57-7-I2 Stellungnahme zum Brexit

AntragstellerInnen:

Ausschuss Internationales

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger*innen des Vereinigten Königreichs bei einer Wahlbeteiligung von 72,2% mit einer Mehrheit von 51,9% für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Seit dem 26. Januar 2017 liegt dem britischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, laut dem die britische Premierministerin “die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben“ kann. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Tageszeitung “The Times“ vom 20. – 22. Juni 2016 beträgt die Zustimmung zum EU-Austritt bei den Altersgruppen, in denen tendenziell Student*innen vertreten sind, der 18-24 jährigen* lediglich 20% und auch in der Alterskohorte der 25-49 jährigen* 45%. Nach einer Befragung des Higher Education Policy Institute, an der 1000 Student*innen teilnahmen, stimmten 70% für einen Verbleib in der EU.

Die Auswirkungen des sogennanten Brexits auf den Raum Hochschule sind, wenn auch noch nicht vollumfänglich absehbar, schwerwiegend.
Bereits jetzt verlangt das UK von sogennanten “Overseas Students“ – sprich: Nicht-EU-Student*innen – Studiengebühren von etwa 40.000€ im Jahr (abhängig von Studiengang und Hochschule) im Vergleich zu 11.600€ Studiengebühren von UK-Student*innen. Derzeit sind durch das Nichtdiskriminierungsgebot EU-Student*innen mit UK-Student*innen gleichgestellt. Mit dem Brexit besteht die Gefahr, dass auch EU-Student*innen von den astronomischen Gebühren für “overseas“-Student*innen betroffen wären.
Auch für die ERASMUS+-Student*innen, welche Auslandssemester in England absolvieren (insbesondere in Anglistikstudiengängen nichts ungewöhnliches), ist unklar wie es nach 2020 weitergehen wird. Sollte die UK die zu befürchtende nationalistische Isolationspolitik fortführen, droht auch ein Ende der ERASMUS+-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, wenn 2020 das Budget für das Programm ausläuft. Auf der anderen Seite sollte auch die EU nicht, wie bspw. in der Vergangenheit gegenüber der Schweiz[1], Student*innen zu Sündenböcken machen, indem sie im Rahmen der Verhandlungen UK aus dem ERASMUS+-Programm ausschließt.

Diese Problematiken werden – sowohl für ERASMUS+-Student*innen, als auch für Student*innen, welche ihren Bachelor oder Master im Vereinigten Königreich absolvieren – bei den Visakosten und damit verbundenen Bürokratieaufwänden deutlich. So wird für Student*innen aus dem europäischen Festland ein “Tier 4 Student Visa“, welches 400 Euro kostet, notwendig um in Großbritannien zu studieren. Betroffen davon dürften ca. 125.000 Student*innen sein, ausgehend von den Immatrikulationszahlen der EU-Student*innen im Vereinigten Königreich 2015.

Auch die Forschung und Lehre wird durch den Brexit vor das Problem eines großen Bürokratie– (und somit auch Kostenmehr-) aufwandes gestellt. Dies beginnt bei gemeinsamen und EU-finanzierten Forschungsgruppen und -projekten, zieht sich über Promotionen und Praktika in Instituten, im Vereinigten Königreich oder in Europa, betrifft aber auch so simple und grundsätzliche Sachen wie britische (Gast-)Dozent*innen an EU-Universitäten und umgekehrt.

Am wichtigsten erscheint aber im Zuge der immer stärker werdenden rechtspopulistischen und neofaschistischen Bewegungen in Europa, dass ein Rückfall aus der EU in nationalistische Kleinstaaterei keine Lösung für europäische Probleme sein kann. Eine Umgestaltung der Europäischen Union zu einem deutlich stärker legitimierten demokratischen Modell mit einem EU-Parlament mit Richtlinienkompetenz ist anzustreben, um die Rolle der EU zu stärken und Nationalstaaten zukünftig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Der fzs setzt sich dafür ein, dass für Student*innen weiterhin die Möglichkeit eines geeinten Europas besteht und dass es keinen Rückfall zu einem Europa unserer Ur- und Großeltern gibt. Weiterhin setzt sich der fzs dafür ein, dass mit ERASMUS+ keine Sondersituation für Priviligierte, Schüler*innen und junge Student*innen besteht, sondern das ein Austausch unabhängig von Alter und Status gefördert wird.

Die “overseas“-Lösung, im Sinne eines “harten“ Brexits, mit ihren erhöhten Studiengebühren und ihrem zusätzlichen bürokratischen Aufwand ist nicht akzeptabel: Sie ist an jedem ihrer Anwendungsfälle schwerstens zu kritisieren. Eine Ausweitung derselben exkludierenden Politik in Bezug auf EU-Student*innen wäre jedoch ein zusätzlicher Rückschritt. Die aktuellen Forschungsprojekte und Finanzierungstöpfe dürfen auf keinen Fall wegfallen und müssen unter allen Umständen weiterfinanziert werden. Die zusätzlichen Kosten, welche durch Visa und arbeitsrechtliche Veränderungen sowohl für EU- als auch für britische Student*innen entstehen, schränken die Mobilität der Student*innen immens ein und bedeuten ein effektives Hindernis für das Studium, welches eben dieses umso exklusiver, ausschließender und elitärer macht. Der fzs verurteilt sie ebenfalls. Sie sind so gering wie möglich zu halten oder durch Institutionen zu übernehmen. Zu nicht ganz so guter Letzt ist auch die Verschlechterung der Qualität der Lehre ein immenser Rückschritt. Es wird deutlich, dass Student*innen durch den Brexit zwangsweise schwere Einschränkungen erleiden. Diese können nicht auf Null gesenkt werden. Sie so gering wie möglich zu halten ist notwendig im Sinne des “kleineren“ Übels. Eine scharfe Verurteilung des Brexits muss nichtsdestotrotz geschehen!

