59-5-6-02 Bericht vom 73. Board Meeting der European Students‘ Union (ESU) inJerusalem (27.11.-3.12.2017)

AntragstellerInnen:

Leonie Ackermann, Nathalie Schäfer, Ben Seel, Alexander Konopka

Bericht vom Seminar “Academia 2.0: Innovation, Entrepreneurship and linking networks“

Das Seminar begann am 27.11. mit einem Begrüßungsabend, nach einem Tag von teils fehlgeschlagenen Segway-Touren. Dort sprachen verschiedenen Vertreter*innen von NUIS (National Union of Israeli Students) und Helge Schwitters (Präsident von ESU). Der Strategieminister Israels, Gilad Erdan, hielt ebenfalls eine Rede. Diese lieferte – neben allgemeinen und tendenziell neoliberalen Anmerkungen über Innovation – eine überzeugende Argumentation, weshalb BDS abzulehnen ist. Dies wurde von einem Teil der Delegierten mit Beifall bedacht, jedoch nicht von allen Delegationen gutgeheißen. Im Nachgang erfolgte Presseberichterstattung (u.a. durch die Jerusalem Post), die zwar insgesamt die Rede korrekt wiedergab, jedoch Unstimmigkeiten im Bezug auf ESUs Board Meetings in der Vergangenheit aufwies. Dies veranlasste den Vorstand (Presidency) von ESU zu betonen, dass ESU keine Seite im Israel-Palästina-Konflikt einnehme.

Der zweite Tag des Seminars fand in Tel Aviv statt. NUIS berichtete hier u.a. von sozialpolitischen Protesten, welche sie unterstützt hatten. Außerdem präsentierte sie ein beeindruckendes Projekt zur Schaffung von studentischem Wohnraum in schlecht angesehenen Städten des Landes – welches auch Maßnahmen gegen Gentrifizierung und für den Erhalt der Heterogenität von Stadtteilen enthält.  Es folgten Berichte von Vernetzungsprojekten u.a. zwischen Student*innen der sozialen Arbeit, von Stipendienprojekten für Student*innen aus dem Westjordanland und von Wohnprojekten in denen Student*innen mit älteren Menschen zusammenleben. Im Anschluss an die Stadtführungen fand ein Umtrunk auf dem Dach des Rathauses statt, bei dem der stellvertretende Bürgermeister Tel Avivs Ron Huldai eine Rede über Tel Aviv und seine 600 Start-Up-Unternehmen hielt. Dass die letzte Vortragsreihe des zweiten Tags in einer Bar stattfand, in der alle Teilnehmenden zum Konsumieren angehalten waren, stieß bei der fzs-Delegation auf Ablehnung und Unverständnis. Der Umstand wurde von fzs-Delegation auch bei den Sessions am nächsten Tag thematisiert. Die Vorträge am Vormittag des 29.11.2017 fanden in der hebräischen Universität Jerusalems statt, in denen Errungenschaften israelischer Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der forschenden Medizin, aber auch der Überwachungstechnik vorgestellt wurden.

Im Anschluss fanden die Vorbereitungs-Sessions für das 73. Board Meeting (BM) statt. Die fzs-Delegation teilte sich auf, um an verschiedenen Sessions teilzunehmen. Eine der Session beschäftigte sich mit dem Thema Finanzen. Es wurden u.a. die immer höher werdenden Teilnahmegebühren für die BMs und European Students‘ Conventions (ESC), fehlende Nachvollziehbarkeit der Finanzen für die Mitgliedsverbände, mangelnde Transparenz und höhere Bezahlung der Mitarbeiter*innen besprochen. Aus der Session entstand eine Internal Motion zur Gründung einer Task Force (zuweilen mancher Gerüchte soll dieser Akt mit dem Lied „Do you want to build a taskforce“ von LSVb, Presedencymembers, NUSUK, VSS-UNES-USU und dem fzs besiegelt worden sein).

Auf der Session zu Bologna with Students Eyes (BWSE) wurde zunächst aus den Arbeitsgruppen des Europäischen Hochschulraums (EHEA, sog. “Bolognaraum“) berichtet. Die Arbeit dort geht insgesamt schleppend voran. Es gibt allerdings auch in der EHEA nun einen Re-Assessment-Prozess bzw. einen Vorschlag dafür. Das studentische Panel wird auf der Ministerial Conference in Paris abgeschafft sein – was in Ordnung ist, da es sich um einen unsinnvollen Katzentisch handelte und wichtige Leute dort ohnehin nicht präsent waren. Es ist wichtiger, Studierende an wichtigen Orten einzubinden.

