60-5-6-01 Bericht vom 74. Board Meeting der European Students Union in Bled, Slovenien

AntragstellerInnen:

Leonie Ackermann

Nathalie Schäfer

Lara Schu

Ben Seel

Im Vorfeld des Boardmeeting fand ein TOPICS-Treffen in Wien statt, das von der ÖH (Österreichischen HochschülerInnenschaft) ausgerichtet wurde. Innerhalb dieses Treffens bildeten sich zwei Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe, von Leonie geleitet, führte Interviews mit den EC und Presedency-Kandidaten. Eine Arbeitsgruppe von Nathalie geleitet, befasste sich mit dem Statement zur Ministerial Conference und dem Statement zu den European Universities Network. Dabei konnte Wissen aus Ministerien weitergegeben werden, und so eine Strategie für gemeinsame Amendments und das BM gefunden werden. Außerdem wurden Anträge vorbesprochen und unter den Topics-Unions verteilt.

1. Seminar

1.1. Eröffnung: Das Boardmeeting wurde Sonntagabend mit einer Panneldiskussion mit dem President von SSU, mit Helge dem President von ESU, President der lokalen Studentunion der Univesität Ljubljana, dem Kanzler der Universitä Ljubljana und dem Direktor des “Office of the Republic of Slovenia for Youth“, das im Bildungsministeriums, eröffnet.

1.2. Das erste Panel mit dem Namen “best practise sharing and discussion “Advocacy and lobby methods of NUSes – How to win a fight with Goliath” orientierte sich lediglich an einer Auffassung der politischen Arbeit, der des Lobbying. Diese sehr einseitige Betrachtung stieß innerhalb der Delegation auf Unmut.

1.3. Es fand ein Panel – best practise sharing and discussion “Student work and its connectivity with labour market” statt. Die fzs Delegation entscheid sich dem Panel nicht beizuwohnen und stattdessen Anträge vorzubereiten.

1.4. Die Gendersession wurde vom Equality-Coordinator Patrick Dempsey gehalten. Innerhalb der Session wurden sexuelle Übergriffe im Kontext der Universität aber auch bei Studentunions thematisiert. In Kleingruppen konnte ein Austausch über die oben genannten Themen gelingen und noch Diskussionen über Dominanz und Machtgefälle vertieft werden. Es wurde kritisiert, dass einige Delegationen nicht bei der Gender Session vertreten waren.

1.5. Vorstellung der Ministerial-Conference und der ESU-Strategie
Es wurden die Zusammensetzung der Bologna-Follow-Up-Group vorgestellt sowie die Verfahren der Ministerial Conferences, der Delegationen und der Communiqués. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass zum einen der Ausgang der parallel stattfindenden Draftverhandlung in Sofia einen großen Einfluss auf die Strategie der studentischen Delegationen hatte. Zum anderen, dass das EC keine Stategie ausgearbeitet hat.

1.6. Session on the EEA-Paper with Vanessa Debiais-Sainton (Policy Coordinator of  Directorate-General Education and Culture, European Commission.Comission)

Die Session zum Papier der EEA war ein Inputvortrag, mit der Möglichkeit im Anschluss  Fragen zu stellen. Dabei sei an dieser Stelle nochmals weiter ausgeholt, da das Thema der Euopean University Networks von aktueller Bedeutung ist. Debiais-Sainton stellte dabei nochmals die Grundpunkte des im November 2017 veröffentlichten Papiers dar: Mutual recognition of diplomas, European Universities und die EU student card.

