60-8-AP-05 Arbeitsprogramm Ausschuss Finanzen

AntragstellerInnen:

Ausschuss Finanzen

Umsatzsteuerpflicht & Aufwandsentschädigungen (AE) in Student*innenschaften

Die Vorüberlegungen zum Thema Umsatzsteuerpflicht und Aufwandsentschädigungen werden umgesetzt. So soll ein Flyer erstellt werden, welcher neben der politischen Komponente (warum es sinnvoll ist, eine AE inklusive Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen) auch die Kosten enthalten soll. Dies soll anhand eines Vergleichs dreier fiktiver Student*innenschaften mit verschiedenen Modellen bzw. Größen erläutert werden. Daneben soll ein Text für die Webseite aufbereitet werden, welcher den Vorteil hat, dass dieser nach Bedarf schneller aktualisiert werden kann. Außerdem könnten dort auch relevante Links (jeweiliges Landesrecht, Urteil des BVerfG zur AE in Student*innenschaften, etc.) gesammelt werden.

Mehrwert der fzs-Mitgliedschaft

Der Ausschuss diskutierte Ideen für weitere Rahmenverträge. In der Legislatur 2018/19 soll es zu der Identifizierung relevanter Unternehmen und den weiteren Vorgangsschritten kommen. Bei der Auswahl des Anbieters soll nicht nur nach dem Billigsten, sondern auch nach ökologischen Kriterien geschaut werden. Ebenso wird es als selbstverständlich angesehen, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen fair sein müssen, Engagement in der Frauen*förderung bringen ‚Bonuspunkte’ und werden bei eventuell gleichstehenden Betrieben bevorzugt. Zum weiteren Vorgehen wird wie folgt vorgegangen

  1. Relevante Unternehmen identifizieren,
  2. Anschreiben entwickeln,
  3. Mit AS und Vorstand die Durchführung organisieren.

Nichtversicherung/Selbstversicherung

In einigen Bundesländern gilt für die öffentliche Verwaltung das Selbstversicherungs-Prinzip. Oftmals wird hier auf eine Versicherung hinsichtlich (Betriebshaftpflicht, Gebäudeversicherung, Einbruch-Diebstahl und etc.) vollständig verzichtet. Hintergrund ist, dass Landeshaushaltsordnungen, die üblicherweise auch für die Haushaltsführung der Student*innenschaften gelten, es ausschließen, dass Versicherungen abgeschlossen werden, um in Folge sparsamer zu wirtschaften. Schäden werden dann über den Haushalt reguliert. Dies betrifft z.B. auch KFZ-Haftpflichtversicherungen. Der Rechtstatus der Student*innenschaften in den Ländern als aber auch an den Hochschulen ist oftmals sehr unterschiedlich geregelt (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gliedkörperschaft, Teilkörperschaft und etc.) Dies bringt gewisse Umstände und Konsequenzen für Student*innenschaften mit, wenn es um deren Geschäftsbetrieb und Inventar geht. Der Ausschuss Finanzen möchte hinsichtlich dieses Themas einen Reader für die Student*innenschaften erarbeiten und eine Checkliste erstellen um das eigene Risiko einschätzen zu können.

Evaluation der Fördermitgliedschaft

Auf der 44. MV 2012 wurde die Fördermitgliedschaft beim fzs eingeführt. Hierbei kann der Beitrag von der Student*innenschaften selbst bestimmt werden. Der Ausschuss Finanzen würde hier in Zukunft auch weiterhin die Evaluation der Fördermitgliedschaft vorantreiben. In der Vergangenheit wurde eine Übersicht über Mitgliederentwicklung erstellt und die Wandlung von der vollen Mitgliedschaft in Fördermitgliedschaft und umgekehrt. Die potenzielle Einnahmensituation von bisherigen Fördermitglieder ist dokumentiert. Der Ausschuss Finanzen möchte hier gemeinsam mit dem AS Strategien zur Evaluation und Weiterentwicklung der Fördermitgliedschaft geben.

Begründung:

Dies sind die Ideen, die dem aktuellen Ausschuss Finanzen in den Sinn kamen und ihn für die Zukunft interessierten. Es ist für Neumitglieder natürlich jederzeit möglich eigene Ideen einzubringen und zu verfolgen. Wir würden uns über frischen Wind im Ausschuss und im Arbeitsprogramm freuen.

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