60-8-AP-07 Arbeitsprogramm Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur

AntragstellerInnen:

Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur

Reader

Der Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur hat im letzten Jahr die Arbeit an einem Reader zum Thema Hochschulfinanzierung, Ökonomisierung und Kritik daran begonnen. Es gilt, diese Arbeit fortzusetzen und nun in die Textproduktion einzusteigen. Der Reader soll druckreif fertiggestellt werden, um auf der Mitgliederversammlung in einem Jahr verteilt werden zu können. 

Das Wissen, das für den Reader zusammengetragen wurde, soll aber auch anderweitig verbreitet werden: Der Ausschuss wird ein Seminar mit dem Thema ’Ökonomisierung/Neoliberalisierung der Hochschule‘ planen und durchführen und peilt dabei eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss ASR an. Auch in die grundlegende Wissensweitergabe soll ein Überblick über Hochschulfinanzierung einfließen, weshalb sich der Ausschuss auch im Rahmen der HoPo-Einsteiger*innenseminare beteiligen wird. 

Hochschulpakt

Wichtig wird im kommenden Jahr auch der Hochschulpakt. Die Kooperation zwischen Bund und Ländern zu Erhöhung der Kapazitäten der Hochschulen im Bereich Lehre läuft 2020 aus. Nun steht auf der Tagesordnung, sich ein neues Finanzierungsmodell zu überlegen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt in seinem von Bund und Ländern beauftragten Positionspapier, die Kooperation weiter aufrechtzuerhalten und die Lehre im Vergleich zur Forschung (die über die Exzellenzstrategie gefördert wird) nicht zu vernachlässigen. Er plädiert für eine langfristige und planungssichere Förderung in mindestens gleichem Umfang wie bisher. Die restlichen Empfehlungen beziehen sich auf Parameter der Vergabe der Mittel, mit denen scheinbar die Qualität der Lehre gesteigert werden soll. 

Diese Forderungen reichen aber nicht aus! Der Ausschuss HoFi/HoSt setzt sich dafür ein, dass an Stelle des Hochschulpakts eine nicht nur langfristige, sondern dauerhafte und unbefristete Finanzierungsmöglichkeit anschließt, die nicht an ’leistungssteigernde‘ Parameter gebunden sind, sondern den Hochschulen grundlegend zur Verfügung steht. Dazu lotet er Alternativen aus, macht Öffentlichkeitsarbeit und bemüht sich aktiv um Bündnispartner*innen zur Unterstützung seiner Forderungen, um diese auch im parlamentarischen Prozess einzubringen und voranzutreiben.

Gesetzesnovellierungen

Der Ausschuss wird Hochschulgesetzänderungen kritisch begleiten und darauf prüfen, welche Veränderungen sich für Strukturen und Finanzierung ergeben und welche Probleme dabei für Studierende entstehen können; insbesondere, welche Ausschlüsse oder Zwänge entstehen und welche Formen der Partizipation vorgesehen sind. 

Mit dem Fokus auf Hochschulstruktur wird der Ausschuss die anstehenden, laufenden oder geplanten Hochschulgesetzesnovellierungen zum Thema machen und in diesem Kontext dazu arbeiten. Insbesondere die Machtverteilung zwischen Präsidien/Rektoraten, Hochschulräten und Senaten, aber auch Statusgruppenvertretungen oder die Rolle von insb. Student*innen in der akademischen Selbstverwaltung werden evaluiert und kommentiert. Daraus soll u.a. eine Sammlung von ’best‘- und worst-practise-Beispielen entstehen, um anhand konkreter Beispiele zumindest kleine Stellschrauben aufzuzeigen, Hochschulstrukturen etwas demokratischer zu gestalten.

Wahlen

Im Zuge der kommenden Landtagswahlen wird der Ausschuss HoFi auf die jeweiligen Landesstudierendenvertretungen zugehen und bei Interesse gemeinsam zu den Themen Hochschulfinanzierung und Hochschulstruktur, auch in breiterem Kontext, arbeiten. Dazu kann der Ausschuss mit Know-How bereitstehen und Grundwissen weitergeben, aber auch konkrete Umsetzungsbeispiele aufzeigen, oder Fallstricke benennen, die aus anderen Bereichen schon bekannt sind.

Im Rahmen der Europawahl wird der Ausschuss die Wissenschaftsförderung der EU unter die Lupe nehmen und den fzs als Ganzes, sowie andere Organisationen, dabei unterstützen, bspw. Wahlprüfsteine, Fragen oder Forderungen zu entwickeln.

Exzellenzstrategie

Die Exzellenzsstrategie wird der Ausschuss weiter mit kritischer Öffentlichkeitsarbeit begleiten und zu den Entwicklungen Stellung nehmen. Am 27. September 2018 fällt die Entscheidung, welche Exzellenzcluster gefördert werden, die Förderung beginnt am 1. Januar 2019. Anschließend daran wird auch die Entscheidung fallen, welche wenigen Universitäten den Exzellenzsstatus erhalten und damit zusätzliche Mittel erhalten, die anderen vorenthalten bleiben. Die ausschließenden und Finanz- und Forschungskraft bündelnden Prinzipien müssen weiter im öffentlichen Diskurs aufgezeigt werden. Dazu soll insbesondere auch mit den Vertretungen aus den Hochschulen zusammengearbeitet werden, welche die Förderungen erhalten werden.

Sanierungsstau

Verstärkt wird auch das Thema Hochschulbau und dessen Finanzierungsstruktur thematisiert. Der Ausschuss wird gemeinsam mit dem Vorstand die Mittelvergabe sowie den Finanzierungsrückstand für Lehr-, Verwaltungs- und Forschungsbauten auswerten und eine Strategie zur Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit entwickeln.

Bildungs- und Studiengebühren

Allgemeine Studiengebühren müssen weiter das Tabu bleiben, zu dem sie vor einigen Jahren geworden sind. Außerdem sollen die rassistischen Gebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen weiter thematisiert werden, ebenso wie andere Studienkosten in Form von Verwaltungskostenbeiträgen, Langzeitstudiengebühren, …

Qualitätsmittel

Zur Kompensation der allgemeinen Studiengebühren sind vielfach zweckgebundene Ersatzmittel eingeführt worden. Der Ausschuss HoFi/HoSt wird sich mit deren Zweckbindung, Vergabekriterien und tatsächlicher Nutzung beschäftigen und dazu den Kontakt mit Landesvertretungen und Studierendenschaften suchen, um Erfahrungen und Probleme zu sammeln und zu bündeln. Daraus können dann, gemeinsam mit Landesvertretungen, Forderungen erstellt und die aktuelle Praxis nachvollziehbar dargestellt werden.

    Änderungsantrag zu 60-8-AP-07 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

    Text




    Abschicken