EUROPEAN  NETWORKS

Bis spätestens 2024 sollen etwa 20 EU-Universitäten geschaffen werden, ein Netzwerk soll aus 4-6 Universitäten bestehen. Bei einem Abschluss soll ein european diploma ausgestellt werden. Es sollen innovative Lehrpläne mit innovativer Pädagogik entstehen, und so die Mobilität der Studierenden strukturieren. Ebenfalls soll die Finanzierung der Mobilität der Lehrenden zwischen den Partnereinrichtungen sichergestellt werden. Die Europäischen Universitäten sollen, ähnlich wie die Exzellenzinitiative als “leaders“ of education verstanden werden. Die Vergabe der Mittel ist wettbewerbsorientiert (“challengebased “); sie sollen als Vorzeigeuniversitäten fungieren, die, so führte Debiais-Sainton aus, gar nicht erst den Anspruch hätten, inklusiv zu sein. Bis 2020 soll eine Pilotphase stattfinden. Die Finanzierung für 3 Jahre ist gesichert und wird aus dem Erasmus+ Topf kommen.
Das Topics-Netzwerk konnte sich mit vielen kritischen Fragen einbringen, besonders bezüglich Elitenförderung, der soziale Dimension, z.B. Studiengebühren und Stipendien. Ebenfalls verdeutlicht wurde, dass eine sich eine nur auf die EU-Staaten beziehende Initiative, einem überall gleich anerkannten BA/MA entgegenstrebt.

EUROPEAN STUDENT CARD

EU-Karte wird den Datenaustausch zwischen Universitäten erleichtern. Die Student*in sollte wählen können, welche Daten an welche Universität weitergegeben werden können. Es ist nicht das Ziel, die natürliche Karte zu ersetzen, sondern den ID-Datenaustausch zu erleichtern. Die Karte soll es erleichtern, sich zu identifizieren, den Datenaustausch sicherzustellen und damit bessere Bearbeitung von Student“services“ zu gestalten. Zur Datensicherheit oder einem allgemein anerkannten staatlichen Student-Status wurde nichts erwähnt.

FUTURE ERASMUS+ PROGRAMME

Das künftige Erasmus+Program der Kommission soll die admistrativen Hürden vermindern, und so inklusiver sein. Darüber hinaus gehend sollen über Erasmusplus+ Synergien für andere EU-funding-Programme sowie eine stärkere Verzahnung von Lehre und Forschung sichergestellt werden. Das Futureprogeamm soll eine “cross-sectoral-cooperation“ verstärken und die Nutzung digitaler Möglichkeiten verbessern, z.B. Blended Learning. Darüberhinaus soll die “Europäische Netzwerkinitiative“ unterstützt werden und die Verwaltung und den Austausch und digitalisierter Informationen vereinfachen.

1.7. Open session

In der open Session hat Nathalie für den fzs die Housing campaign “Studis gegen Wohnungsnot“ zusammen mit einer Housing campaign von FEF (Belgien, Wallonie) vorgestellt. Ergebnisse der Kleingruppen werden der working group of living conditions zur Verfügung gestellt.

2. Board Meeting

1. Formalities

Bei dem Beschluss der Agenda wurde versucht Membership Reassessment auf der Tagesordnung zu verhindern, da die Unterlagen erst sehr spät verschickt wurden und eine qualifizierte Sichtung der Unterlagen nicht möglich war. Leider war außer dem fzs niemand der Meinung, dass dies ein Problem darstellt. Leonie hat sich als Election Helper wählen lassen. Das war eine sehr gute Entscheidung!
Aufgrund von Spannungen im EC wurde nach dem Code of Conduct ein Statement vorgelesen. Bisher hat sich keine Union für das übernächste und überübernächste BM beworben.

2. Reporting

2.a. Beim General Activity Report wurde die schleppende Arbeit des EC/der Presedency kritisiert. Der Acivityreport orientiert sich sehr streng an den Aufgaben, die im Plan of Work festgehalten sind. Das Auffälligste war die Diskussion der inneren Spannungen im Hacks Team, was aber nicht sehr zielorientiert war. Einige Frauen im Hacks Team haben sich über schlechte Behandlung beschwert und dies weiter ausgeführt; Lösungsansätze scheint es noch keine zu geben. Das Problem wirkt substantiell. Mitglieder, die sich nicht selbst beschwert haben, haben auf Nachfrage bestätigt, dass die Arbeitsatmosphäre schlecht ist. Es wurden keine Schuldigen identifiziert.

