57-7-I8 Unterstützung der „Initiative Palandt umbennen“

AntragstellerInnen:

Vincent Orth

Die „Initiative Palandt umbenennen“ ist eine Gruppe von Studierenden verschiedener
juristischer Fakultäten und Hochschulen, u. a. der Universität Hamburg, der Bucerius Law School, der Helmut-Schmidt-Universität und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Das Ziel ist, heimliche Denkmäler und Huldigungen von NS-Größen oder NS-Ideologie in der deutschen Rechtswissenschaft aufzuspüren und diese zu thematisieren.

Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Flaggschiff des einflussreichen juristischen Fachverlags C.H.
Beck, dem „Palandt“. Er ist der wichtigste deutsche Gesetzeskommentar. Sein Namensgeber Otto
Palandt war jedoch Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und glühender Faschist.

Historisch und moralisch bleibt daher nur ein Schluss: Der „Palandt“ muss umbenannt werden und die Initiative möchten den Verlag C.H. Beck in München bitten, dies zu tun. Ein möglicher Namensvorschlag wäre „Liebmann“. Der jüdische Verleger Otto Liebmann hatte die Kurzkommentare ursprünglich begründet und erst notgedrungen 1933 an Heinrich Beck verkauft. Diese Umbenennung würde auch somit auch einen symbolischen Gegenpol setzen.

Der fzs möge deswegen beschließen:

  1. Die „Initiative Palandt umbenennen“ ideell zu unterstützen, indem er u.a. die Initiative bei seinen Mitgliedern und hochschulpolitischen Bündnispartnern bewirbt
  2. Sobald ein offener Brief vorliegt, diesen zu prüfen und ggfls. zu unterzeichnen sowie aktiv in die Öffentlichkeitsarbeit zu integrieren
Begründung:

Ich habe Anfang der Woche eine Anfrage bekommen, ob ich das Anschreiben der Initiative nicht an den fzs weiterleiten könnte. Nach kurzer Rücksprache entstand dieser Antrag. Ich bitte um Entschuldigung für die kurzfristige Einreichung vor der MV. Ich habe versucht im Antrag Hintergrund, Vorhaben sowie konkrete Handlungsoptionen abzubilden.

Das Anschreiben als solches beleuchtet gerade die Hintergründe deutlich umfangreicher, weshalb ich das als Antragsbegründung angehängt habe.

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Liebe Mitglieder des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) e.V.,

wir sind die „Initiative Palandt umbenennen“. Wir sind eine Gruppe von Studierenden verschiedener juristischer Fakultäten und Hochschulen, u. a. der Universität Hamburg, der Bucerius Law School, der Helmut-Schmidt-Universität und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Zusammengeschlossen haben wir uns mit dem Ziel, heimliche Denkmäler und Huldigungen von NSGrößen oder NS-Ideologie in der deutschen Rechtswissenschaft aufzuspüren und diese zu

thematisieren. Wir glauben, dass das Zeitfenster günstig ist, denn auch das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas hat sich aktuell der Entnazifizierung verschrieben. Reformiert wird etwa der völkischem Denken entstammende § 211 StGB. Außerdem werden endlich Vorkämpferinnen und Vorkämpfer gegen den NS-Sumpf wie Fritz Bauer und Beate Klarsfeld ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.

Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Gerade in der deutschen Rechtswissenschaft wurde dies jedoch lange Zeit vernachlässigt und teilweise

unterdrückt, was uns jedoch darin bestätigt, gerade hier den kritischen Blick für die NS-Geschichte zu schärfen. Wir hoffen in Euch, die Ihr Euch ebenfalls für Demokratie und Toleranz starkmacht, einen Unterstützer unserer Sache zu finden.

Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem Flaggschiff des einflussreichen juristischen Fachverlags C.H.Beck, dem „Palandt“. Er ist der wichtigste deutsche Gesetzeskommentar. Sein Namensgeber OttoPalandt war jedoch Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und glühender Faschist. Er war es, der erfolgreich darauf hinwirkte, Frauen von der juristischen Ausbildung auszuschließen und daran arbeitete, das Rechtswesen zu „arisieren“. Der eigentliche Autor des BGB-Kommentars hieß Wilke. Er verstarb unerwartet. Wilkes Mitstreiter benötigten einen prominenten NS-Juristen als MarketingZugpferd. Das NS-Regime wollte jemanden, der das BGB in ihrem Sinne ideologisch einfärbte. Man fand im Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamtes und Freisler-Vertrauten Palandt den idealen Kandidaten. Palandt lieh dankbar seinen Namen, spendierte von Rassenhass getränkte Vorworte – und hat nie auch nur einen Paragrafen des BGB kommentiert.