Demonstrationen sind ein Weg, den Unmut über einen solchen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit auszudrücken. Universitätsbesetzungen und Solidaritätserklärungen mit Betroffenen sind ebenso sinnvoll und aussagekräftig. Bildung muss ein Menschenrecht bleiben, mehr noch: Eben jenes Menschenrecht muss auch durchgesetzt werden.

Begründung:

Wir finden Brexit doof. Ihr auch?

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    91-94 AStA Uni Lüneburg

    Ersetze

    “Demonstrationen sind ein Weg, den Unmut über einen solchen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit auszudrücken. Universitätsbesetzungen und Solidaritätserklärungen mit Betroffenen sind ebenso sinnvoll und aussagekräftig.“

    durch

    “Der fzs solidarisiert sich mit allen, die ihren Unmut über einen solchen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit mit Demonstrationen, Universitätsbesetzungen oder anderen friedlichen Aktionen ausdrücken möchten.“

    Wir würden gerne am Ende des Antrags einen konkreten Handlungsauftrag einbringen.
    alle Jess u.a.

    Streiche alles und ersetze durch:

    Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger*innen des Vereinigten Königreichs bei einer Wahlbeteiligung von 72,2% mit einer Mehrheit von 51,9% für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Seit dem 26. Januar 2017 liegt dem britischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, laut dem die britische Premierministerin „die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben“ kann. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ und der Tageszeitung „The Times“ vom 20. – 22. Juni 2016 beträgt die Zustimmung zum EU-Austritt bei den Altersgruppen, in denen tendenziell Student*innen vertreten sind, der 18-24 jährigen* lediglich 20% und auch in der Alterskohorte der 25-49 jährigen* 45%. Nach einer Befragung des Higher Education Policy Institute, an der 1000 Student*innen teilnahmen, stimmten 70% für einen Verbleib in der EU.

    Die Auswirkungen des sogenannten BREXIT auf den Raum Hochschule sind, wenn auch noch nicht vollumfänglich absehbar, schwerwiegend.

    Beispielsweise für ERASMUS+-Student*innen, welche Auslandssemester in England absolvieren, ist derzeit unklar wie es im Falle eines Austritts des UK aus der EU weitergehen wird. Sollte das UK die zu befürchtende nationalistische Isolationspolitik fortführen, droht das Ende der ERASMUS+-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, wenn 2020 das Budget für das Programm ausläuft. Dies würde einen Einschnitt in die Mobilität von Student*innen aus anderen ERASMUS+-Ländern (zur Zeit ca. 125.000) bedeuten und schon bestehende soziale Hürden im Erasmusprogramm verstärken.

    Die erhöhten Kosten, die auf die Student*innen zukommen, etwa durch Studiengebühren (40.000€/Jahr für EU-Ausländer*innen zur Zeit statt 11.600€ für Brit*innen) so wie Visa-Kosten (ca. 400€/Jahr), würden sich zu einer kulturellen Isolation der jungen Generation im Vereinigten Königreich summieren. Diese wird verstärkt durch die fehlende Möglichkeit gemeinsam mit britischen Jugendverbänden Projekte im ERASMUS+-Programm zu bestreiten.

    Die Idee eines freien Studiums des fzs erfordert barrierefreie Mobilität. Diese sollte natürlich nicht nur für das UK oder ein vereinigtes Europa, sondern weltweit vertreten werden. Daraus folgt zum einen die Notwendigkeit, das ERASMUS+-Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als wesentlichen Punkt der BREXIT-Verhandlungen zu platzieren und weiterführend eine Reform des ERASMUS+-Programms. Diese Reform muss eine bessere soziale Durchlässigkeit gewährleisten. Eine Förderung sollte unabhängig von Alter, Studienfortschritt und Einkommen gewährt werden.

    Auch für Forschung und Lehre würde der BREXIT einen enormen Bürokratie– und somit auch Kostenmehraufwand bedeuten. Diese würde beginnen bei gemeinsamen und EU-finanzierten Forschungsgruppen und -projekten, zieht sich über Promotionen und Praktika in Instituten, im Vereinigten Königreich oder in der EU, betrifft aber auch so simple und grundsätzliche Sachen wie britische (Gast-)Dozent*innen an EU-Universitäten und umgekehrt.

    Wichtig erscheint aber im Zuge der immer stärker werdenden rechtspopulistischen und neofaschistischen Bewegungen in Europa auch, dass ein Rückfall aus der EU in nationalistische Kleinstaaterei keine Lösung für europäische Probleme sein kann. Die EU birgt mit einem deutlich stärker legitimierten demokratischen Modell und einem EU-Parlament mit Richtlinienkompetenz das Potential, bestehende Grenzen, auch im Bildungsapparat, aufzuweichen.

    Der fzs bezieht Stellung zum geplanten Austritt des UK. In der Debatte darum platziert er das ERASMUS+-Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als wesentlichen Punkt der BREXIT-Verhandlungen und strebt eine sozialgerechte Reform desselbigen an. Diese muss auf dem Recht auf freie Bildung und einer globalen Ausweitung vorhandener Programme basieren.

    Beim lesen des Antrags wurde uns das Ziel des Antrags nicht direkt klar. Die Argumente zu ERASMUS+ erschienen uns zu verstreut. Bei der Diskussion störten wir uns an Formulierungen wie zum Beispiel "müssen unter allen Umständen weiterfinanziert werden" und einem zu positiven Bild der EU. Mit unserem alternativen Text versuchen wir diese Probleme zu beheben und einen konkreteren Ansatz für die Arbeit im fzs zu bieten.

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