Der Vorschlag für das Kommuniqué der Bologna-Minister*innen-Konferenz in Paris wurde ebenfalls diskutiert. Er ist leider widersprüchlich und liefert keine Ergebnisse, sondern hat vielmehr Lücken an allen bedeutenden Stellen. Es gibt einen Grundsatzstreit darüber ob das Kommuniqué ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre oder ein politisches Dokument dazu, wie Bologna Europa in der Krise helfe, sein soll. Wir würden zu ersterem und konkreter Arbeit statt Rhetorik tendieren. Das Hauptproblem ist, dass nichts zu Implementierung im Kommuniqué steht.

Auch das “Sorbonne“-Papier (s.u.) der EU Kommission war Thema. Mit diesem könnte die EU-Kommission entweder die Ergebnisse der Konferenz untergraben oder sie von vorneherein zu dominieren versuchen, da das Sorbonne.Papier ebenfalls für Mai angekündigt ist. Zu den ersten Vorschlägen der EU-Kommission in diese Richtung liegt der MV ebenfalls ein Antrag vor, an dem Teile der Delegation gearbeitet haben.

Anschließend wurden die Fragen für BWSE vorgestellt.

Bei der Session zum „Towards a European Education Area by 2025“-Paper wurde von Teilen des EC und der Presidency besonders auf die geleistete Lobbyarbeit zum Paper  und auf die PM vom 21.11. hingewiesen ( https://www.esu-online.org/?news=european-students-new-european-education-area ). Dabei wurde vor allem Kritik an der Studentcard und deren Datenproblematiken laut. Die Wichtigkeit des Lifelong learning, der sustainable cultural awareness als wichtige Schlüsselqualifikation sowie eine Kritik an elitären Europäischen Universitäten wurde seitens des EC und der Presidency deutlich. Bezüglich des Sorbonne Prozesses kam die Befürchtung auf, dass sich dieser negativ auf den laufenden Bologna Prozess auswirken, ihn aber auch erweitern könnte. Eine stärkere Fokussierung und die Schaffung von mehr Verbindlichkeiten etwa in der Etablierung einer europäischen Kommission wurde im Zuge der Diskussion von Seiten des fzs besonders hervorgehoben. Eine reine Fokussierung auf Diploma Supplements wurden jedoch auch von anderen Delegierten, die Teil nationaler BUFGs sind, deutlich. Auch wurde die schlechte Weitergabe von Informationen an Mitglieder bemängelt und die kaum vorhandene Vorbereitung auf Diskussionen über das Papier in den nationalen BFUGs.

Insgesamt zeigte sich bei der Delegation die Einsicht sich besser auf die Sessions vorzubereiten, da dort Inhalte und Positionen zu setzen wesentlich einfacher ist, als auf der Bühne des Board Meetings selbst. Auch kann man dort stärker interne Prozesse in ESU beeinflussen. Dies sollte bei der Einarbeitung der nächsten Delegation dringend beachtet werden.

Bericht der fzs-Delegation zum 73. Board Meeting der European Students‘ Union

Im Vorfeld des Board Meetings gelang es der fzs Delegation, die Proxystimmen von der italienischen Union UDU (Unione degli Universitari) zu bekommen. Somit entwickelte sich der fzs zu einem beliebten Verhandlungspartner und nahm eine Koordinationsrolle innerhalb TOPICS ein. Darüber hinaus macht es viel Spaß mit vier statt mit zwei Stimmen für gute und gegen schlechte Anträge zu stimmen.

TOP 1 Formalities

Das Board Meeting wurde eröffnet, eine Tagesordnung festgelegt, das Chairing-Team gewählt, die Protokolle des außerordentlichen BMs in Cardiff sowie des ordentlichen BMs in Malta angenommen, sowie der Code of Conduct und die Vertrauenspersonen vorgestellt.

TOP 2  Reporting

Während der Berichte entlud sich viel Frust, da das Presidency-Team schlecht zusammenarbeitet. Dies äußerte sich etwa beim General Activity Report, bei dem auf die schlechte Vorbereitung auf die Bologna-Minister*innen-Konferenz hingewiesen wurde. Von der finnischen Student*innenvertretung SYL wurde die berechtigte Frage gestellt, warum keine generelle Strategie für die Konferenz und darüberhinausgehend vorhanden sei. Darüber hinaus wurde deutliche Kritik an der nicht vorhandenen Kampagne zum International Students‘ Day am 17. November deutlich. Der Kritik wurde entgegengehalten, dass Helge, Carolina und Adam zum ersten Mal die Presidency inne haben.

