57-7-I5 Eine feministische Kritik am Urheberrecht

AntragstellerInnen:

Ausschuss frauen- und genderpolitik

Das Jahr 2016 endete mit einem Moratorium für die neuen Rahmenverträge der Verwertungsgesellschaft Wort. Bis Oktober 2017 werden neue Verträge ausgehandelt, die die Verbreitung und Veröffentlichung von Texten für wissenschaftliche Forschung und Lehre neu regeln sollen.
Die letztjährig diskutierten Verträge konfrontierten die Hochschulen mit einem unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand – ein für ein Seminar/eine Vorlesung zur Verfügung gestellter Text sollte pro Seite pro Student*in mit einem Betrag von 0,008 € verrechnet und dieser an die VG-Wort überwiesen werden. Erste Studien und Schätzungen kamen zu dem Schluss, dass der damit anfallende Verwaltungsaufwand für die Bereitstellung der Informationen für ein erst noch zu implementierendes Meldesystem und den Beratungssupport an jeder Hochschule einer 25 % Stelle entsprechen würde. Hinzu käme eine große Menge an stupider Kopierarbeit, die wissenschaftliche Hilfskräfte oder die Student*innen selbst übernehmen müssten. Die technologischen Möglichkeiten der Digitalisierung und digitalen Vernetzung sollten demnach ignoriert werden, um ein konservatives Urheberrecht aufrechtzuerhalten.

Wir möchten hier eine feministische und antikapitalistische Kritik an den fürs erste zurückgestellten Vorschlägen der VG-Wort formulieren, die über eine Auseinandersetzung mit diesem Streit hinausgeht. Uns erscheint es hier sinnvoll und notwendig eine grundsätzliche Diskussion anzuregen, die sich mit der Konstruktion von Urheber*innenschaft in der Wissenschaft auseinandersetzt.

Wissenschaft baut auf Wissenschaft auf. Der Sinn und Zweck des strengen Verbots von Plagiaten und des Erlernens eines komplexen Zitiersystems ist es, Wissenschaft aufeinander aufzubauen – eine beliebte Metapher spielt dabei mit der Logik des Fortschritts, der hoch-hinauswachsenden Erkenntnis: jede neue Arbeit ist ein Zwerg*innen, der auf den Schultern von Ries*innen steht. Die Ressource des Wissens ist das in Bibliotheken, Archiven oder jetzt global im Internet zugängliche Wissen. An dieser Stelle sei kurz darauf verwiesen, dass die infrastrukturelle Versorgung mit Elektrizität und Funkmasten eine wichtige Forderung für alle Gesellschaften ist und hier als eine materielle Grundlage, die global erkämpft wird, nicht als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Eine Behinderung des Zugangs zu Publikationen und damit wissenschaftlichen Ressourcen ist damit in unseren Augen ein Angriff auf die kreative, freie Forschung und Wissenschaft, was wir im Folgenden weiter ausführen.

Fangen wir bei den Student*innen an:
Es gibt bereits jetzt Studiengänge in denen Student*innen einen besonders hohen Konkurrenzdruck spüren und gegeneinander ausüben. Bücher werden versteckt, Seiten ausgerissen, sodass die konkurrierenden Anderen schlechtere Chancen auf die Lektüre haben. Dieser Konkurrenzdruck, der sich als Kampf um den Zugang zu konkretem Wissen Bahn bricht, erhöht sich durch ein Urheberrecht, das den offenen Zugang von Wissen durch Open Source verweigert. „Haben Sie die Texte gelesen?“ ist eine Frage, die unter zusätzlich erschwerter Zugänglichkeit bestimmt nicht von „faulen Student*innen“ mit „Nein ich hatte keine Zeit“ beantwortet wird. Das System, in dem vorgeblich der*die fleißigste am meisten leisten kann, wird durch die anachronistische Verknappung und Erschwerung des Zugangs zum Wissen als ein pseudomeritokratisches errichtet. Der Zugang zum Wissen wird jedoch nicht nach Leistung, sondern ökonomisch hierarchisiert: diejenigen, die Zeit zum Kopieren haben (etwa, weil sie nicht lohnarbeiten müssen) und diejenigen, die das Geld haben, sich Lehrbücher zu kaufen, profitieren im Sinne einer so geordneten Konkurrenz. Die Logik des*der Fleißigeren am Kopierer verschleiert (und verschärft) das kapitalbasierte Ungleichheitsverhältnis. Die Praxis des digitalen Teilens und Verteilens von Texten zu kriminalisieren ist in diesem Zusammenhang nicht nur medial-anachronistisch, sondern ein Angriff auf freie, kreative, nonhierarchische Wissenschaft.

