61-7-I-12 Abschreckungsmodell Baden-Württemberg

AntragstellerInnen:

Vorstand und Koordination des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren

Seit dem Wintersemester 2017/2018 gelten für Student*innen, die nicht aus der EU kommen in Baden-Württemberg Studiengebühren, die ein kaum messbares Bildungshindernis darstellen. Für uns kann und wird sich aber kein Gewöhnungseffekt einstellen. Für Landesregierungen wird dieses ausschließende Instrument begonnen mit Nordrhein-Westfalen als “Modell Baden-Württemberg“ immer häufiger Gegenstand von perspektivischen Überlegungen. Aus studentischer Perspektive eignet sich die Einführung von Studiengebühren für internationale Student*innen allerdings nur als eines: Als abschreckendes Beispiel und Mahnung, dass wir unseren Kampf für eine offene Gesellschaft ohne nationalstaatlich-restriktive Instrumente weiterführen müssen: Ob vor Gericht, im Hörsaal oder auf der Straße: Wir werden Studiengebühren jeder Art immer entschieden bekämpfen.

Begründung:

Die Beschlusslagen des fzs gegen Studiengebühren sind eindeutig und unumstößlich. Die erste Mitgliederversammlung, die nach der Einführung dieser Studiengebühren in Baden-Württemberg stattfindet, soll dies aber noch einmal bekräftigen und ein deutliches Zeichen zur Unterstützung des Protest, der laufenden Klagen und vor allem der betroffenen Student*innen und vom Studium Abgehaltenen senden.

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