Wir finden darum, dass es nicht angehen kann, dass Palandt bis heute Namensgeber des wichtigsten Zivilrechtskommentars ist. Der auf dem Grundgesetz und den Grundrechten ruhende deutsche Rechtsstaat ist als Antwort auf den Nationalsozialismus konstruiert. Dann kann nicht die Rechtswissenschaft weiterhin einer NS-Größe huldigen, der man nicht einmal zugutehalten kann, dass sie zu dem Werk beigetragen hat, das bis heute seinen Namen trägt. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, einen „Adolf-Hitler-Platz“ oder eine „Goebbels-Straße“ zu tolerieren. Bei diesem Vergleich wird auch klar, dass das Argument, es handele sich um einen “neutralen“ Markennamen nicht trägt. Palandt ist und bleibt der Name eines prominenten Nationalsozialisten.

Historisch und moralisch bleibt daher nur ein Schluss: Der „Palandt“ muss umbenannt werden und wir möchten den Verlag C.H. Beck in München bitten, dies zu tun. Wenn der Verlag die Tradition wahren will, könnte er den Kommentar beispielsweise „Liebmann“ nennen. Der jüdische Verleger Otto Liebmann hatte die Kurzkommentare ursprünglich begründet und erst notgedrungen 1933 an Heinrich Beck verkauft. Liebmann ist die öffentliche Anerkennung seiner Lebensleistung bis heute verwehrt geblieben. Abgesehen davon ist es heute eigentlich weit verbreitete Praxis, rechtswissenschaftliche Kommentarliteratur nach ihren aktuellen Herausgebern, dem Verlag oder dem Erscheinungsort zu benennen.

Unser Initiative angeschlossen haben sich bereits der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) sowie die European Union of Jewish Students (EUJS). Das Bundesjustizministerium hat ebenfalls sein Wohlwollen signalisiert. Gemeinsam mit anderen Initiativen wie „ich-bin-dafuer.org“ möchten wir ein breites Bündnis schließen – über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg.

Seit 1945 hat sich unsere Gesellschaft natürlich gewandelt. Sie ist weltoffener, toleranter, europäischer und damit auch erfolgreicher denn je. Von alleine kam das nicht. Ihr Erfolg ruht u. a. auf einer Verfassung, die Würde, Gleichheit und Freiheit aller Menschen als unveräußerliche

Grundwerte in den Mittelpunkt stellt. Braune Denkmäler wie der „Palandt“ stehen dazu in

himmelschreiendem Kontrast. Lasst uns diese endlich abtragen!

Wie könnt Ihr beitragen? Ganz einfach! Wenn Ihr Euch für unsere gemeinsame Sache aussprecht,

werden wir den freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) e.V von nun als

Unterstützer aufführen. Wir vergrößern unser Bündnis. Und sobald wir hinreichend junge und

schließlich prominente Unterstützende gewonnen haben, möchten wir in einer der großen deutschen Zeitungen – etwa der ZEIT – einen offenen Brief veröffentlichen. In diesem möchten wir den Verlag C.H. Beck bitten, den „Palandt“ umzubenennen und weitere kritische Namensträger in seinem Sortiment zu überprüfen. Ihr könntet Mitunterzeichnende sein und Euer Logo platzieren!

Bei Fragen stehen wir Euch jederzeit gerne zur Verfügung, meldet Euch dazu am besten per E-Mail an

kontakt@palandt-umbenennen.de.

Mit besten Grüßen, Eure

Initiative Palandt umbenennen

Falls Ihr Euch mehr in das Thema einlesen wollt, können wir die folgenden Quellen empfehlen:

Marc Philip Greitens, PuG Nr. 13, S. 1 f. (http://tinyurl.com/zbnf3v2)

Thomas Fischer, ZON-Kolumne v. 21.7.2015 (http://tinyurl.com/ormmjlq)

Alexander Demling, SPON v. 20.5.2014 (http://tinyurl.com/ndo9kpg)

Martin Rath, LTO v. 3.12.2011 (http://tinyurl.com/h3cw36u)

Klaus Slapnicar, „Der Wilke, der später Palandt hieß“, NJW 2000, S. 1692 ff.

Fridhelm Faecks, „Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch“, NJW 2009, S. 1054 ff.

 

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