59-9-SÄ-03 Einrichtung und Bestätigung von Arbeitskreisen

AntragstellerInnen:

58. Ausschuss der Student*innenschaften

Aktuelle Satzung

§37 (4) Bestehende Zusammenschlüsse im Bereich der Student*innenschaften, wie zum Beispiel Bundesfachschaftentagungen oder Referent*innentreffen bestimmter Arbeitsbereiche können den Status eines Arbeitskreises erlangen.

Änderungsantrag

Streiche und ersetze:

§37 (4) Die von dem Ausschuss der Student*innenschaften eingerichteten Arbeitskreise bedürfen keiner Bestätigung der Mitgliederversammlung. Die Arbeitskreise müssen bei der darauffolgenden Mitgliederversammlung berichten. Liegt kein Bericht vor gilt der betroffene Arbeitskreis als aufgelöst.

Begründung:

Das Einrichten von neuen Arbeitskreisen durch den Ausschuss der Student*innenschaften als zweites höchstfassendes Beschlussgremium soll zwischen den Mitgliederversammlungen gewährleistet sein. Diese Arbeitskreise haben die gleiche reguläre Funktion wie die von Mitgliederversammlung eingerichtete Arbeitskreise und benötigen keine formelle Bestätigung in der nächsten Mitgliederversammlung. Der Arbeitskreis ist lediglich verpflichtet in der darauffolgenden Mitgliederversammlung einen Bericht einzureichen. Wird kein Bericht eingereicht gilt der Arbeitskreis nach der Mitgliederversammlung als aufgelöst. Die Kontrollfunktion der Mitgliederversammlung bleibt insofern gewahrt, dass sie weiterhin durch eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitgliedshochschulen Arbeitskreise auflösen können.

Außerdem spiegelt der Absatz in seiner jetzigen Form die aktuelle Zusammenarbeit des fzs mit den genannten Gremien nicht wieder, und der beschriebene Fall ist in der Form auch noch nie vorgekommen. Zudem wird eine Streichung weder eine künftige Zusammenarbeit einschränken, noch verhindert sie die Einrichtung solcher Zusammenschlüsse als Arbeitskreise in, wenn dann eher ferner, Zukunft.

Der AS bedankt sich beim Ausschuss grober Unfug für den äußerst konstruktiven Einwurf.

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