57-7-I1 Gegen Bildungshindernisse in Baden-Württemberg-rassistischeundunsoziale Studiengebühren verhindern!

AntragstellerInnen:

Ausschuss Internationales

Der fzs positioniert sich gegen Studiengebühren und verurteilt die Versuche der Baden-Württembergischen Landesregierung, ein solches Bildungshindernis wieder einzuführen. 
 
Das Kabinett der Baden-Württembergischen Landesregierung hat am 25.10.2016 der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, sowie Student*innen im Zweitstudium und der Erhöhung der Verwaltungsgebühren zugestimmt, um Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen und damit den Regelungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Diese Gebühren sollen 1500 € pro Semester für Nicht-EU-Ausländer*innen und 650 € pro Semester für Student*innen im Zweitstudium betragen. Zusätzlich soll für alle Student*innen die Verwaltungsgebühr um 10€, auf 70€, steigen. Dies weckt den Verdacht, eine Vorstufe zu allgemeinen Studiengebühren zu sein, denn sollten die geplanten Gebühren nicht ausreichen, um das Haushaltsloch zu schließen, ließe sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode über solche verhandeln. Das Vorhaben widerspricht dem Recht auf freie Bildung, wie es in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, sowie Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes.[1]
 
Die Erhebung von Gebühren für Ausländer*innen stellt eine Diskriminierung von Student*innen, aufgrund ihrer Herkunft, dar und verstärkt xenophobe Ressentiments in der Gesellschaft. Außerdem richten sie sich gegen eine soziale Gruppe mit sehr begrenzten Mitgestaltungsmöglichkeiten in Deutschland, welche ohnehin durch besonders hohe Ausgaben, wie z.B. Reisekosten und Beantragungen von Visa, zusätzlich belastet wird. Begründet wird diese diskriminierende Maßnahme mit dem angeblich fehlenden Beitrag ausländischer Student*innen zur Hochschulfinanzierung.  Dieses Argument entlarvt sich anhand der Fakten selbst: Ausländische Student*innen erwirtschaften, laut einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zufolge, jährlich Erträge in Höhe von 400 Millionen Euro an Steuereinahmen[2]. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre eine angebliche mangelnde ökonomische Nützlichkeit von Menschen jedoch kein Grund, diese in ihren Rechten einzuschränken. Das Argument, die Gebühren würden zur Internationalisierung beitragen, ist noch absurder, allein schon aufgrund der Tatsache, dass nur 20% der Einnahmen den Hochschulen zugute kommen sollen, während der Rest lediglich als Einnahme in den Haushalt des Landes fließen soll.
 
Die Berechnung der Einnahmen durch die Studiengebühren stützt sich auf die Annahme, dass bis 2020 die Anzahl der Studienanfänger*innen aus dem Nicht-EU-Ausland, also der zahlenden Student*innen, von 7.000 auf 16.000 ansteigen soll. Der prognostizierte Anstieg wird damit begründet, dass die Hochschulen mit dem höheren Budgetplus durch die Studiengebühren, die Betreuung der ausländischen Student*innen verbessern werden, und damit mehr Äusländer*innen in Baden-Württemberg studieren würden. Doch 300€ pro ausländischer*m Student*in werden kaum ausreichen, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken. Da andere Bundesländer keine Studiengebühren erheben, ist sogar mit einem signifikanten Rückgang von internationalen Student*innen, an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu rechnen, und das gefährdet die Internationalität an den Hochschulen. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist jedoch eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Student*innen, Professor*innen und Angestellte.
 
Verwaltungsgebühren sind Studiengebühren im Schafspelz. Desweiteren ist deren Verwendung im Haushalt des Landes Baden-Württembergs vollkommen intransparent. Alle Student*innen sollen, mit der Erhöhung zur Haushaltskonsolidierung und zur Politik der schwarzen Null, beitragen. Dies ist aus Sicht des fzs eine verfehlte Finanz- und Bildungspolitik, die an ihren angeblichen Zielen vorbeischießt.
 
Die Gebühren für ein Zweitstudium widersprechen dem Ideal des lebenslangen Lernens und sorgen dafür, dass einige Menschengruppen strukturell nur ein Anrecht auf einen Abschluss pro Person bekommen. Besonders sanktioniert werden damit Schulabsolvent*innen, die auf diese Weise genötigt werden, sehr früh in ihrem Leben wegweisende Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird eine Neuorientierung erschwert, wenn sie hierdurch nicht sogar komplett verhindert wird. Auch eine Weiter- oder Fortbildung im späteren Leben wird durch diese Maßnahme behindert. Die Anforderungen der modernen Arbeitswelt machen es häufig notwendig, dass zur Weiterbildung ein Zweitstudium ergriffen werden muss. Durch Zweitstudiengebühren werden Menschen von der beruflichen Weiterbildung ausgeschlossen.
 