Simona, wurde gefragt, ob sie im Rahmen ihrer Arbeit als Human Rights / Solidarity Coordinator “zu viel Fokus“ auf Sinti/Roma lege, der Vorwurf konnte aber nicht wirklich unterlegt werden.
Patrick (Equality) hat bei seinem Report die Kürze und den ungeschickten Zeitslot der Gender Session bemängelt, und dass einige Delegationen nicht vertreten waren.
Rob (Membership) hat den Punkt aufgebracht, dass aufgrund der vielen Projekte einiges im Hacks Team liegenbleibt; die Projekte sind aber wegen der Finanzierung notwendig. Er hat außerdem dargelegt, dass es bei den Membership Reassessments zu Verzögerungen unter anderem wegen der Übersetzungen von Ordnungen etc. kam.
Filip wurde nach Kommunikation gefragt. Es soll eine digitale Plattform geben, um die Kommunikation zu verbessern, aber damit hat er wenig zu tun. Er wies darauf hin, dass die Übergabe und Hilfsbereitschaft im Hacks Team besser sein könnte. Gohar bestätigt diesen Punkt, ebenso merkte sie an, die Planung von Meetings müsste verbessert werden. Das BM könne hier leider kaum eingreifen.
Joao befürwortet mehr Teambuilding im Hacks Team, außerdem mehr Transparenz gegenüber den NUSs.
Das Board brachte mit einigen Meldungen aktiver Opposition zu den Berichtenden Unmut über die Arbeitsweise und das Ergebnis zum Ausdruck. (Berichte bei ESU werden abgestimmt, abgestimmt wird jedoch nur, wenn sich “active opposition“ erhebt.)

2.b. In den inidvidual Reports verdeutlichte Adam, dass das Board das Hacks Team unterstützen sollte bei den Problemen mit der Arbeitsatmosphäre. Die Presidency hätte sich bei den Problemen ebenso mehr einbringen sollen. Eine externe Person ohne Beziehungen zur Studierendenvertretung als Ansprechpartner*in wäre gut.
Helge legte dem Hacks Team die Einsetzung eines external advisors nahe und eine weniger hierarchische Arbeitsstruktur. Er bestätigt die schlechte Arbeitsatmosphäre und erwähnt auch eine teils zu hohe Arbeitslast. Er betont, dass die TF/Working Group “Working Conditions“ sehr wichtig ist, ebenso die TF „Finances“.

Caroline führte ihren Individual Report später aus, da sie zum Zeitpunkt, als der TO-Punkt aufgerufen wurde noch beim Bologna-Follow-up-Group-Meeting in Sofia war, von dem sie ebenfalls viel berichtete. In ihrem Report, der nach den Wahlen stattfand, berichtete sie über lookistische und sexistische Kommentare und über ihre Rolle als Frau in der Presidency.  Darüber hinaus verdeutlichte Sie die ungute Arbeitsatmosphäre auch hinsichtlich, dass sie Präsentationen und Berichte nicht geteilt hat, weil sie Angst hatte, ihre Arbeit würde gestohlen. Auch wenn sie keine Namen nannte, so verdeutlichte sich das Bild, dass der der Verband ESU ein Sexismusproblem hat, sie aber auch nicht weiß wie man damit umgehen kann. Das äußerte sich auch drainen, dass viele Frauen* bei ihrem Bericht weinten.
2.c. Gender Mainstreaming Report
Hier wurde viel Arbeit zusammen mit der TF Womens‘ Representation geleistet. Bei der TF Students with Disabilities haben sich nur Frauen beworben; das Women’s Meeting fragt nach Statistiken des Frauenanteils beim BM, nach Delegationen aufgesplittet.
Anschließend berichteten die Arbeitsgruppen und Task Forces. Die Arbeitsgruppe zu mentaler Gesundheit im Hochschulbereich und in der Studierendenbewegung hat einen Fragebogen gemacht und Nachforschungen angestellt. Die Arbeitsgruppe zur Repräsentation von Frauen* hat einen Survey zu Erlebnissen bei ESU-Events erstellt – ein wichtiger Baustein um die hier vorhandenen großen Probleme anzugehen.
Der Bericht der Task Force zu Kommodifizierung, in der auch Ben als Delegationsmitglied des fzs Mitglied ist, wurde ohne Beteiligung der Task Force durch ein Mitglied des EC erstellt – das haben wir mit einem Co-Bericht stark kritisiert, so wie auch die mangelnde Betreuung dieser Task Force durch das EC – leider kommt die wichtige Arbeit nicht voran. Die Task Force zu Kampagnen musste mangels Bewerber*innen leider aufgelöst werden, obwohl sie dringend nötig wäre.
Die Task Force zu neuer Policy zu über die Hochschulpolitik hinausgreifenden Themen wurde (endlich) eingerichtet, auch der fzs beteiligt sich an der Task Force. Hier gab es eine kurze Debatte über die regionale Verteilung der Task Force, da sie (aufgrund von mangelndem Interesse andere Mitglieder) vor allem aus TOPICS-Aktiven besteht.
Außerdem wird es eine neue Task Force zu der Transparenz der Finanzen von ESU geben, was nötig ist. Die Task Force zur Inklusion von Menschen mit Behinderung arbeitet an Guidelines für inklusive Events.