Es gilt nun zu fragen, welche Urheber*innen von einem restriktiven und medientechnisch anachronistischen Urheberrecht profitieren.
Je höher der Aufwand einen Text für Vorlesung oder Seminar zur Verfügung zu stellen, desto größer ist der Rechtfertigungsdruck für die Wahl des Textes. Das bedeutet zum einen, dass die Vielfalt an Texten und Autor*innen sinkt – einen weniger bekannten Text für die weiterführende Zusatzlektüre bereitzustellen wird zum aufwändigen Akt, der sich womöglich ‚nicht rentiert‘. Zum anderen und damit in Zusammenhang stehend, bedeutet dies eine noch stärkere Konzentration auf kanonisierte Texte, die als grundlegend für die jeweilige Fachdisziplin gelten. Der Kanon ist ein historisch gewachsener Wissensbestand, der aus den patriarchal und kapitalistisch organisierten Hochschulen hervorging und hervorgeht. Die Erschwerung der Zugänglichkeit trifft damit insbesondere randständiges Wissen von weniger erfolgreichen und damit ökonomisch schlechter gestellten Autor*innen. In unserer Gesellschaft funktioniert die Verteilung von Reichtum nach Ungleichheitssystemen, die patriarchal-sexistische und rassistische sowie ableistische Verteilungslinien ziehen, diese jedoch, wie oben bereits beschrieben, mit der Rede von Chancengleichheit und Meritokratie verschleiern. Die Gegenwehr gegen Open Source, die gerade von etablierten Wissenschaftlern ausgeht (die auch die Veränderung der Regelungen der VG-Wort-Verträge mit den Hochschulen durch ihre gerichtlichen Klagen verursachten) ist gerade deshalb absurd, weil ihre universitären Stellen und damit ihre Forschung und ihre Publikationen bereits staatlich-gemeinschaftlich finanziert wurden.
Wir erkennen die nach dem geltenden Urheberrecht angestrebte Verwertung und Verwaltung von Wissen als eine neoliberale Einhegung von emanzipatorischem Wissen und das Bestreben eine vornehmlich weiß-europäische, männerdominierte Wissenschaft zu bewahren.
Das bestätigt sich, wenn wir uns anschauen, inwiefern gerade kleine Verlage, die weniger bekannte Autor*innen verlegen, unter dem durch die umstrittenen Verträge erhöhten Kostenaufwand leiden würden. Die großen Verlage, die auch den infrastrukturellen Mehraufwand stemmen können werden dadurch noch erfolgreicher. Die Autor*innen, die so keine Chance auf die Verlegung ihrer Arbeiten haben, sind gezwungen unbezahlt im Netz ihre Texte zu publizieren. Der neoliberale ‚Lohn‘ der Selbstverwirklichung im digitalen Netz, in dem jede*r schreiben und gelesen werden kann, verschleiert aufs Neue die materiellen Bedingungen der Möglichkeit überhaupt zu schreiben.

Nicht erst die Umsetzung der VG-Wort, sondern bereits die Grundlage des Urheberrechts basiert auf einer (besitz-)individualistischen und kapitalistischen Vorstellung von Wissen als Eigentum, das marktlogischen Regelungen unterworfen werden kann, um es ökonomistisch zu verwerten. Dies trifft vor allem kritisches, emanzipatorisches Wissen und erschwert gerade jenen den Zugang zum Wissen, die durch die so verstellten Chancen auf Bildung in einem ungleichen System aufsteigen könnten. Weniger Menschen erhalten den Zugang zum Wissen und weniger Personen haben die Möglichkeit den machtvollen Status eines*einer Wissenden zu erlangen.

Dem möchten wir eine feministische Wissenschaftskritik entgegensetzen, die die Grundlage des Urheberrechts – einen maskulinistischen Geniebegriff – infragestellt.

Wissenschaft entsteht nicht im stillen Kämmerlein im Gehirn eines ‚Genies‘, das aus sich selbst heraus die besten Ideen und bedeutendsten Erkenntnisse schöpft. Der geniehafte Schöpfer hat sich als Figur seit der Aufklärung in Deutschland durchgesetzt und wird uns in verschiedenen europäischen kulturellen Produktionen als vornehmlich männliches Ideal der Genialität und Schöpferkraft des Geistes vorgestellt – erinnert sei an Darstellungen von Einstein, Goethe, Schiller, DaVinci, Galileo und Co. Ein mit dem digitalen Netzwerk in Verbindung stehendes Denken der Vernetzung von Menschen und Wissen stellt sich einem solchen Geniebegriff entgegen. Jedes Denken befindet sich in einer soziopolitischen, ökonomischen Infrastruktur. Begreifen wir das Wissen als Effekt eines zusammenwirkenden Netzwerkes, so kann kein (besitz-)individualistisches Genieverständnis mehr greifen.
Wir sind alle vernetzt, nicht nur digital, sondern existenziell – wir sind in unseren Produktionen von Wissen aufeinander angewiesen. Das beginnt bei Miete, Strom und Nahrung, die wir durch oder trotz der wissenschaftlichen Arbeit bezahlen können – hier sei auf sich verschuldende Student*innen und den schlecht bezahlten, überarbeiteten Mittelbau und die konservativ-patriarchal unsichtbar gemachte und feminisierte Reproduktionsarbeit verwiesen; das führt weiter zum von Virginia Woolf feministisch hervorgehobenen Room of One’s Own, in dem wir in Ruhe nach-denken und studieren können – hier sei nochmals auf den nicht durch Fleiß, sondern durch sexistisch/rassistisch/ableistisch ungleich verteilten Zugang zum Wissen und zum Status des*der Wissenden verwiesen, der sich auch im Zugang zu einem Büro, zu einer Wohnung, zu Essen und Trinken wieder findet; das hört schließlich beim Gedankenaustausch mit anderen, sei es von Angesicht zu Angesicht oder bei der Lektüre von Texten, auf.
Im Urheberrecht (wie es derzeit in den VG-Wort Verhandlungen im Raum steht) wird die maskulinistische Vorstellung vom souveränen Individuum aufrechterhalten. Die Materialitäten des Geschlechts, der Rassifizierungen, der ökonomischen Ungleichheiten und verstellten Chancen werden darin verschleiert und Menschen mit dem brutalen Versprechen ihres eigenen Glückes Schmied*in sein zu können, wenn sie sich fleißig und geschickt genug vermarkten, responsibilisiert.

