59-7-I-02 Solidarität mit den Protesten der demokratischen Student*innen im Iran

AntragstellerInnen:

58. Ausschuss der Student*innenschaften

Ende 2017 und Anfang Januar 2018 fanden überall im Iran Demonstrationen von Menschen statt, die eines Regimes überdrüssig sind, das ihre Menschenrechte missachtet und lieber in internationalen Terrorismus und militärisches Hegemonialstreben investiert, als sich um das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung zu kümmern. Kurz vor Silvester erreichte die Bewegung die Hauptstadt. An der Universität in Teheran skandierten die Student*innen: „Hardliner, Reformisten, euer Spiel ist aus!“ Das Regime ergriff brutale Mittel, um den Protest niederzuschlagen. Das Foto einer Kommilitonin, die inmitten einer Tränengaswolke die Faust gegen ihre Unterdrücker richtet, ging um die Welt.

Ende 2017 und Anfang Januar 2018 fanden überall im Iran Demonstrationen von Menschen statt, die eines Regimes überdrüssig sind, das ihre Menschenrechte missachtet und lieber in internationalen Terrorismus und militärisches Hegemonialstreben investiert, als sich um das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung zu kümmern. Kurz vor Silvester erreichte die Bewegung die Hauptstadt. An der Universität in Teheran skandierten die Student*innen: „Hardliner, Reformisten, euer Spiel ist aus!“ Das Regime ergriff brutale Mittel, um den Protest niederzuschlagen. Bei den Protesten forderten die Demonstrant*innen ein Ende des autoritären islamistischen Regimes. Damit riskierten sie Leib und Leben: Innerhalb der ersten sieben Tage wurden mehr als 20 Menschen getötet. Es wird angenommen, dass landesweit 1000 bis 1800 Demonstrant*innen inhaftiert wurden, unter ihnen fast 100 Student*innen. Slogans wie „Mullahs geht nach Hause“ oder „Nieder mit der Islamischen Republik“ können im Iran als „Sünde gegen Gott“ verfolgt und mit dem Tode bestraft werden. Regimeanhänger*innen haben bereits Höchststrafen, wie dieTodesstrafe, für einige Regimegegnern*innen gefordert.

Dass die Proteste vorerst beendet sind, bedeutet keinesfalls eine Verbesserung der Situation der Iraner*innen, sondern begründet sich vielmehr in den repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes. Diese reichen von der massiven Einschränkung und Sanktionierung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, über den Einsatz von Tränengas, bis zu tödlicher Gewalt.
Dies allein sollte Anlass geben, in Deutschland die Beziehungen zum Iran zu hinterfragen.

Eine deutliche Abgrenzung von der menschenrechtsverachtenden, antisemitischen, sexistischen und zu tiefst rückschrittigen Politik das Regimes sucht man aber in Deutschland oft vergeblich. So unterhält beispielweise die Stadt Freiburg seit 2000 eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan. Die Universität Freiburg unterhält ebenso eine Partnerschaft mit der dortigen Universität. Den Verantwortlichen seien die Probleme dieser Kooperation bekannt, doch solle die „exotische Städtepartnerschaft“ und die „legendäre Gastfreundschaft“ geschätzt werden. Wie unreflektiert an dieser Partnerschaft festgehalten wird, zeigte sich beispielsweise im Jahr 2016. Damals rief die islamische Studierendenvereinigung der Uni Isfahan einen „Holocaust-Karikaturenwettbewerb“ aus. Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Uni Freiburg, ließ sich damals nur zu einer müden Distanzierung hinreißen, anstatt die Partnerschaft sofort aufzukündigen.

Der fzs solidarisiert sich mit den Protesten der demokratischen Student*innen im Iran und fordert die deutsche Bundesregierung, sowie Kommunen und Hochschulen auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden.