Bei den Individual Reports kam es im Vorfeld zu Unstimmigkeiten, da lange kein General Activity Report vorlag und wenig für die Vorbereitung wichtiger BM-Dokumente geleistet wurde. Diese Arbeit blieb vor allem an Carolina, Helge, Chiara und Katrina hängen, so dass sie nicht rechtzeitig ihre persönlichen Berichte hochladen konnten. Vor dem Hintergrund, dass beim letzten Board Meeting sehr harte Kritik an denen geäußert wurde, die zu spät ihre Berichte vorgelegt hatten, zog die fzs-Delgation es vor, Personen, die sie für unterstützenswert hielten, taktische nette Fragen zu stellen. So wurde mit einer Frage an Chiara auf die Potentiale des „Pillar of Social Rights“ hingewiesen. Mit einer Frage an Katrina wurde ihre Arbeit zu Nachhaltigkeits-Themen herausgestellt.

Kurz vor dem BM kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Adam und Vertreter*innen von UDU, wobei Adam UDU das Stimmrecht enziehen wollte, ohne die Abmahnungs Deadline einzuhalten. Beim persönlichen Bericht Adams, konnten die Delegierten ihn mit gezielten Fragen darauf hinweisen, sich an die Statutes and Standing Orders zu halten, sodass er sich für seinen Fehler öffentlich entschuldigen musste. Während alle Berichte, einschließlich des General Activity Reports mit NAO (non active oposition) angenommen wurden, entlud sich Frust, besonders von Delegationen aus zwei Blöcken (SEI und V4+) gegen Helge, den Präsident von ESU. Dies äußerte sich in 6 AO (active opositions) gegen seinen persönlichen Report. Dies sollte als Zeichen gewertet werden, dass Helge von diesen Blöcken nicht als Präsident gestützt wird.

TOP 3 Statutes and Standing Orders

Der Antrag der niederländischen Union LsVB, dass die Koordinator*innen (Human Rights, Equality, Membership) von der Mitgliederversammlung anstatt vom EC bestimmt werden, wurde abgelehnt. Die fzs-Delegation stimmte, wie mandatiert, für den Antrag. Der Vorstoß der Schweizer Student*innenvertretung VSS-UNES-USU, dass Debatten in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit beendet werden können, wurde trotz Befürwortung durch die fzs-Delegierten nicht angenommen. Dagegen fand ein Antrag der selben Union, dass eine Debatte nicht abgebrochen werden darf, bevor das EC und die Antragssteller*in gesprochen habe, keinen Gegenwind und wurde durchgewunken. Das selbe galt für die drei Änderungen, die durch die Implementierung der beim BM 72 beschlossene Membership Strategy in die Statutes and Standing Orders notwendig wurden.

TOP 4 Administration and finances

Die Dokumente für den TOP 4 Finanzen trafen sehr spät ein. Narrative und Finanzreport waren erst eine Woche vor dem BM verfügbar, was in weiten Teilen Unmut bei den verschiedenen Delegationen hervorrief. Dies äußerte sich auch darin, dass eine Finanz-Session einberufen wurde. Problematisch waren nicht aufgeführte Ausgaben von Projekten für die bereits Gelder ausgezahlt wurden. Beantwortet wurde dies damit, dass die Projekte noch nicht abgeschlossen seien. Darüber hinaus wurde nochmals auf die Schuldensituation der aserbaidschanisches Studierendenorganisation hingewiesen.

In dem CIA Report und dem Internal Audit Report (die einzigen Reports von TOP 4, die zur Deadline bereit gestellt wurden) wurde die Problematik deutlich, dass es einige Unions mit hohen Schulden gibt, aber auch Schulden zwischen den Unions untereinander. Dabei hat der fzs mit einer Frage darauf hingewiesen, dass es Unions ihre Schulden bei ESU abbauen müssen. Die Budget-Dokumente lagen ebenfalls erst sehr spät vor, dabei zeigte sich das Board insgesamt aber kooperativ, statt konfrontativ gegenüber dem EC/Adam. Es herrschte vor allem die Einsicht vor, dass das EC überfordert sei, und dass das Board mit einer Task Force unterstützend wirken wolle. Kritik an den verspäteten Dokumenten wurde von fzs-Seite bereits beim Finanzreport deutlich.

Ein Problem, das sich beim Budgeting herauskristallisierte, ist, dass ESU hauptsächlich sein Geld aus einer handvoll großer Projekten bezieht. Sollten diese Bezüge wegfallen, wäre ESU mit starken Finanzproblemen konfrontiert. Dies wurde durch eine Frage der fzs Delegation deutlich.  Zudem konnte dem Budget entnommen werden, dass die Gehälter der Angestellten erhöht wurden.

