wurde ohne “active oppositon“, also ohne Gegenstimme angenommen.

Der Kassenprüfungsbericht zeichnete ebenfalls ein unproblematisches Bild der Finanzsituation des Verbandes, betonte aber, dass der Bericht nicht alle Schulden abbilden würde und hob heraus, dass sie die Bücher und Dokumente rechtzeitig erhielten und ermahnte redundant, dass die Mitgleider ihre Beiträge zahlen sollten, um ESU handlungsfähig zu halten. Dass der Verband recht liquide sei, verdankt er der kontinuierlichen Arbeit. Diese  müsse unbedingt fortgeführt werden. Auf eine Nachfrage der fzs Delegation, ob es nicht fraglich sei, dass eben der Bericht der Wirtschaftsprüfung noch nicht vorliegt, wurde das als problematisch genannt, da die Prüfung wichtig für Board und für die Arbeit der Presidency sei. Da im letzten Jahr im ESU Büro Team eine starke Fluktuation der Mitarbeiter geherrscht hat, stellte der Kassenprüfungsausschuss nochmals heraus, wie wichtig eine gute Übergabe sei. Die Gründe für das häufige Kündigen können an dieser Stelle nur erahnt werden, die Verfasserin mutmaßt schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitsbelastungen und keine gute Atmosphäre was aus den politischen Wahlen innerhalb des Verbandes resultiert.

Weiter wurde der Presidency empfohlen sich auf weniger Projekte (vorgeschlagen 5 Projekte anstatt 13 Projekte), die aber mehr Geld bringen zu konzentrieren, da so mehr kleinteilige Abrechnungsarbeit verhindert werden könnte, und langfristig besser mit Geldern umgegangen werden könnte. Zudem soll an einer langfristigen Zukunftsstrategie gearbeitet werden, gemäß dem Fall, dass die EU Gelder bei Projektstellen kürzt. Strategische Überlegungen wie der Verband sich finanziell weiterhin halten kann, eine gute Übergabe sowie das kontinuierliche Zahlen der Mitgliedsbeiträgen seien daher innerhalb der Arbeit der Finances and Adminstration zu priorisieren.

Auf Nachfragen wurde der Bericht der Presidency ergänzt: Besonders viel Arbeit sei die finanzielle Übergabe, die mit der Transformation von EISIB (1) zu ESU einhergeht. Des Weiteren wurde die Situation des fehlenden Finance Officers beschrieben, da der Vertrag des jetzigen Finance Officers im Dezember 2018 ausläuft/ausgelaufen ist. Der Job wurde mittlerweile ausgeschrieben. Das Budget ist balanced, auch wenn perspektivisch im nächsten Jahr keine neuen EU-Projekte dazu kommen werden.

Die Verständlichkeit des Berichts bzw. der Dokumente wurden gelobt, für die nächsten Male wurde jedoch eine Powerpoint oder ein Erklärungsdokument für BM-Anfänger*innen gefordert. Zudem wurde in einem Wortbetrag des Boards verdeutlicht, dass man über eine Erhöhung der Bezahlung der Hacks-Teams (Des Executive Committee und der Koordinationsstellen) nachdenken sollte, da die Arbeitsbelastung hoch ist und sich dies nicht in der Aufwandsentschädigung wiederspiegelt.

  1. Membership Issues

Da keine Anträge von potentiellen Neumitgliedern vorlagen ging es bei diesem TOP um das Thema Membership Reassessment. Das Reassessment ist für den fzs wichtig, um die Einhaltung demokratischer Standards bei den Mitgliedern zu kontrollieren. Leider kamen die Unterlagen – wie auch schon auf dem letzten Board Meeting – wieder nicht rechtzeitig. Das wurde von uns erneut scharf kritisiert, da so der Prozess ad absurdum geführt wird. Inhaltlich waren die Präsentationen von NUS_UK (Großbritannien) und SRVS (Slovakei) unproblematisch bzw. gaben einen guten Einblick in ihre Arbeit. Unsere Bedenken und Fragen hinsichtlich v.a. der finanzielle Unabhängigkeit, die anhand der Papierlage bestanden konnte SRVS sehr gut beantworten und so stimmten wir auch hier für den Verbleib, beide Voten fielen einstimmig aus.

