57-7-I10 Internationalistische Wissenschaft statt G20

AntragstellerInnen:

AStA der Universität Hamburg

Die G20 ist eine selbsternannte Gruppe, ihre Zusammensetzung ist von den großen Nationen und Mächten bestimmt. Sie mag repräsentativer sein als die G7 oder G8, in der nur die Reichsten vertreten sind. Aber sie ist willkürlich. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als sich große Mächte versammelten und die Welt neu definierten. Niemand braucht einen neuen Wiener Kongress. […] So gesehen ist die Gruppe der Zwanzig, was die internationale Kooperation angeht, einer der größten Rückschritte seit dem Zweiten Weltkrieg.“[1]

Am 7./8. Juli soll in Hamburg auf Einladung der deutschen Regierung der G20-Gipfel stattfinden. Die 19 aus ihrer Sicht wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU wollen sich dort versammeln, um im Rahmen der globalen Krise ihre ökonomischen Interessen und politischen Einflusssphären zu sichern. Dort wollen die weltgrößten Militärmächte und Waffenproduzenten über Frieden reden. Armut und Hunger bekämpfen wollen ausgerechnet diejenigen Staaten, deren Konzerne – befeuert durch Freihandelsabkommen – Mensch und Natur in aller Welt ausbeuten und Existenzgrundlagen zerstören. Die größten VerursacherInnen von Treibhausgasen inszenieren sich als Speerspitze gegen den Klimawandel. Kurzum: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die G20 sind nicht Teil der Lösung, deren Politik ist das Problem.

Die G20 sind eine Reaktion auf die Schwäche des neoliberalen Modells. Nach der Verkündigung des „Endes der Geschichte“ 1990/91 traten 1999 zum ersten Mal die FinanzministerInnen der 19 BIP-stärksten Staaten in Berlin zusammen. Sie versuchten auf die zahllosen Krisen in Folge der Globalisierung des Marktfundamentalismus und die starken sozialen Bewegungen zu reagieren und ihre Herrschaftsposition zu retten. Nachdem sich die immer weiter zuspitzenden Widersprüche in der großen Krise 2008 niederschlugen, wurde das Ganze dann auf die Ebene der Regierungschefs gehoben. Grundsätzlich bedeutet der G20-Gipfel ein immenses Tamtam (bspw. inklusive künstlichem See in Toronto 2010), um dieses selbstermächtigte, völkerrechtlich in keiner Weise legitimierte Gremium als relevantesten Zusammenschluss von Staaten zu inszenieren.

Global setzen sich immer mehr Menschen für eine friedliche, sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Beantwortung der Krise ein, wie z.B. jüngst der millionenfach frequentierte Womens-March in den USA zeigt. Die proklamierte Alternativlosigkeit gerät immer weiter in Bedrängnis. Deswegen soll das Politikprinzip der G20 – Krieg, Armut, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, kollektives Burnout, Fluchtursachen und Grenzregime – immer schriller und brutaler verteidigt werden. Die G20 sollen vor allem das Märchen der gesellschaftlichen Alternativlosigkeit und die eingeredete Bedeutungslosigkeit der Bevölkerungen verteidigen. Dafür wird in den Begleitprozessen hin auf den Gipfel auch auf pseudo-wissenschaftliche Legitimation gesetzt: Im sog. T20-Prozess soll von ThinkTanks die Zustimmung dieser Politik organisiert werden. WissenschaftlerInnen sollen zu einem „Geschlecht erfinderischer Zwerge“ degradiert werden, „die für alles gemietet werden können“. Diese sollen laut offiziellem T20-Blog den Regierungen helfen, deren Ideen an die BürgerInnen „zu verkaufen“. Dem entgegen halten wir dafür, „daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“ (Bert Brecht, Leben des Galilei)