Der fzs setzt sich für Chancengleichheit und faire Zugangsmöglichkeiten zu Bildung ein, denen das Konzept Studiengebühren diametral entgegensteht. Sobald ein Studium von Gebühren abhängig gemacht wird, werden ökonomische Faktoren zu einer Qualifikation erklärt und der Warencharakter von Bildung verstärkt. Auf diese Weise wird einkommensschwachen Menschen der Weg zu einem Studium verwehrt und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben. Bildung ist kein Luxusgut. Bildung ist ein Menschenrecht 
 
Aufgrund der genannten Punkte ist jegliche Erhebung von Studiengebühren ein inakzeptables Bildungshindernis und damit kategorisch abzulehnen. Besonders der Versuch den Haushalt durch ausländische Student*innen zu finanzieren, ist eine nicht zu rechtfertigende Maßnahme, die den Grundsätzen einer freien, gleichen, demokratischen und offenen Gesellschaft widerspricht. Nicht nur die konkreten Pläne der Landesregierung in Baden-Württemberg, sondern jeder Versuch ein Studium an Gebühren zu knüpfen ist in den Augen des fzs mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen.
 
Auch die European Students Union solidarisiert sich – wie viele andere –  mit den Student*innen in Baden-Württemberg und lehnt die Pläne ab. Hier  die Resolution dazu: www.esu-online.org/?policy=bm71-no-tuition-fees-in-germany
 
[1] http://verfassungsblog.de/studiengebuehren-fuer-schwache-baden-wuerttemberg-und-das-verfassungs-und-voelkerrecht/
[2] https://www.bmbf.de/de/auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland-438.html

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    18 AStA Uni Lüneburg

    ersetze “Ausländer*innen“ durch “Personen ohne europäische Staatsbürgerschaft“

    Bei der Bezeichnung "Ausländer*innen" handelt es sich um eine Fremdbezeichnung, die alltagssprachlich in negativ konnotierter und rassistischer Weise verwendet wird.  So werden oft auch nicht-weiße Menschen deutscher Staatsangehörigkeit als "Ausländer*innen" bezeichnet. Zudem ist der Begriff unpräzise, da es sich lediglich um Personen ohne europäische Staatsangehörigkeit handelt.
    18b AStA Uni Lüneburg

    Modifikationsantrag zu Änderungsantrag in Zeile 18:

    Ersetze

    “europäische Staatsbürgerschaft“

    durch

    “EU-Staatsbürgerschaft“

    mündlich
    19 StuRa der TU Ilmenau

    Ersetzte “xenophobe“ durch “fremdenfeindliche“

    Bessere lesbarkeit aufgrund von weniger Fachbegriffen. Ersetzung ist sinnerhalten.
    30 StuRa der TU Ilmenau

    Ersetzte “ Das Argument, die Gebühren würden zur Internationalisierung beitragen, ist noch absurder, allein schon aufgrund der Tatsache, dass nur 20% der Einnahmen den Hochschulen zugute kommen sollen, während der Rest lediglich als Einnahme in den Haushalt des Landes fließen soll“ durch

    “Das Argument, die Gebühren würden den Hochschulen zugute kommen, ist noch absurder aufgrund der Tatsache, dass nur 20% der Einnahmen an die Hochschulen gehen, während der Rest lediglich als Einnahme in den Haushalt des Landes fließen soll.“

    Das Argument mit der angeblich zu verbessernden Internationalität ist in der öffentlichen Diskussion nicht bekannt. Das Argument ist so für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar.
    43-46 AStA Uni Lüneburg

    Ersetze „Da andere Bundesländer keine Studiengebühren erheben, ist sogar mit einem signifikanten Rückgang von internationalen Student*innen, an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu rechnen, und das gefährdet die Internationalität an den Hochschulen.“

    durch „Darüber hinaus ist durch die Einführung von Gebühren ein signifikanter Rückgang der Zahl internationaler Student*innen zu befürchten und damit die Gefährdung der Internationalität an den Hochschulen.“

    Die Problematisierung von Bildungsgebühren sollte nicht anhand einer Bundesländer-Konkurrenz erfolgen. Aus dem vorliegenden Text könnte auch geschlossen werden, dass die Einführung der Studiengebühren weniger problematisch wäre, wenn sie bundesweit eingeführt würden.
    49 StuRa der TU Ilmenau

    Ersetze “Angestellte“ durch “Mitarbeiter*innen“ oder “wissenschaftliche Mitarbeiter*innen“

    Im Kontext von Universitäten wird nicht von Angestellten gesprochen, sondern von (wissenschaftlichen) Mitarbeiter*innen, zB in den Landeshochschulgesetzen.
    ganzer Text AStA Uni Lüneburg

    ersetze “ausländische Student*innen“ durch “Student*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft“

    Siehe Änderungsantrag zu Zeile 18

    Änderungsantrag zu 57-7-I1 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



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