  1. 7. Plan of Work and Stategies

Der Plan of Work stellt die Arbeitsgrundlage für das EC und die Presidency dar. Zu diesem Board Meeting wurde lediglich ein Short-Term Plan of Work abgestimmt, der die Arbeit für ein halbes (?) Jahr festlegt. Entgegen dem letzten Plan of Work orientierte sich dieser an der bereits laufenden Arbeit und wurde nicht um Arbeitsfelder erweitert, da das Hacks-Team bereits deutlich überlastet ist.  Besonders hervorzuheben ist, dass eine Priorisierung der Social Dimension stattgefunden hat, was nicht unwesentlich mit der Rolle, die ESU im Bologanprozess und vor allem in der BFUG (Bologna follow up group) spielt zusammenhängt. Gemäß der Mandatierung des fzs hat die Delegation eine Änderung des Antrags hinsichtlich des Vorgehens in der Working Group on Social Dimensions gefordert. Innerhalb dieser Working Group soll daran gearbeitet werden klare Ziele (etwa 40% aller Studis mit nicht Akademischen Hintergrund), mit eher bindendem Charakter in das Communique zu pushen. Der Antrag wurde mit keiner Gegenstimme angenommen und somit konnte die Delegation dem Plan of Work zustimmen.

Für die Erarbeitung eines langfristigen Plan of Work sollten fzs-Vertreter*innen auf kommenden ESU-Veranstaltungen (ESC) ein Verfahren erarbeiten auf Grundlage dessen man die Social Dimension als Kernthema von ESU herausarbeitet (was meinst du damit?).

Die Finanzstrategie stellte sich als Resultat des letzten BM, sowie der beim 73. BM eingesetzten Taskforce on Finance, sowie der Arbeit der Presidency dar. Die Finanzstrategie stellt eine Shortterm Handlungsanweisung dar, die mehrere Schwerpunkte hatte: Zum Einen führt sie aus, dass der Verband sich keine vier Großevents leisten kann,  und evaluiert werden müsse ob die Praxis der 4 Event beibehalten werden müsse und führte damit vor allem vor Augen, dass der Austragungsort des nächsten BM immer noch nicht sicher war. Im Laufe des BM erklärte sich jedoch eine Union bereit das Event auszurichten. Mehr dazu unter Up-coming events. Eine Kürzung von Events, die es ohne eine Ausrichtungsbereitschaft nicht gegeben hätte, hat der fzs als negativ und undemokratisch bezeichnet, da es jetzt schon wenig Möglichkeiten zum Austausch und der Beeinflussung der Politik gibt, die in Presidency und EC stattfindet. Der fzs brachte zusammen mit der italienischen Student Union UDU gemeinsame Anträge ein um die hohe finanzielle Belastung des ESU Events zu verdeutlichen und dem Verband die Aufgabe gab, sich damit auseinanderzusetzten, ob Vier-Sterne-Hotels wirklich der Standard sein müssen, oder ob Board-Meetings nicht durchaus mit weniger hohen Standards durchgeführt werden sollten. Das Board nahm die Änderungen nach einer kurzen Debatte an.

  1. Internal Motions

Internal Motions sind strukturelle Anträge bei ESU. Ein Antrag Minderheitensprachen bei der Policy von ESU zu beachten wurde angenommen. Die Task Force zu Finanzen wird fortgeführt, es soll eine Task Force geben, die das Together Moving Forward (Refugee-)Projekt evaluiert und best practices analysiert. Die Arbeitsgruppe zu Mental Health wird noch einmal geöffnet für Unions die mitmachen möchten. Ein Antrag, den wir zusammen mit SFS gestellt hatten der viel Freude gebracht hätte, wurde leider knapp abgelehnt.

  1. Resolutions

9.1 Resolutionen des fzs bzw. mit fzs-Beteiligung:

Die Delegation brachte es diesmal – auch durch unvorhergesehene Umstände – auf eine Rekordzahl von 4,5 Resolutionen. Und das Beste daran: Alle kamen durch! (Spoiler!).