Begründung:

Die letzten öffentlichen Proteste im Jahr 2009, die sich gegen die Wiederwahl des auch hierzulande als „Hardliner“ geltenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad richteten, sind vom Regime ebenfalls gewaltsam unterdrückt worden. Seit Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident 2013 wird dieser als „moderater Reformer“ präsentiert, um den sogenannten Atomdeal mit dem Regime zu rechtfertigen. Tatsächlich wurden seitdem mehr Menschen hingerichtet als noch unter seinem Vorgänger, Frauen unterdrückt, Schwule und Oppositionelle verfolgt. Auch eine Abkehr von der Vernichtung Israels als Leitmotiv der Außenpolitik hat unter dem „moderaten Reformer“ nie stattgefunden.

Es ist wichtig, auf diese Missstände aufmerksam zu machen, und sich mit denen zu solidarisieren, die im Iran für demokratische Grundwerte und ein besseres Leben kämpfen.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    26 Ausschuss der Student*innenschaften

    Die repressiven Akte des iranischen Staates äußern sich im Besonderen gegen Frauen*, da diese gegen die Hijab-Tragepflicht protestieren. Die Aktivistinnen* der Kampagne #GirlsOfRevolutionStreet und ’My Stealthy Freedom‘ die demonstrativ ihr* Kopftuch abnehmen und wie eine Fahne schwenken, werden derzeit häufig Opfer von Inhaftierungen. Wir fordern Solidarität mit den Frauen*, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten, obwohl sie* Repressionen zu fürchten haben.

    Der Antrag in jetziger Form geht nicht ausreichend auf die feministischen Aspekte der Proteste ein.
    45 Ausschuss der Student*innenschaften

    Anschließend im Jahr 2017, als in Freiburgs Partnerstadt Isfahan rund 30 Homosexuelle verhaftet wurden, wurde die Tat durch Prof. Epkenhans (Islamwissenschaft) in einem Gespräch mit der Freiburger Studierendenvertretung als gängiges Mittel zur Beseitigung der politischen Gegner*innen bezeichnet und die homofeindliche Politik des Irans in seiner mörderischen Gänze relativiert. Eine Distanzierung blieb aus.

    Dieser Vorfall zeigt erneut den relativierenden Umgang mit der zu tiefst ausgeprägten Homofeindlichkeit im Iran, bzw. des iranischen Regimes.

    Der Antrag in bisheriger Form befasst nicht ausreichend die enorme Homofeindlichkeit des iranischen Regimes.
    46 Stuve Bamberg

    Ersetze “und fordert die deutsche Bundesregierung, sowie Kommunen und Hochschulen auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden.“ mit “und fordert die deutsche Bundesregierung, Kommunen und Hochschulen auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden. Des Weiteren werden Kommunen und Hochschulen aufgefordert, anderweitige Kooperationen im Sinne der Kritik des Antrags zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.“

    erfolgt mündlich
    47 AStA Uni Lüneburg

    Ersetze “und fordert die deutsche Bundesregierung, sowie Kommunen und Hochschulen auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden.“ durch “fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden, sowie Kommunen und Hochschulen auf, ihr Kooperation zu prüfen und problematische Kooperationen zu beenden.“

    Kooperationen und Austausch können kritische Kräfte und Personengruppen helfen, auch wenn dabei eine Kooperation mit staatlichen Institutionen nötig ist. Eine Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit legitimiert problematische Gruppen als Stellvertreter*innen der gesamten Kooperationszielgruppe.
    47-49 AStA Uni Kassel

    Ersetze in Z.47 ab “und…“

    “…die Hochschulen werden aufgefordert kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen gegenüber dem iranischen Regime und im Exil zu unterstützen.“

    erfolgt mündlich
    49 AStA Uni Kassel

    Füge hinzu

    “Die Hochschulen werden aufgefordert kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen gegenüber dem iranischen Regime und im Exil zu unterstützen.“

    erfolgt mündlich

    Änderungsantrag zu 59-7-I-02 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

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