In diesem Sinne wollen wir alle Mitglieder der Hochschulen dazu anregen, die Institution der G20, die Austragung des Gipfels in Hamburgs Innenstadt und die damit in Verbindung stehenden „epochaltypischen Schlüsselprobleme“ (Klafki) (globale soziale Ungleichheit, Krieg/Frieden, Flucht und Migration, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen) im kommenden Semester verstärkt zum Gegenstand in Forschung und Lehre zu machen. In der Universalität der Fächer bieten sich dafür vielfältige Bezüge an: In welchem geschichtlichen Entstehungskontext sind die G20 zu verorten? Wie steht es um die völkerrechtliche Legitimität der G20 und ihrem Verhältnis zu den Vereinten Nationen? Welche Rolle spielt die „Group of Twenty“ für eine weltweite friedliche Entwicklung? Wie gelingt der diplomatische Austausch zwischen den Bevölkerungen? Vor welchen Herausforderungen steht die Weltgemeinschaft für die Entwicklung einer global nachhaltigen Ökonomie? Wie kann sich das Menschenrecht auf Gesundheit in einen freien Zugang zu humaner Medizin überall auf der Welt übersetzen? Welche Auswirkungen sind für die soziale Geografie Hamburgs durch die Ausrichtung des Gipfels zu erwarten und wie kann die Wissenschaft zur Einhaltung der Grundrechte währenddessen beitragen?

Der fzs ruf alle Studierendenschaften dazu auf, sich entgegen der versuchten Verteidigung des TINA-Prinzips in ihren jeweiligen Hochschulen anhand des G20-Gipfels mit den global drängenden Fragen zu befassen und wirkliche Alternativen zur multiplen Krise entwickeln. Dies kann in Form eines ausgerufenen Themensemesters entstehen, dessen Ergebnisse in der Gipfel-Woche an der Universität Hamburg zusammengetragen werden.

Der fzs setzt sich inbesondere mit dem T20- und S20-Prozess auseiandner, entwickelt dazu Aufklärungsmaterial und mobilisiert auf dieser Grundlage zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20 !“ am 8. Juli 2017.[2]

Als Beitrag zur solidarischen Alternative zur Krise des Neoliberalismus beteiligt sich der fzs an der Organisation einer Veranstaltung zu „Perspektiven globaler studentischer Bewegung“ während der Gipfel-Woche an der Uni Hamburg, zu der MitstreiterInnen aus verschiedenen Studierendenbewegungen aus aller Welt eingeladen werden, u.a. Brasilien, Großbritannien, Niederlande etc.

Weiteres:

Beschluss des Studierendenparlaments der Uni Hamburg zu G20: https://www.stupa.uni-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Legislatur_2016-2017/b1617-019-g20.pdf

Mike Callaghan auf dem offiziellen Blog der T20: http://blogs.die-gdi.de/2016/11/22/how-t20-can-assist-g20/

[1]Der damalige Außenminister Norwegens, Jonas Gahr Støre, im Jahr 2010 im Interview mit dem SPIEGEL

[2]http://g20-demo.de/de/beispiel-seite/

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    76ff Delegation Uni Hannover

    Ergänze vor “Der fzs ruf[t] alle Studierendenschaften dazu auf, sich entgegen der versuchten Verteidigung des TINA-Prinzips in ihren jeweiligen Hochschulen anhand des G20-Gipfels mit den global drängenden Fragen zu befassen und wirkliche Alternativen zur multiplen Krise entwickeln.“ (Zeile 76):

    Die Hochschulen sind als Teil der Gesellschaft ebenso von den ökonomistischen Steuerungsmechanismen durchdrungen und tragen damit zur Reproduktion der neoliberalen Strukturen bei. Kritische Wissenschaften und alternative Lehrformen und -inhalte werden wegen ökonomischer Irrelevanz marginalisiert und gestrichen. Die Hochschulen sind darum schwerlich in der Lage, progressiv an der Entwicklung sozialer, ökologischer und politischer Alternativen zu partizipieren und die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu reflektieren. Der fzs fordert alle Hochschulen und Studierendenschaften dazu auf, kritische Lehre und Forschung zu ermöglichen und zu fördern.

    Ersetze (Zeile 76ff): “Der fzs ruf[t] alle Studierendenschaften dazu auf, sich entgegen der versuchten Verteidigung des TINA-Prinzips in ihren jeweiligen Hochschulen anhand des G20-Gipfels mit den global drängenden Fragen zu befassen und wirkliche Alternativen zur multiplen Krise entwickeln.“

    durch: Im konkreten Zusammenhang ruft der fzs alle Studierendenschaften dazu auf, sich entgegen der versuchten Verteidigung des TINA-Prinzips in ihren jeweiligen Hochschulen anhand des G20-Gipfels mit den global drängenden Fragen zu befassen und wirkliche Alternativen zur multiplen Krise entwickeln.

    Streiche (Zeile 80ff): “Dies kann in Form eines ausgerufenen Themensemesters entstehen, dessen Ergebnisse in der Gipfel-Woche an der Universität Hamburg zusammengetragen werden.“

    Erfolgt mündlich.

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