 9.1.1 A critical analysis of the European Commission’s call for the European Universities Alliances

Gemeinsam mit der italienischen Student Union UDU und der rumänischen Student Union ANSOR ist in einer 5 Stündigen Nachtsession eine Resolution über den ersten Call der European University Alliances entstanden, die sich kritisch mit dem ersten Call auseinandersetzt, sowie die Kritik an dem Projekt aus dem Statement vom BM in Budva verschärft. Des weiteren wurden Änderungen für den zweiten Call herausgearbeitet. Besonders wurde die regionale Imbalance kritisiert, die einen ungleichen Verteilungsschlüssel zulässt, der Einbezug von Studierenden in die Entscheidungsprozesse und Mobilitätmöglichkeiten für alle Studierenden gefordert. Außerdem wurde davor gewarnt Bildung zur Ware werden zu lassen, dadurch dass auch private Forschungsinstitutionen stark durch die Geldmittel gefördert werden können.

 9.1.2 Combating anti-Semitism: Student Unions to take responsibility

An den Tagen vor dem offiziellen Beginn des BMs wurden wir von Vertreter*innen der isrealischen Studierenden Union NUIS angesprochen. Sie sagten, dass sie es sehr bedauernswert finden, dass ESU noch keine klare Position gegen Antisemitismus bezogen habe. Vor einigen Wochen hatte das European Youth Forum dabei die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen. Wir haben daraufhin erörtert, inwiefern auch in ESU dies politisch mehrheitsfähig wäre. In den folgenden Tagen haben wir eine Resolution vorbereitet und hatten uns gleichzeitig schon auf einen schwierigen Mehrheitsfindungsprozess eingestellt. Die Gespräche verliefen aber sehr positiv, und die Definition der IHRA fand auch schon Einzug im Antidiskriminierungsstatement von ESU. Die Resolution wurde durch das Board mit “no active opposition“, also einstimmig angenommen.

9.1.3 ESU supports fzs fight for a better BAföG

Da das Eckpunkte Papier zum BAföG zum Zeitpunkt des BMs gerade erst erschienen waren, verfassten wir eine Resolution mit der ESU sich den Kernforderungen des fzs, nach einem Lebenshaltungskostendeckenden BAföG, das unabhängig von Alter, Leistung, Staatsangehhörigkeit und als Vollzuschuss gezahlt wird angeschlossen hat. Besonders kritisiert hat die Resolution die prekäre Situation am Wohnungsmarkt, von der nicht nur Studierende betroffenen sind, aber für die das BAföG keine Antwort gefunden hat. Die Resolution ist ohne “active opposition“ vom Plenum beschlossen worden.

9.1.4 ESU supports protests in Tübingen against Underfunding and Prestige Projects

In der letzten Minute erreichte uns die Bitte aus Tübingen auch bei ESU für Solidarität mit der Besetzung des Kupferbaus zu werben. Dies wurde kurzerhand getan indem Teile der Delegation spät nachts mit den Besetzer*innen kommunizierten und für den Antrag einige Unterstützer*innen von anderen Unions besorgten – obschon diese über “du arbeitest immer noch“ an dieser Zeit des BMs etwas amüsiert waren. Die Resolution wurde mit einer klaren 2/3-Mehrheit ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.

9.1.5 Budget cuts in Higher Education

Eine niederländische NUS (LSVb) sowie die italienische NUS UDU brachten eine Resolution zu Kürzungen im Bildungsbereich ein und skizzierten dort die Entwicklungen in derer Länder. Angesichts des auslaufenden Hochschulpakts des Bundes und der Hochschulverträge der Länder und der prekären der Lage Hochschulfinanzierung in Deutschland haben wir einen Absatz zu deutschen Situation mit Forderung nach Ausfinanzierung ergänzt.

