61-7-I-12 Abschreckungsmodell Baden-Württemberg

AntragstellerInnen:

Vorstand und Koordination des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren

Seit dem Wintersemester 2017/2018 gelten für Student*innen, die nicht aus der EU kommen in Baden-Württemberg Studiengebühren, die ein kaum messbares Bildungshindernis darstellen. Für uns kann und wird sich aber kein Gewöhnungseffekt einstellen. Für Landesregierungen wird dieses ausschließende Instrument begonnen mit Nordrhein-Westfalen als “Modell Baden-Württemberg“ immer häufiger Gegenstand von perspektivischen Überlegungen. Aus studentischer Perspektive eignet sich die Einführung von Studiengebühren für internationale Student*innen allerdings nur als eines: Als abschreckendes Beispiel und Mahnung, dass wir unseren Kampf für eine offene Gesellschaft ohne nationalstaatlich-restriktive Instrumente weiterführen müssen: Ob vor Gericht, im Hörsaal oder auf der Straße: Wir werden Studiengebühren jeder Art immer entschieden bekämpfen.

Begründung:

Die Beschlusslagen des fzs gegen Studiengebühren sind eindeutig und unumstößlich. Die erste Mitgliederversammlung, die nach der Einführung dieser Studiengebühren in Baden-Württemberg stattfindet, soll dies aber noch einmal bekräftigen und ein deutliches Zeichen zur Unterstützung des Protest, der laufenden Klagen und vor allem der betroffenen Student*innen und vom Studium Abgehaltenen senden.

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    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    1-12 FAU Erlangen-Nürnberg

    Neufassung des gesamten Antrags:

    “Seit dem Wintersemester 2017/2018 werden in Baden-Württemberg für Studierende, die nicht aus der EU kommen, Studiengebühren erhoben. Für andere Landesregierungen wird dieses Instrument unter dem Namen “Modell Baden-Württemberg“ immer häufiger Gegenstand von perspektivischen Überlegungen.

    Aus studentischer Sicht ist die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ein Rückschritt hinsichtlich der Bestrebungen die deutsche Forschung und Bildung internationaler zu gestalten und international konkurrenzfähig zu halten. Nicht nur die internationalen Studierenden können von den Erfahrungen aus Deutschland profitieren, sondern auch die deutschen Studierenden profitieren von eingebrachtem Wissen und der Expertise internationaler Studierender und den damit einhergehenden interkulturellen Erfahrungen.
    Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft und gegen Instrumente, die unsere Bildung und Forschung behindern!“
    Prägnanter und vor allem weniger idealistisch. Mit idealistischen Argumentationen kommt man bei Politikern, die wir hier adressieren, meist nicht so weit. Abstimmung
    12 AStA der TU Darmstadt
    Füge ein nach Zeile 12:
    “Die Beschlusslagen des fzs gegen Studiengebühren sind eindeutig und unumstößlich. Dazu finden sich unter anderem folgenden Positionen des fzs <a href=“https://www.fzs.de/2016/10/08/keine-rassistischen-studiengebuehren/“><i>“Keine rassistischen Studiengebühren!“</i></a>, <a href=“https://www.fzs.de/2017/02/14/studiengebuehren-in-bawue-niemand-will-sie/“><i>“Studiengebühren in BaWü: Niemand will sie!“</i></a> , <a href=“https://www.fzs.de/2006/03/04/studien-gebuehren-zulassung-und-die-finanziellen-lage-von-auslaendischen-studierenden/“><i>“(Studien-) Gebühren, Zulassung und die finanziellen Lage von ausländischen Studierenden“</i></a>. Die erste Mitgliederversammlung, die nach der Einführung dieser Studiengebühren in Baden-Württemberg stattfindet, soll dies noch einmal bekräftigen. Wir wollen ein deutliches Zeichen senden, zur Unterstützung des Protests, der laufenden Klagen und vor allem der betroffenen Student*innen sowie der vom Studium Abgehaltenen.“
    Hervorhebung bereits exisiterender Anträge und damit das Sichtbarmachen dieser. Außerdem ist die Begründung schon ziemlich nice und kann daher durchaus in den Antrag aufgenommen werden. Wobei auch hier die Challenge nicht sein sollte, möglichst lange Sätze zu formulieren. Übernahme
    alles StuRa der Uni Heidelberg
    Streiche alles und ersetze durch:
    Seit dem Wintersemester 2017/2018 müssen Student*innen, die nicht aus der EU kommen, in Baden-Württemberg Studiengebühren entrichten, die ein erhebliches Bildungshindernis darstellen. Die Erhebung von Gebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen stellt eine Diskriminierung von Student*innen aufgrund ihrer Herkunft dar und verstärkt xenophobe Ressentiments. Gerade in Zeiten, in denen rechte Strömungen in Deutschland Zuspruch erhalten, nehmen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einen sehr negativen symbolischen Charakter an. Außerdem richten sie sich gegen eine soziale Gruppe mit sehr begrenzten Vertretungsmöglichkeiten in Deutschland.
    Die Chancengleichheit und die fairen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung wird durch Studiengebühren unterminiert, worunter die nicht wohlhabenden Nicht-EU-Ausländer*innen, die gerne in Baden-Württemberg bzw. Deutschland studieren möchten, ungleich mehr leiden. Es ist davon auszugehen, dass diese Student*innen entweder in einem anderen Bundesland bzw. überhaupt nicht in Deutschland ihr Studium aufnehmen werden, falls auch in anderen Bundesländern solche Studiengebühren eingeführt würden. Die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums von Gebühren abhängig zu machen, bedeutet ökonomische Faktoren zu einer Qualifikation zu erklären und den Warencharakter von Bildung zu verstärken. Auf diese Weise wird jungen Menschen aus ökonomisch schlechter gestellten Haushalten der Weg zu einem Studium verwehrt und eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben. Zudem treffen diese Gebühren eine sozialen Gruppe, die zu großen Teilen bereits in finanziell prekären Situationen lebt.
    Das Studium von Nicht-EU-Ausländer*innen in Deutschland sollte vielmehr als wichtige Maßnahme einer sinnvollen und nachhaltigen Entwicklungshilfe betrachtet werden und darum umso mehr gefördert werden.
    Umso denkwürdiger ist es, dass nun das schlechte Beispiel Baden-Württembergs auch in Nordrhein-Westfalen als Vorschlag diskutiert wird.
    Wir sprechen uns entschieden gegen jedwede Studiengebühren, insbesondere gegen diejenigen für Nicht-EU-Ausländer*innen aus und rufen politische Akteur*innen und die Hochschulen dazu auf, das Studium von Nicht-EU-Ausländer*innen nicht nur als Ziel auszugeben, um sich mit einer entsprechenden Statistik zu brüsten, sondern als basale Maßnahme hin zu einer weltweiten Chancengerechtigkeit.
    Wir finden die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen so problematisch, dass wir dem Thema noch ein paar weitere (und andere) Zeilen widmen möchten. Die Ausführung zur Problematik kommt uns im ursprünglichen Antrag zu kurz.

    Änderungsantrag zu 61-7-I-12 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

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