59-7-I-03 Gefährdete Selbstverwaltung – Gegen Behördenwillkür undparlamentarische Delegitimation von VerfasstenStudent*innenschaften

AntragstellerInnen:

Ausschuss der Student*innenschaften des fzs

Der fzs spricht sich mit diesem Antrag gegen Delegitimation der stud. Selbstverwaltung und explizit gegen repressive Maßnahmen und Entwicklungen aus. Der Verband solidarisiert sich mit den betroffenen Student*innen, anderen Betroffenen und Studierendenschaften.

Wir beobachten an mehreren Hochschulstandorten und in den dortigen Studierendenvertretungen zunehmend Eingriffe von staatlicher Seite. Entweder durch die Polizei, die Univerwaltungen oder den Verfassungsschutz. In Freiburg werden die Datenträger der Studierendenschaft beschlagnahmt, ohne einen Vorwurf. In Bayern werden den – nicht verfassten – Studierendenschaften keine politischen Projekte von den Unileitungen genehmigt. In Heidelberg wurde der StuRa vom Verfassungsschutz überwacht. In Frankfurt wurde das Studihaus rechtswidrig durchsucht. In vielen anderen Städten sind autonome Zentren oder selbstverwaltete Wohnprojekte ständig in Gefahr. Beispielsweise wurde in Göttingen ein Wohnprojekte durchsucht – der Grund ist unklar. In Baden-Württemberg und Thüringen fragt die AfD die Studis über autonome Referate und marginalisierte Gruppen aus und will so gezielt Schutzräume aufbrechen. In Hessen wird gerade das Verfassungsschutzgesetz verschärft und Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten verstärkt überprüft.

Gemeinsam haben all diese Ereignisse vor allem, dass durch die genannten staatlichen Eingriffe die Selbstverwaltung und demokratische Legitimation von Studierendenvertretungen nach und nach unterlaufen wird und Studierendenschaften und andere, politisch unliebsame Projekte mundtot gemacht werden. Offenbar, weil die politische Arbeit der Student*innen nicht der eigenen Politik entspricht. 

Gründe studentischen Protests werden nicht hinterfragt und es wird sich nicht auf Debatten zu Bildungs- und Sozialpolitik eingelassen. Diese könnten aber durchaus von der Sicht der Studierenden profitieren. Stattdessen wird überaus willkürlich immer mehr die Arbeit der Student*innenschaften und auch vieler weiterer teils studentischer und politisch aktiver  Gruppen torpediert.

Diese vermeintliche Scheu vor der direkten Konfrontation mit studentischen Gruppen ist  überaus gefährlich. Mehr und mehr werden politische Aktivist*innen in Rechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt, und mehr und mehr wird ihre Arbeit behindert. Diese Entwicklung darf  kein Ende des Engagements bedeuten, sondern muss Anlass geben, sich zu wehren.

Begründung:

Im Landtag von Sachsen-Anhalt forderte der AfD Fraktionsführer Andre Poggenburg die Verbannung "linksextremer Lumpen von deutschen Hochschulen" und forderte zu Mithilfe auf, "diese Wucherung am deutschen Volkskörper entgültig loszuwerden". Daraufhin stellte die AfD immer wieder kleine Anfragen, in denen die Legitimation des allgemeinpolitischen Mandats der verfassten Studierendenschaft infrage gestellt wurde.

Im  September letzten Jahres stellte die CDU-Landtagsfraktion BW eine große Landtagsanfrage mit dem Titel „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. In dieser Anfrage möchte die CDU erfahren, mit welchen Methoden zu G20-Protesten mobilisiert wurde.

Der Teil der Anfrage, welcher von den Studierendenschaften zu beantworten war, beschränkt sich hierbei aber keineswegs auf das Handeln dieser. Generell soll Auskunft über alle studentischen Gruppen im Hinblick auf die G20-Proteste gegeben werden. 

Plötzlich sollen, so kann man den Eindruck gewinnen, die Verfassten Studierendenschaften als eine Art Ermittlungsbehörde fungieren, und binnen drei Tagen sämtliche Informationen, die von irgendeiner politischen Relevanz für die Anfrage zu sein scheinen, zusammentragen. Was dies mit der gesetzlich verankerten Selbstverwaltung der Studierendenschaften zu tun hat, ist uns schleierhaft.

Die Repression gegen Studierendenschaften und Studierende geht aber oft noch über politische Delegitimation hinaus.

Im April 2017 stürmte die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim. Das Haus wurde durchsucht und alle anwesenden Personen festgehalten. Die Polizei ignorierte hierbei sowohl das Hausrecht des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), als auch den vor Ort eingelegten Widerspruch gegen die Maßnahme. Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung lag nicht vor, die Polizei hat sich zu dem Einsatz also selbst ermächtigt. Die Staatsanwaltschaft verwehrt dem AStA seit Monaten Akteneinsicht. Damit wird der Versuch blockiert, die Rechtsgrundlage dieses polizeilichen Vorgehens klären zu lassen. Da derzeit keine Möglichkeit besteht, die Aufklärung der Vorkommnisse durch rechtliche Mittel voranzutreiben, müssen wir andere Wege einschlagen, um die Sache zu thematisieren.

Im Rahmen des Protests gegen die schleppenden Tarifverhandlungen in Berlin, sollte eine Kundgebung an der Technischen Universität Berlin stattfinden. Ein großes Aufgebot privater Sicherheitskräfte und eine Hundertschaft versucht die Demonstrant*innen aufzuhalten. Nachdem anderweilige Eingänge gefunden wurden, setzte sich die Schikane an der Hochschule fort. Demonstrant*innen wurden tätlich angegangen, zwei von ihnen wurden in gewahrsam genommen.

Im Nachgang behauptete die TU Berlin, dass sie die Polizei nicht beordert hätte – dass sie wegen einer unangemeldeten Kundgebung und zum Schutz einer Veranstaltung vor Ort waren. Eine Kundgebung auf dem Campus, auf dem Gelände der Universität, fällt nicht unter das Versammlungsrecht. Das Hausrecht liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Hochschule und die Hochschulleitung war die ganze Zeit anwesend und reagierte nicht. Was an diesem Tag passierte war verantwortungslos gegenüber den eigenen Studierenden und den eigenen Beschäftigten, die nach 16 Jahren ohne Lohnanpassung lediglich für ihr Recht auf gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen einstanden. Das sogar gegen gewerkschaftliches Engagement polizeilich vorgegangen wird, ist ein unerträglicher Zustand und zeigt wie weit sich die Situation an den Hochschulen - und außerhalb - zugespitzt hat.

Die sind nur einige Beispiele. Wir beobachten also bundesweit ein zunehmendes Misstrauen gegen linke Gruppen. Massive Polizeieinsätze wie bspw. bei G20 werden als Vorwand genommen, linke Initiativen und Studierendenvertretungen ins Visier staatlicher Repressionen zu nehmen.

Quellen:

[1]: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/poggenburg-eklat-landtag-100.html

[2]: http://www.stura.uni-freiburg.de/news/anfrageafd

[3]: http://www.stura.uni-freiburg.de/news/festplattebeschlagnahmt

[4]: http://asta-frankfurt.de/aktuelles/nach-akteneinsicht-asta-geht-von-rechtswidrigem-polizeieinsatz-aus

[5]: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642_D.pdf

[6]: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2967_D.pdf

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