3. Statutes and Standing Orders

Ein Antrag aus Schweden (SFS), das Arbeitsprogramm gleichzeitig mit den Vorstandswahlen zu behandeln und Angaben für die jeweiligen Projekte zu  verwendenden Ressoucen hinzuzufügen wurde nicht angenommen. Ein Antrag von DSF (Dänemark) statt schriftlicher individueller Berichte der  jeweiligen Vorstandsmitglieder und Koordinator*innen (es gibt ohnehin einen Kollektivbericht, s.o.) diese nur noch mündlich vorzulegen, wurde ebenfalls nicht angenommen.
Eine längere Debatte gab es um die Frage ob die Mehrheitserfordernis für die  Aufnahme als “candidate member“ – also für die Probemitgliedschaft  während derer ein potentielles Mitglied untersucht wird, abgesenkt werden sollte. Dies entsprang vor allem aus der nationalistisch begründeten Ablehnung der Union aus dem Kosovo (KSU), welche auf dem letzten Board Meeting die nötige 3/4-Mehrheit nicht erreicht hatte. Man einigte sich auf einen (von der Delegation präferierten und von TOPICS  eingebrachten) Kompromiss von 2/3-Mehrheit für die Aufnahme als  Candidate Member und weiterhin einer nötigen 3/4-Mehrheit für die Aufnahme als Vollmitglied.

4. Administration and Finances

Teile der Dokumente der Finances und Administration lagen bis zum Beginn des Board Meetings nicht vor. Besonders heikel dabei, das “Narrative“, also die Erläuterungen zum Haushalt, wurde(n) erst am letzten Tag des BMs online gestellt. Dieses Faktum führte dazu, dass es vielen Unions, darunter auch dem fzs, große Bauchschmerzen verursachte für einen Bericht zu stimmen, den sie aufgrund von Zeitmangel nicht nachvollziehen konnten. Die Besprechung der Finanzen wurde daher noch einmal an das Ende des BM verschoben und parallel zum BM eine Finanzsession einberufen. In einem folgenden Statement, machten CREUP,  FEF, fzs, ISO, KSU, NUS-UK, ÖH, SFS, UDU, UNEF, USI, VSS-UNES-USU deutlich, dass es politisch verheerend ist, sich nicht an die Deadline die in den Statutes and Standing Orders festgehalten zu halten. Ein solches Vorgehen erschwert die Kontrolle des Financereports und delegtimiert demokratische Prozesse. Zudem wurde in dem Statement herausgehoben, dass die Erklärung und auch die Verteidigung der finanziellen Vorschlge und der getanen Arbeit eine politische Aufgabe ist und daher bei der Presedency liegen sollte, und nicht Mitarbeiter*innen bei der Verteidigung der Arbeit allein gelassen werden sollten. Dies war bei beiden Besprechungen im Board der Fall gewesen. Für den Finanzbericht stimmten mit einer 2/3 Mehrheit dennoch die meisten Unions aufgrund der Zwangslage sonst vor dem 30. Juni ein weiteres Board Meeting ausrichten zu müssen. UNEL, als einpersonen-Delegation stimmte dagegen, u.a. auch deswegen weil die Delegierte aufgrund der parallel zum BM stattfindenden Finanzsession als auch aufgrund der personellen Ressourcen den Bericht nicht mehr lesen konnte.