TOP 5 Working Groups and Task Force Reports

Die Berichte der Task Forces waren wenig inspirierend. Typisch für ESU gilt wie immer viele Tasks, wenig force. Im Gegensatz zur Campaigning-Task Force, die nicht gearbeitet hat und den Task Forces zum Quality Expert Pool und dem Trainers Pool, die wenig gearbeitet haben, hat die Working Group “Mental Health in HE“ was gemacht und Fundraising betrieben.  Die TF on Comodification of Higher Education hat der Bologna With Students Eyes Umfrage zugearbeitet sollen. Die Weitergabe der entwickelten Fragen scheiterte an individueller Inkompetenz im EC, die Delegation entschied sich jedoch dagegen, hier offene Kritik zu üben, da der fzs selbst mit einem Mitglied in der TF vertreten ist und die Arbeitsatmosphäre nicht stören wollte.

TOP 6 Membership issues

Die vorläufige Aufnahme der Kosovar Students‘ Union (KSU) wurde zum großen Bedauern der fzs-Delegation nicht angenommen. KSU weist eine für ESU geeignete Organisationsstruktur auf und eine vorläufige Aufnahme hätte die Möglichkeit gebracht, Kritikpunkte zu klären und KSU Hilfestellungen zu Verbesserungen zu geben. Die Entscheidung war nach Ansicht der fzs-Delegierten nicht durch Fakten sondern politisch motiviert. Diese Ansicht wurde von der luxemburgischen Student*innenvertretung UNEL auch in einer Stellungnahme vertreten, die in das Protokoll des BM aufgenommen wurde. Obwohl die KSU-Vertreter*innen via Skype gut und ausführlich zu allen Fragen der Mitgliederversammlung Stellung nahmen, gab es heftige Opposition des Blocks South Eastern Initiative (SEI). Insbesondere von den beiden serbischen Student*innenvertretungen. SKONUS beansprucht für sich, die kosovarischen Serben zu vertreten, und bestreitet deshalb, dass KSU die Student*innen im Kosovo vertritt. Wir positionieren uns klar gegen den hier ausgeübten Nationalismus.

Die Students‘ Alliance from Moldova (SAM/ASM) wurde nach langer Diskussion als Vollmitglied aufgenommen. Die Unsicherheit rührte vor allem daher, dass auch Gruppen in SAM organisiert sind, die nicht in erster Linie studentisch sind, sondern junge Menschen an sich repräsentieren. SAM wird daher direkt nach der Aufnahme als Vollmitglied re-evaluiert. Dieser Prozess wurde mit der Membership Strategy vor kurzem erst eingeführt.

TOP 7 a Strategic priorities 2018-2020

Die vom Executive Committee vorgeschlagenen Strategic Priorities enthielen wenig Schwerpunkte zu sozialpolitischen und anderen für den fzs wichtigen Themen. Daher entschied sich die Delegation für die Taktik, das Papier hinsichtlich der Social Dimension und anderen Schwerpunkten zu erweitern.

Die Delegation des fzs beantragte die volle Anerkennung von Student*innen als “Academic members“ und eine Viertelparität in allen hochschulpolitischen entscheidungstreffenden Gremien. Dieser Antrag wurde in zwei Versionen konkurrierend abgestimmt, wobei der Wortlaut “full academic members“ angenommen, die Viertelparität aber abgelehnt wurde. Unter anderem war die Begründung, dass eine Viertelparität für einige Unions ein Rückschritt ist, da sie bereits mit einem höheren Anteil an Student*innen in wichtigen Gremien sitzen. Streichungen von SFS um das Papier zu verschlanken wurde abgelehnt. Ein Antrag zur Streichung der Unterstützung von Unions in ihrer Lobbyarbeit wurde angenommen. Ein Antrag von SYL zur Schaffung eines Netzwerks zur Weitergabe von Informationen wurde angenommen. Ein Antrag der auch über die Grenzen Europas hinausgehend eine globale Stimme der Student*innen formieren soll, wurde nach einer Debatte auch mit fzs-Wortbeiträgen entgegen des Vorschlags des EC angenommen. Der Antrag des fzs der sich kritisch mit den Auswirkungen des Student Centered Learning Ansatzes befasste, wurde nach einer größeren Debatte abgelehnt. Mit einem Antrag ISO und LSVb wurde eine Erweiterung des strategischen Prioritäten um didaktisch besser ausgebildete Lehrende ermöglichte. Ebenso wurde ein Schwerpunkt auf die Qualität der Lehre gelegt. Ein Antrag, der sich gegen wegfallende Finanzierung unter dem Vorwand der Digitalisierung wandte, wurde ebenfalls angenommen. VSS und LSVb sahen in der Formulierung der Strategic Priorities den demokratischen Anspruch nicht gesichert und wollten diesen deutlicher hervorheben, was leider nicht angenommen wurde.

