58-7-I-01 Solidarität mit den Studierenden Weißrusslands

AntragstellerInnen:

Ausschuss Internationales

Derzeit finden politisch motivierte polizeiliche Verfolgungen, Diskriminierungen und systematische Exmatrikulation von Studierenden in Weißrussland statt, die sich politisch gegen das Regime Lukaschenkas positionieren. Besonders stark sind Studierende aus dem StudentsBloc betroffen, die sich für bildungspolitische Maßnahmen, wie den Wegfall von Studiengebühren einsetzten oder für die Abschaffung der unvergüteten zwei Jahre Arbeit, die obligatorisch nach dem Studium zu leisten sind. Des weiteren setzt sich Studentsbloc gegen die sogenannte „against social parasites-Tax“ (decree no. 3) ein, einer Steuer, die allgemein von allen erhoben werden soll die nicht bzw. weniger als 183 Tage pro Jahr arbeiten, was Studierende besonders trifft.

Durch die Exmatrikulationen verlieren Studierende somit nicht nur das Recht auf Hochschulbildung, sie müssen durch die polizeiliche Verfolgung um ihre Freiheit bangen.  Politisches Engagement, aufgrund dessen Studierende diskriminiert werden, erstreckt sich von twittern, dem Unterstützten unabhängiger Medien, der Teilnahem an Demonstrationen bis hin dazu, eine politischen Auffassung zu teilen, die staatskritisch ist (bspw. etwa aus politischer Überzeugung Anarchist*in zu sein).

Vorwand der Exmatrikulation sind in den häufigsten Fällen das Fehlen in Seminaren und Veranstaltungen. Häufig werden Seminare und Veranstaltungen auf Zeiten von Demonstrationen verschoben, um Studierende vom politischen Engagement abzuhalten, oder um Studierende, die an Demonstrationen teilnehmen, zu identifizieren und im Anschluss der Hochschule zu verweisen.

Aufgrund der  geschilderten Situation in Weißrussland, beurteilen wir den Mitgliedstatus Weißrusslands in der EHEA (European Higher Education Area), der seit 2015 besteht, als kritisch. Auf der kommenden Bologna-Konfernez in Paris 2018 sollte daher keinesfalls eine vollumfänglich Aufnahme in die EHEA stattfinden.

Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften verurteilt das das Vorgehen von Verfolgung, Diskriminierung der systematischen Exmatirkulation von Studierenden in Weißrussland. Daher zeigt sich der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften solidarisch mit den Protesten des StudentsBloc und der BSA.

Der fzs und seine Mitglieder mögen:

  • sich solidarisch mit den Protesten des StudentsBloc zeigen
  • auf Twitter und Facebook die Hashtags #СтудэнцкіБлок und #StudentsBloc nutzen mit Fotos und Videos posten, in den die Regierung aufgefordert wird, gängige Praxis der politischen motivierten Diskriminierung von Studierenden zu beenden
  • dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Brief schreiben, in dem wir auf die Situation der Studierenden in Weißrussland aufmerksam machen und das Ministerium auffordern sich für Menschenrechte, wie Versammlungsfreiheit für Studierende, einzusetzen, ohne dass Studierende dadurch Benachteiligung im Studium erfahren
  • einen offiziellen Brief an den Minister of Education Igor Karpenko zu formulieren, den Forderungen des StudentsBlocs nachzukommen und die Praxen der politisch motivierten Diskriminierung, polizeilichen Verfolgung und der systematischen Exmatrikulation von Studierenden zu beenden
  • sich gegen eine Vollmitgliedschaft in der EHEA zum jetzigen Zeitpunkt auszusprechen und dahingehend den Druck auf die Institutionen zu verstärken
Begründung:

erfolgt mündlich

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