5. Wahlen

Die Wahlen waren dieses Jahr besonders umstritten, da quasi zwei “Teams“ gegeneinander antraten. Für die Präsidentschaft kandidierten Chiara (UDU, Italien) und Adam (PSRP, Polen). Als Vizepräsident*innen standen Katrina (EÜL, Estland), Carmen (NUSUK, UK), Filip (SKRVS, Tschechische Republik) und Robert (KSU, Malta). Aus unserer Sicht wäre ein Team aus Chiara, Carmen und Robert wünschenswert gewesen, durch das Wahlsystem ist aber eine Minderheitenvertretung garantiert, so dass dies – für beide Seiten – unrealistisch war.
Als Präsident setzte sich Adam mit 46 zu 31 Stimmen durch. Bei der Wahl der Vizepräsident*innen fokussierten sich beide Koalitionen der die Kandidat*innen unterstützenden Blöcke auf den/die Kandidat*in mit einem größeren Rückhalt – dies ergab aufgrund des erwähnten Wahlsystems Sinn. Somit war bereits früh klar, dass Katrina und Robert die größeren Chancen haben, was Filip zu einer lustlosen, angefassten und beleidigten Wahlrede inspirierte. Katrina und Robert wurden mit klaren Ergebnissen gewählt.
Bei der Wahl des erweiterten Vorstandes (Executive Committee) galt es aus unserer Sicht vor allem den TOPICS-Kandidaten Sebastian aus Österreich zu unterstützen. Dies gelang mit großem Erfolg, Sebastian konnte mit Abstand das beste Stimmergebnis und eine historisch hohe Stimmenzahl erreichen und wurde gewählt. Weiterhin wurden Monika (DSF, Dänemark), Ursa (SSU, Slovenien) Gohar (ANSA, Armenien), Joao (FAIRe, Portugal, aber aufgrund eines Shifts seiner Union von FAGE, Frankreich nominiert), Daniel (NUIS, Israel) und Yulia (BOSS, Belarus) in absteigender Reihenfolge der erhaltenen Stimmen auf den jeweiligen Ballots (female, male, open) gewählt. Xavier (Kandidat des damals aktuell dominierenden Flügels in FAIRe, Portugal), war nicht anwesend und wurde nicht gewählt.
In die Commission for Internat Audit (CIA, Kassenprüfungsausschuss von ESU) wurde Brikena (ehem. FAGE, Frankreich, später Sekretariat von ESU) gewählt.

6. Membership Issues

Hier stand vor allem der erste Teil des Membership Reassessment im Vordergrund. Drei Unions hatten sich freiwillig gemeldet zu beginnen: ISO (Niederlande), LSVb (Niederlande) und SAMOK (Finnland). Das Membership Reassessment – bei dem die bestehenden Mitglieder auf die Mitgliedskriterien überprüft werden sollen – ist dem fzs wichtig; die Form in der es eingeführt wurde, ist jedoch unpraktikabel, was sich auch auf diesem Board Meeting wieder herausgestellt hat. Die (sehr umfangreichen) Dokumente kamen weit nach jeglicher Deadline auf dem Board Meeting – nach dem Verfahren gibt es allerdings keine Kommission im Vorfeld sondern die Dokumente werden nur dem Board vorgelegt. Um den Prozess nicht von vorne herein zum reinen Abnicken geraten zu lassen gab sich die Delegation und insbesondere Lara viel Mühe die Dokumente noch live auf dem BM zu sichten. Dabei fielen insbesondere Übersetzungs- und Vollständigkeitsprobleme bei ISO auf. Die Diskussion des Rassessments von ISO, zu der wir zahlreiche Fragen stellen (wollten) wurde allerdings in der Phase vor Verkündung der Wahlerbnisse diskutiert. Dies führte zu einem unzulässigen Druck auf uns als Fragensteller*innen, weshalb wir nicht alle Fragen stellen konnten. In einer Protokollerklärung kritisierten wir diesen Umstand. Alle Reassessments wurden angenommen.
NUS-UK berichtete von ihrer Zusammenarbeit mit KSU (Kosovo), welche von ihnen weiter unterstützt wurden. KSU war aus nationalistischen Gründen auf dem vorangegangenen Board Meeting nicht als candidate member angenommen worden.