Die fzs Delegation beantragte, ein Kapitel in die Strategic Priorities aufzunehmen, in dem es um ausreichende Studienfinanzierung, Unterstützung für Student*innen mit gesundheitlichen Problemen sowie um den Kampf gegen Studiengebühren und die Warenförmigkeit von Bildung geht. Das EC verhielt sich ablehnend zum Antrag. NUSUK beantragte eine Änderung des Titels, womit die Delegation des fzs d’accord ging. Mit einem neuen Titel wurde der Änderungsantrag eingebracht und es folgte eine Debatte mit gut vorbereiteten TOPINGS (Topics-Union Members). SAMOK beantragte einen Split-Vote, der zugelassen wurde, und den Marktbezug aus dem Antrag nahm. Insgesamt wurde der Antrag mit einer großen Mehrheit angenommen (31/29/5). Die fzs-Delegierten arbeiteten dabei mit der französischen Union FAGE zusammen, die dem Antrag die Stimmen des Mediterranean Network (MedNet) sicherte. Auch die Blöcke V4+ und SEI stimmten überraschenderweise in großen Teilen dafür, ein Kapitel zur Social Dimension mit aufzunehmen. Die fzs-Delegation konnte somit erreichen, dass die soziale Dimension europäischer Bildungspolitik als eine der sechs strategischen Prioritäten der European Students Union in die Planung der Jahre 2018-2020 integriert wird.

TOP 7 b Plan of Work 2018

Der vom Executive Committee vorgeschlagene Plan of Work, enthielt wenig Arbeitsaufgaben zu sozialpolitischen und anderen für den fzs wichtigen Themen. Daher entschied sich die Delegation für die Taktik, das Papier hinsichtlich der Social Dimension und anderen Aufgaben zu erweitern. Diese Anträge wurden im Vorfeld an verschiedene TOPICS-Akteure verteilt, damit sie nicht ausschließlich vom fzs gestellt werden. Aber aufgrund der schlechten Arbeit des EC, gab es Wünsche von Teilen des Boards eine Priorisierung der Arbeitsaufgaben im Plan of Work zu verankern. ISO, eine der niederländischen Unions, beantragte sogar mit Unterstützung von LSVb und VVS die Hälfte der Aufgaben des Plan of Works herausstreichen. Daraufhin wurden von sehr viele Delegationen Einzelabstimmungen zu verschiedenen Aufgaben beantragt. Die Delegation des fzs beantragte den Verweis des Antrags an das EC, Helge versprach in einem Redebeitrag, dass sie den Antrag nicht annehmen werden. Unser Antrag wurde vom Board angenommen, das EC nahm den ISO-Antrag nicht an und so konnten durch diesen klugen Schachzug viele Stunden nächtlicher Tagung verhindert werden Damit schaffte der fzs es ebenfalls in die Ausgabe der Bored Mail, einer BM-Internen-Zeitung und, so hoffen wir, in die Historie der ausgefeiltesten GO-Tricks in der ESU-Geschichte.

Das Board erweiterte den Plan of Work, um Punkte, die in die Strategic Priorities eingefügt wurden, wie bezahlbaren Wohnraum und den Kampf gegen Studiengebühren. Außerdem wurde Projektförderung für die Working Group “Mental Health in HE“ zu den Aufgaben hinzugefügt. Mit einem knappen Ergebnis (29-32-0) wurde der NUSUK-Antrag für die Aufnahme von “Lobbying für marginalisierte Gruppen“, der von der fzs-Delegation unterstützt wurde, abgelehnt. Leider wurden auch manche wichtige Teile des Arbeitspapiers wegen den oben genannten Priorisierungsargumenten heraus gestrichen. Das Papier wurde allerdings auch um die Zusammenarbeit mit Gruppen erweitert, die sich für stärkere staatliche Finanzierung einsetzen um den Zugang zu Bildung zu sichern (40:23:2). Darüber hinaus gelang es die Überschrift eines Abschnitts von „Not Only employabibity: Upvalue multiple purposes“ in „Increase the value of multiple purposes of Higher Education“ zu ändern.

Der Antrag verpflichtende Praktika im Plan of Work nicht pauschal zu verurteilen wurde angenommen. Das Board entschied sich knapp die sozialen Dimensionen nicht stärker als zu bearbeitenden Themenschwerpunkt zu benennen (38:27:2). Die von SYL beantragte Streichung der Aufgabe, bei ESU-Veranstaltungen darauf zu achten, dass die Menschenrechte garantiert sind, wurde nach Gegenrede der fzs Delegation mit großer Mehrheit nicht angenommen, sodass sie auch die Streichung von Sensibilisierung für antiziganistische Diskriminierung zurückzogen. Stattdessen wurde dank eines Antrags von LSVB_ISO die Gruppe von Diskriminierungsbetroffenen erweitert.