9.2 Weitere Resolutionen

Neben diesen Resolutionen gab es noch einige weitere. Alle, die beschlossen wurden können hier eingesehen werden: https://www.esu-online.org/policy/resolutions/

Thematisch stach hier neben zahlreichen landesspezifischen eine Resolution gegen den Klimawandel heraus, die von einer Gruppe um PSRP (Polen) als Gastgeberland der Klimakonferenz eingebracht wurde. Diese war sehr zu begrüßen, vor allem auch da sie neben hochschulpolitischen Spezifika auch auf allgemeine Klimapolitik einging und damit ein weiterer (guter) Baustein in ESUs Politik werden wird. Diese konnte vom EC auch direkt genutzt werden als ESU bei der Klimakonferenz vertreten war.

Wesentlich umstrittener war eine Resolution, die den Fall betraf, dass der Kosovo Sondersteuern für serbische und Bosnische Produkte erhoben hat, was v.a. die serbische Minderheit im Nordkosovo trifft. Diese Resolution wurde zunächst von den serbischen Student Unions eingebracht und sollte angeblich politisch neutral sein. Allerdings waren hier zahlreiche Buzzwords versteckt die den Kosovo als Staat delegitimieren sollten. Auf Kritik hin wurde dies abgestritten bis sich einer der serbischen Vertreter “verplapperte“, dass man von den “Regionen Kosovo und Mitrovica“ spreche, weil man keinen Kosovarischen Staat als existent betrachte. Daraufhin wurde die Resolution abgelehnt. Später auf dem BM legte die Menschenrechtskoordinatorin einen neuen Text vor, der deutlich besser war. Da auch unsere Kritik an einige Passagen dort, die uns immer noch problematisch schienen, eingegangen und der Text nochmals geändert wurde, konnten die Resolution schlussendlich in einer wesentlich neutraleren Version verabschiedet werden.

ESU solidarisierte sich darüber hinaus auch mit von Repression betroffenen Studierenden in Kolumbien und sprach sich gegen Studiengebühren für internationale Studierende in Frankreich aus.

  1. Upcoming Events

Bis zur Mitte des BM hatte sich keine Union bereit erklärt, das nächste Boardmeeting auszurichten und mögliche Ausweichstrategien wurden diskutiert. Eine jedoch etwaige Ausrichtung in Brüssel gab die Verbandsfinanzlage zu dem Zeitpunkt nicht her. Letztendlich erklärte sich die bulgarische Student Union bereit das 76. Boardmeeting in Sofia auszurichten – anstatt wie bisher geplant das 77. Grundsätzlich schwebte im Raum dennoch Kritik, dass hauptsächlich Studentunions aus dem südosteuropäischen Raum die Boardmeetings ausrichten, und dass sich so eine regionale imbalance abzeichnen würde.

 

(1)

Ursprünglich wurde die Organisation am 17. Oktober 1982 in Stockholm unter dem Namen „Western European Student Information Bureau“ (WESIB) von Studierendenschaften aus Norwegen, Großbritannien, Schweden, Island, Frankreich und Österreich gegründet. Das Ziel war zunächst der Informationsaustausch der Mitglieder untereinander und die Sicherstellung des Informationsflusses von europäischen und anderen internationalen Einrichtungen zu den Mitgliedern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffnete sich WESIB für Mitglieder aus Osteuropa und benannte sich im Februar 1990 in „European Student Information Bureau“ (ESIB) um.

Mit der Zunahme der bildungspolitischen Bedeutung der europäischen Ebene beschlossen die Mitgliedsorganisationen jedoch 1993, ESIB nicht nur als Informationsplattform, sondern als Dachorganisation und politische Interessenvertretung zu nutzen. Das gut bekannte Kürzel ESIB wurde beibehalten, doch mit dem Zusatz „The national unions of students“ versehen.

Im Mai 2007 wurden aus den geänderten Aufgaben und der Bedeutung weitere Konsequenzen gezogen, und die Organisation erhielt mit „ESU – The European Students’ Union“ ihren heutigen Namen. Eine vollständige Transformation von ESU zu EISIB erfolgte in einem zweischrittigen Verfahren von zwei Boardmeetings in Wales und Israel.

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