Wir möchten dem unsere feministische Perspektive entgegenstellen. Wenn wir das Wissen aus einem solchen maskulinistischen Urheberrecht lösen und stattdessen als Effekt kollektiver Denkprozesse und Vernetzung denken, so können wir die Wissenschaft aus den anti-emanzipatorischen Machtverhältnissen befreien, die gerade mit den neuen Verträgen gestärkt zu werden drohen. Dies wäre eine durch die digitale Vernetzung und Open Source technologisch eröffnete neue Form der Freiheit der Wissenschaft, für die wir als fzs einstehen könnten.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    48 StuRa der TU Ilmenau

    Ersetze “pseudomeritokratisches“ durch “pseudo-Leistungsbezogenes“

    Das Wort "meritokratisch" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.
    73 - Modifikation StuRa TU Ilmenau

    Streiche den Ursprünglichen ÄA und ergänze hinter Z.75 “…verschleiern.

    Die Abwertung von Menschen nach Maßstäben der Leistungsfähigkeit ergibt nur in einem kapitalistischen System Sinn, das wir ablehnen. Menschen haben unterschiedliche Körper und Bedürfnisse. Die Zuschreibung der Behinderung oder der Minderwertigkeit ist als Verwertungslogik menschenfeindlich und wird der Diversität  menschlichen Daseins nicht gerecht, sondern verhindert vielmehr die Möglichkeit einer solidarischen Zusammenarbeit.

    +Absatz

    Das Wort "ableistisch" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschinen verständlich sein.
    73 StuRa TU Ilmenau

    Ersetze “ableistische“ durch “behindertenfeindlich“

    Das Wort "ableistisch" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.
    74 StuRa TU Ilmenau

    Ersetzte “Meritokratie“ durch “Leistungsgesellschaft“

    Das Wort "Meritokratie" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.
    81 StuRa TU Ilmenau

    Die nach dem geltenden Urheberrecht angestrebte Verwertung und Verwaltung von Wissen stabilisiert weiß-europäische, männerdominierte Wissenschaft. Die Ökonomisierung von Wissenschaft schränkt die Produktion und Verbreitung gerade von emanzipatorischem Wissen ein.

    Der Absatz wurde sinnerhaltend umgeschrieben.
    81 - Modifikation StuRa TU Ilmenau

    Füge nach “Die Ökonomisierung von Wissenschaft schränkt die Produktion und Verbreitung gerade von emanzipatorischem Wissen ein.“ folgenden Satz ein:

    “Student*innen haben so weniger Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen abseits des Kanons. Auch wird die Möglichkeit selbst als Autor*in Texte zu publizieren beschränkt.“

    Es wird nochmal deutlicher der Bezug zu Student*innen hergestellt.
    82 StuRa TU Ilmenau

    Ersetze “Einhegung“ durch “Eingrenzung“

    Das Wort "Einhegung" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.
    140 StuRa der TU Ilmenau

    Ersetze “responsibilisiert“ durch “zur Verantwortung gerufen“

    Das Wort "responsibilisiert" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.
    Ganzer Text - Modifikation StuRa TU Ilmenau

    Ersetzte abwechselnd “anachronistische“ durch “nicht zeitgemäße“ bzw. “rückschrittliche“

    Das Wort "anachronistisch" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschinen verständlich sein.
    Ganzer Text FAU Erlangen-Nürnberg

    Ändere “Open Source“ zu “Public Domain/Gemeinfrei“

    Im Text wird "Open Source" als das Gegenteil von Urheberrecht dargestellt. Diese Darstellung ist inhaltlich nicht korrekt. Der vorgeschlagene Änderungsantrag stellt eine Anpassung dar, die den jeweiligen Sätze in ihrem Charakter beibehält und versucht die Intention beizubehalten.
    Ganzer Text2 StuRa TU Ilmenau

    Ersetze “anachronistische“ durch “nicht zeitgemäße“

    Das Wort "anachronistisch" ist nicht im normalen Sprachgebrauch üblich. Die Stellungnahme soll einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, daher sollte es auch eine breiten Öffentlichkeit ohne die Nutzung von Online-Suchmaschienen verständlich sein.

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