SYLs Antrag Refugee-Work zu steichen wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag von SYL die Unions in die Arbeit der Task Force “Representation of Women in the Movement“  mit einzubeziehen wurde angenommen Der Antrag von SFS die Task Force “Students with disabilities“ zu streichen wurde vom Board deutlich abgelehnt. Zum Thema LGBTQ+ sollen Kapazitäten aufgebaut werden und Workshops stattfinden, dies beschloss die Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen. Die Streichung des Kapazitätsaufbaus zur Partizipation in entscheidungsfindenden Prozessen wurde von SFS beantragt und nicht angenommen. Stattdessen wurde der Antrag der fzs-Delegation, Studierende zu ermächtigen um Machtstrukturen und Entscheidungsträger innerhalb der Universitäten zu hinterfragen, angenommen. Wer es geschafft hat den Bericht bis hierhin zu lesen, darf dich bei Nathalie ein Freibier abholen. Der Antrag der Delegation, weiterhin freien Zugang zu Lernressourcen zu fordern, wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

Weitere positive Änderungen, die herauszuheben sind: Auf Antrag des EC wurde Monitoring zur Lissabon-Konvention (Anerkennung von Studienleistungen) aufgenommen. VSS-UNES-USU konnte den Arbeitsauftrag hinzufügen, Kommodifizierungsprozesse im Hochschulbereich auf der Bologna-Minister*innen-Konferenz und in der Bologna Follow Up Group zu beobachten. Auch sollen durch den Antrag von ISO pädagogische und didaktische Fähigkeiten von Lehrenden und werdenden Lehrer*innen gestärkt werden.

Das gesamte Papier wurde ohne Gegenstimmen beschlossen.

TOP 8 Policies and Statements

TOP 8 a Policy Papers

An dieser Stelle hatte der fzs bereits im Vorfeld Anträge gestellt um aus unserer Sicht problematische Beschlüsse des 72. Board Meeting in Malta zu korrigieren.

Dabei ging es zum einen um graduate tracking, also Datensammeln von Studierenden und Alumni. Es konnte eine klare Position gegen staatliches Datensammeln von Student*innendaten, insbesondere bei marginalisierten Gruppen, durchgesetzt werdem. Zuvor hatte ESU besonders Erkenntnisse über marginalisierte Gruppen gewünscht. Auch wenn dies zum Zwecke der besseren Unterstützung beantragt wurde, setzte sich der fzs aus einer antifaschistischen und historischen Perspektive gegen die staatliche Durchleuchtung marginalisierten Gruppen ein. Es ist ein großer Erfolg, dass sich ESU nun entschieden gegen Datensammelwut, wie in Deutschland im Hochschulstatistikgesetz verankert, einsetzt. Die Abstimmung ging 47:19:2 aus und erreichte damit die nötige 2/3-Mehrheit für fzs-Änderungsantrag.

Außerdem hatten wir eine Korrektur einer missverständlichen Formulierung zu Urheber*innenrechten beantragt. Leider konnte in dem verwirrten Board nicht gut genug erklärt werden, warum dies nötig ist und die Beschlusslage verbleibt widersprüchlich.

TOP 8 c Resolutions

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) brachte drei Resolutionen ein, die auch vom fzs unterstützt wurden. Alle wurden angenommen. Eine verurteilte den Akademikerball und wurde von fast allen V4+ unterstützt. Die zweite wandte sich gegen die Pläne der österreichischen Bundesregierung, Studiengebühren einzuführen. Bei dir dritten ging es um die soziale Dimension im österreichischen Hochschulbereich.

Die rumänische Union ANOSR brachte eine Resolution ein, die sich gegen den Abbau des Minderheitssprachunterrichts in der Ukraine richtete. Nach langer Diskussion, ob eine unbeteiligte Student*innen-Organisation über die Verhältnisse in einem anderen Land urteilen sollte und Widerstand der ukrainischen Student*innenvertretung UAS, wurde die Resolution abgelehnt. Die Resolution der armenischen Union ANSA gegen die Ausweitung der Wehrpflicht auf männlich gelesene Studierende wurde angenommen.

Der fzs hatte in Zusammenarbeit mit der italienischen Student*innenvertretung UDU und der französischen Student*innenvertretung UNEF eine Resolution zum Hochschulzugang für alle geschrieben. Die Resolution benannte Zugangshindernisse in allen drei Ländern, wie den NC in Deutschland. Der Text wurde leider abgelehnt, weil die andere französische Union FAGE nicht mit der Darstellung der Umstände in Frankreich einverstanden war. Die Delegierte Nathalie Schäfer verurteilte die Ablehnung in einer Stellungnahme während dem BM, verpasste es aber leider diese an die Redeleitung weiterzugeben. Ihr Statement wurde deshalb nicht in Protokoll aufgenommen.