7. Plan of Work and Strategies

7.1. Gender Mainstreaming Strategy

Da die Hälfte des Boards zur Behandlung der Gender Mainstreaming Strategy nicht anwesend war, gestaltete sich die Diskussion sehr konstruktiv. Der Equality Coordinator, hatte einen Katalog an Änderungen vorgelegt. Der Text mit den Änderungen ist inklusiver bzw. respektvoller formuliert. Es wird ein breiteres Spektrum an Problemen und schädlichem Verhalten thematisiert, ESU bekennt sich zur Intersektionalität beim Umgang mit Diskriminierung und Unterdrückung.
Eine stärkere Selbstverpflichtung für ESU ist an einigen Stellen enthalten, z.B. durch quotierte Panels und eine Weiterbildung der Studierenden/Delegierten. Darüberhinaus wurde darüber diskutiert, was parallel zum Women’s Meeting passieren soll. Eine klare Zielvorstellung hat sich am Ende der Diskussion nicht abgezeichnet.

8.Policies and Statements

Im Vordergrund der inhaltlichen Debatten auf diesem Board Meeting standen zwei Themen: Zum einen die (damals anstehende) Ministerkonferenz in Paris und zum anderen die Vorstöße Frankreichs und der Kommission für sog. “Europäische Universitäten“.

8.a. Policy Paper: “Introduction“

Neben zwei getrennten Statements zu diesen beiden Themen wurde – um die Grundlage für die Statements zu schaffen, auch das Policy Paper mit dem vielsagenden Namen “Introduction“ geändert, in dem es um die grundsätzlichen Positionen ESUs gegenüber der EU und des Europäischen Hochschulraums (EHEA) geht – im Wesentlichen wurde das Papier ohne große Änderungen aktualisiert. An manchen Stellen sollte ein progressives Wording gestrichen werden, dies konnte die Delegation durch Verhandlungen verhindern und unsere Korrekturen an den Vorschlägen des EC wurden zu 100% übernommen. Alle Änderungen wurden anschließend im Konsens verabschiedet.

8.b. Statements 8.b.1  Statement to the Ministerial Conference 2018

Das Statement zur Ministerial Conference enthielt die politisch wichtigsten Punkte, die ESU als Studierendenverband auf der Ministerconferenz vertritt. Dabei wurden 3 strategische Punkte festgehalten. Gerahmt wurden diese Punkte von der unzureichenden schleppenden Umsetzung Bolognas, die ESU nach 20 Jahren Prozess bemängelt. Der Wohl wichtigste Punkt, ist eine stärkeren Focus auf die Social Dimension zu legen. Dazu fordert ESU die Etablierung eines Experten-Netzwerks innerhalb der BFUG zu Social Dimension und life long learning. Der zweite strategische Punkt, war die Forderung nach einer echten Implementierung des Student Centerd Learnings. Der dritte Punkt, war die Betonung der Fundamental Values, die im Kontext der Aufnahme Weißrusslands aber auch im Zeiten aufkommenden autoritären und faschistischen Tendenzen in Europa von zentraler Bedeutung ist. Das Statement war sehr knapp und reihte sich an die im Vorfeld geleistete Arbeit in der BFUG, sodass wenige Änderungsanträge gestellt wurden. Die Verschärfungen des Wordings wurden von BSA und BOSS in einem gemeinsamen Antrag erreicht. Ihr Antrag verdeutlichte, dass die EHEA eine null-Toleranz-Politik gegenüber Weißrussland gelten machen sollte, falls Weißrussland die Road-Map (ein Aufgabenkatalog u.a. mit Fundamental Values) nicht abarbeitet. Von fzs-Seite wurden lediglich ein paar Wordingverstärkungen vorgenommen, sowie neben der EHEA und der BFUG die Nationalstaaten als solche adressiert um somit das Mehrebenenspiel der vermeintlichen Sachzwänge thematisieren zu können. Ein Antrag der ÖH, die Isolationsbestrebungen und politische autoritäre und menschenverachtende Kräfte die Europa bedrohen als rechts zu bezeichnen, wurde leider knapp abgelehnt.