 

Die tschechische Student*innen-Organisation SKRVS rief in ihrer Resolution die tschechische Regierung dazu auf, den International Students‘ Day in den offiziellen Kalender aufzunehmen. Schließlich erinnert der 17. November an die brutale Repression der Prager Student*innen durch die Nationalsozialist*innen. Die beiden weißrussischen Unions BSA und BOSS forderten in einer gemeinsamen Resolution die weißrussische Regierung, die Bologna Follow Up Group, sowie alle anderen, die in entsprechenden Gremien sitzen, dazu auf, endlich die Bologna Roadmap in Weißrussland durchzusetzen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Die ukrainische Student*innenvertretung UAS brachte eine Resolution ein, die sich dafür aussprach, dass Student*innenvertreter*innen in die Revisionsprozesse des Hochschulgesetzes miteinbezogen werden sollen. Im Weiteren aber delegitimierte die Resolution andere Student*innen-Organisationen im Land und forderte für UAS einen Alleinvertretungsanspruch der ukrainischen Student*innen gegenüber der Regierung. Obwohl die fzs-Delegation gegen die Resolution stimmte, konnte sie leider eine Mehrheit erzielen.

TOP 8 d Internal Motions

Wie bereits auf der 34. ESC in Cardiff wurde der Fusion des Vereins ESIB mit ESU zugestimmt. Damit sollte ESIB nun endgültig in ESU aufgegangen sein.

Im Vorfeld gab es viel Unverständnis gegenüber der Entscheidung des EC, in der Internal Motion für eine Task Force for Creation of new Policy, gleichzeitig als Aufgabe der Task Force zu formulieren, dass sie prüfen solle ob man überhaupt ein neues Policy Paper braucht. Die Internal Motion für die Task Force resultierte aus dem Beschluss des 72. BM in Malta, eine Position zu “Living Conditions of Students“ zu schreiben. Dass dieser Beschluss nun durch die Hintertür vom EC gekippt werden sollte, sorgte nicht nur beim fzs für Empörung. Nach einem Änderungsantrag der ÖH, dessen Formulierung nach langem hin und her zwischen ÖH, DSF und EC vom EC schließlich übernommen wurde, konnte dies verhindert werden.

Der Vorschlag, eine Task Force on Finances ins Leben zu rufen, der während der Finanz-Session vor dem BM entstand, fand ebenfalls eine Mehrheit. ANOSR beantragte die Einrichtung einer Working Group zu “Open Access to Information and Knowledge“, die sich mit dem Thema Copyright und Urheberrecht auseinander setzen soll. Die Internal Motion wurde angenommen. Der Antrag von LsVB und USI, die Gehälter der Angestellten in der ESU Geschäftsstelle zu erhöhen, wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Internal Motion von EUL, SFS, SYL, SKRVS, SRVS und LSA, bei Mitgliederversammlung ein elektronisches Wahlsystem  einzuführen wurde nach einer langen und hitzigen Diskussion 41:22 abgelehnt. Das Gegenargument waren Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Transparenz der Auszählung.

Der Antrag #Save the Trees, hätte nicht besser vom Ausschuss für Groben Unfug gestellt werden können. Bei einer Veranstaltung, zu der Menschen aus ganz Europa (und Teilen von Asien) mit dem Flugzeug anreisen, soll doch daran gedacht werden, die lieben Bäume zu retten. Denn dadurch, dass den Delegationen sämtliche Anträge, Änderungsanträge, Resolutions und Internal Motions in ausgedruckter Form bereitgestellt werden (was mensch aber auch jederzeit hätte ablehnen können), wird natürlich eine unaussprechliche Umweltsünde begangen. Um in Zukunft ein reines Gewissen haben zu können, wünschten die Antragssteller*innen (NUIS) und ihre Unterstützer*innen (CREUP, KSU, POFEN, FAIRe, FAGE), dass in Zukunft die Dokumente nur noch elektronisch bereitgestellt werden. Was passiert, wenn das WLAN dann mal nicht funktioniert (was durchaus mal passieren kann, wenn 80 Menschen in einem Raum mit bis zu zwei Geräten im WLAN sind), war dem Großteil des Board Meetings offensichtlich egal. Denn trotz mehrfachen Appellen der fzs-Delegation, andere Möglichkeiten, die Mitgliederversammlung nachhaltiger zu gestalten, in Betracht zu ziehen, bekam der Antrag eine Mehrheit. Die Folgen werden beim nächsten Board Meeting zu spüren sein.