8.b.2 The Future of Education in Europe and a prospective European Education Area

Im Statement zu EEA (European Education Area) wurde auf das Papier der EU Kommission Bezug genommen. Hinsichtlich dieses Papieres hat der fzs bereits einen Antrag auf der letzten MV beschlossen und die Delegation hat entsprechend der Beschlusslage Anträge eingebracht. Größtes Problem im vom EC vorgelegten Statement war, der positive Bezug auf die Europäischen Hochschulnetzwerke. Durch die Vorbereitung der Statements unter Einbezug von Informationen aus dem Ministerium konnte es UDU und dem fzs gelingen einen Antrag mit großer Unterstützer*innenschaft (fzs, FEF, ISO, NSO, ÖH, UDU, USI Seconded by: SFS, KSU, VVS) zu stellen und mir großer Mehrheit zu beschließen, in dem Kritik an den European-University-Networks enthalten war. Darüber hinaus konnten einige Wordingverschärfungen durchgebracht werden. Hinsichtlich der Erasmusförderung konnte die Forderung nach Verbesserung von marginalisierten Gruppen nicht erreicht werden, genauso wie eine differenziertere Aufschlüsselung der Kosten. Kritik bestand ebenfalls in der einseitigen Auslegung des EEA und dem Ausschluss von nicht EU-Staaten. Ebenfalls konnte in Zusammenarbeit mit EÜL, FSU, fef, USA, LSA und VVS eine Forderung nach einem Student-„Status“, der länderübergreifend anerkannt werden soll, geltend gemacht werden – und den wir eher betonen möchten als die datenschutzrechtlich bedenklichen Forderungen nach einheitlichen Student-Cards als Datensammelinstrumente. Insgesamt wurde das Papier ohne  Gegenstimmen angenommen – aufgrund der angenommenen kritischen Positionierung zu den Europeann University-Networks konnten auch wir das Statement mittragen.

9. Strukturelle Anträge

Der Time-Frame für die internal Motion wurde erneut auf 8 BMs, also 4 Jahre, festgelegt. Ein Antrag zu zur Etablierung von Best Practise-spots in der Tagesordnung von NUSUK ist nicht durchgekommen (27infavor/26against). Auf Grundlage einer breiten Antragssteller*innenschaft konnte die Internal Motion zur Etablierung eines externen Coaches beschlossen werden. Eine Eventhosting-Workinggroup wurde ins Leben gerufen. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen wurde auf Antrag von LSVb eine Workinggroup of “Working Conditions“ ins Leben gerufen. Eine Ähnliche Internal Motion hat Leonie für den fzs vorbereitet, diese aber zurückgezogen, da die vorangegangene IM dies abgedeckt hätte. Durch die Etablierung der Workinggroup wurde auch der Antrag die Task Force zu streichen mit non active oposition beschlossen. Da sich niemand für die nächsten zwei Boardmeetings beworben hat, wurde das EC mandatiert die Hosts für das 76BM und 77BM zu wählen. Außerdem wurde das EC mandatiert, den Expertenpool von ESU zur Qualitätssicherung weiterzuentwickeln. Eine Financetaskforce wurde ebenfalls eingerichtet.