UNEL beantragte mehr Pausen während Board Meetings mit einem Antrag mit dem Titel “Naps for everyone“. Wie allgemein die Zustimmung zu diesem Antrag zeigte sich an der Anzahl der Unterstützer*innen: 22 Unions. Es überraschte daher keinen, dass die Internal Motion ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

TOP 9 Upcoming Events

Bis zum BM in Jerusalem hatte sich keine Union gefunden, die das 76. Board Meeting ausrichten wollten. In Jerusalem entschied sich die spanische Student*innenvertretung CREUP für eine Bewerbung. Allerdings war diese außerhalb der Bewerbungsfrist. Um eine Wahl von CREUP als nächste Veranstalterin durchführen zu können, beantragte das EC, dass das Board die Bewerbungsfrist nachträglich verlängert. Dies wurde abgelehnt. Stattdessen wird ein neuer Call für Bewerbungen rausgeschickt. Das EC wird dann über die Bewerber*innen und damit den Austragungsort des 76. Board Meetings entscheiden.

Die nächste European Students‘ Convention (ESC) findet vom 13.03.2018 bis zum 17.03.2018 in Tallinn in Estland statt. Der Fokus liegt auf “Inclusive Student Movement“. Die übernächste ESC findet im Herbst 2018 in Wien statt. Das 74. Board Meeting im Sommer findet in Bled statt. Der Termin wurde noch nicht veröffentlicht.

TOP 10 AOB (any other buisness)

Bei der Information zum Zahlungsstand der Mitgliedsbeiträge wurde deutlich der Druck auf die Union UNEF erhöht. Sollte sie nicht binnen der Frist ihre Schulden zurück zahlt, soll sie aus ESU ausgeschlossen werden. Außerdem wurde klar, dass viele Schulden zwischen Mitglieds-Student*innenvertretungen bestehen. Des Weiteren wurde darüber informiert, dass derzeit keine Union in Gefahr ist, ausgeschlossen zu werden. Mitglieder dürfen nur drei Mal hintereinander bei Board Meetings  fehlen. Beim vierten Mal werden sie ausgeschlossen.

Für das erste Membership Reassessment, das mit der neuen Membership Strategy implementiert wurde, meldeten sich folgende Unions freiwillig:

UBS (Bulgarien)

ISO (Niederlande)

LsVB (Niederlande)

SAM/ASM (Moldawien)

SKRVS (Tschechien)

KSU (Malta)

SAMOK (Finnland)

Eine widersinnige Stellungnahme wurde von der isländischen Student*innenvertretung LIS in die Minutes gegeben.

Obwohl zu Beginn des Statements betont wurde, dass man nichts gegen die israelische Student*innenvertretung NUIS habe, und das BM in Jerusalem hervorragend organisiert sei, deutete LIS in diesem Statement an, dass sie aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Israel gegen den Austragungsort gestimmt hätten, wenn es mehr Auswahl gegeben hätte.

Besonders hob LIS hervor, dass die sich daran störten, dass es keine andere Option zur Ausrichtung als NUIS gab und sich so Unions dazu gedrängt gefühlt hätten zuzustimmen. Eine demokratische Prozedur wäre damit nicht gegeben gewesen. Dies wurde mit dem Aufruf verbunden, dass ESU ausrichtenden Unions stärker unter die Arme greifen soll, damit mehr Hosts sich anbieten. Allerdings ist auch diese Argumentation – gerade aufgrund desse, dass sie anhand eines BMs in Israel formuliert wird – nicht unprolematisch, wurde bei der letzten Gelegengheit für ein BM in Israel zu votieren statt dessen für ein BM in Azerbaidschan votiert, welches schließlich wirklich die Einschränkungen von Delegationsrechten und der Redefreiheit auf dem BM nach sich zog.

In der Wahnehmung war es ihnen wichtig zu betonen, dass somit die Entscheidung für ein BM in Jerusalem nicht das aus ihrer Sicht falsche Signal senden solle, dass ESU eine (pro-israelische) Position im Israel-Palästina-Konflikt einnehme.

Die Delegation des fzs bewertete dieses Statement als eine sehr höfliche und geschickte Formulierung für eine Position gegen die Ausrichtung eines Board Meetings in Israel. Dies finden wir sehr problematisch. Im Vorfeld hatte sich die Delegation Gedanken über ein Vorgehen im Falle von antisemitischen Äußerungen Gedanken gemacht und ein Statement für einen solchen Fall vorbereitet. Aufgrund des erkennbaren Wunsches von NUIS, keine Debatten, die sie als Ausrichter in Frage stellen, zu befördern und des sehr vorsichtig formulierten Statements von LIS, das nicht zwangsweise als antisemitisch gewertet werden konnte, entschied sich die Delegation dagegen, das vorbereitete Vorgehen durchzuführen und vielmehr an verschiedener Stelle die (in der Tat großartige) Organisation des Board Meetings hervorzuheben.

 

 

*Beim Verfassen des Berichts sind keine unschuldigen Lebewesen zu Schaden gekommen. Dabei lag, wie im fzs üblich, der größte Teil der Reproduktionsarbeit bei Frauen* Begründung:

Ein Bericht, wie er im Reader steht.

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