10. Resolutionen

Hinsichtlich der Budgetierung im EU-Parlament hat ESU eine Resolution zum Erasmus+Programm und besonders zum Funding beschlossen. Hierbei wurde eine Forderung von 10% des Haushalts für ERASMUS+ geltend gemacht.
Eine Resolution gegen die Einschränkung von Student*innenrechten in Österreich, Dänemark und Lettland wurde verabschiedet. Ebenso Resolutionen gegen Gebühren in Estland, und überteuerte Studenten-Hotels in den Niederlanden. Ebenfalls spricht sich ESU gegen soziale Selektion in den Niederlanden aus. Eine Resolution zur Anerkennung von Minderheits-Sprachen in der Ukraine wurde nicht anerkannt, über diese Resolution entbrannte ein Streit zwischen V4+ (Visegrad-Staaten +, Osteuropa) und SEI (South Eastern Initiave, Balkan) Vertretern (leider nur Männer). In einer Resolution spricht sich ESU nun gegen eine Harte Grenze beim Brexit aus. Außerdem wurde sich angesichts der dort damalns laufenden und mittlerweile erfolgreichen Proteste für die Versammlungs- und Freiheitsrechte in Armenien ausgesprochen. Eine Resolution gegen Studiengebühren in Italien wurde verabschiedet. Eine Resolution gegen das Europaweite Neonazitreffen in Bleiburg von der ÖH wurde nach umfangreichen Änderungen schließlich verabschiedet.  Im Anschluss entbrannte ein zweistündiger Kampf um Resolutionen von UNEF (Gewerkschaftlich organisiert, Frankreich) und la FAGE (Fachschaftsorganisiert, Frankreich) bezogen auf die Deutung der französischen Student*innenproteste. Schlussendlich konnte eine Einigkeit bei der Verdammung von Polizeigewalt erreicht werden, die Befürwortung der Proteste wurde jedoch leider abgelehnt.
Ein Antrag von UNEF zu #metoo wurde vom EC befürwortet und ohne Gegenstimmen angenommen. Ebenfalls wurden Anträge von CREUP (Spanien) zu sexueller Belästigung sowie von USI (Irland) zum Abtreibungsentscheid in Irland angenommen. Zum gleichen Thema wurde bedauerlicherweise unsere Resolution, die sich hauptsächlich auf den §219a bezog, nach einer teils konfusen Debatte und trotz erfolgter Erklärungen nicht angenommen – weil sich zahlreiche Delegierte (nicht nur) aus Ost- und Südeuropa enthielten. Offene Gegenstimmen gab es keine, die nötige 2/3-Mehrheit wurde aufgrund der Enthaltungen jedoch nicht erreicht. Einige Frauen* versammelten sich nach der Entscheidung vor dem Board und gaben mit Mikrofon Statements zu Protokoll. Dabei wurde vom fzs ein Statement gehalten, welches die Unverhandelbarkeit von körperlicher Selbstbestimmung unterstrichen hat und in dem die hohe Enthaltungsanzahl problematisiert wurde.

11. AOB

Bezüglich der zu zahlenden Mitgliedbeiträge konnte durch Caroline vom EC und Dimitri von UNEF ein Agreement ausgehandelt werden, sodass UNEF fehlende Mitgliedsbeiträge zurückzahlt und die jahrelange Auseinandersetzung abgeschlossen werden konnte.
Hinsichtlich der Schulden bei ESU wirkt der Schuldenschnitt gegenüber den Azerischen Unions (die ausgeschlossen wurden) noch stark nach. Es werden zwar mehr Schulden abgebaut, der Schuldenstand ist aber immer noch hoch. Trotzdem machen NUSes keine neuen Schulden, was gut ist.
Es wurden außerdem Verwarnungen ausgesprochen gegen Unions mit Schulden. Helge wies darauf hin, dass Unions, die beim letzten BM verwarnt wurden, bei einer zweiten Verwarnung ihr Stimmrecht entzogen bekommen.

Vielen Dank, dass ihr unseren Bericht gelesen habt. Es hat uns Spaß gemacht auf das BM zu fahren. Vielen Dank von der Delegation an Ben der den größten Anteil beim Schreiben des Berichts hatte. Peace out.

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    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

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