57-5-1-1 Bericht des Vorstands

AntragstellerInnen:

Vorstand

Wir haben in den vergangenen Monaten die Arbeit zu den Themen des fzs fortgesetzt sowie Seminare zur Weiterbildung und politischen Bildung veranstaltet.

Bildungsarbeit

Im Bewusstsein, dass politische Veränderungen, die dringlicher denn je sind, sich nur erreichen lassen, wenn wir uns organisieren und gemeinsame Ziele verfolgen, und eine wichtige Grundlage dafür der Raum für inhaltliche Auseinandersetzungen mit anderen ist, haben wir uns in den letzten Monaten auf die Planung und inhaltliche Ausgestaltung der vom fzs organisierten und geförderten Bildungsangebote konzentriert. Jedoch erfüllen auch die schönsten und mit viel Bedacht geplanten Räume für gemeinsame Theorie- und Bildungsarbeit ihren Zweck nicht, wenn sie leer bleiben.
Von diesen Überlegungen getragen, haben wir sehr frühzeitig die Termine für unsere Wochenendveranstaltungen festgelegt. So konnten wir den Kalender für das Jahr 2017 mit so gut wie allen Seminar-, Konferenz-, Kongress- und Campterminen des fzs bis in den September füllen. Diese vorausschauende Planung ist ein Teil eines Konzeptes, um mehr Menschen für unsere Angebote zu begeistern und nachhaltig für den Verband zu gewinnen. So versuchen wir auch, so zeitig wie möglich die Programme der einzelnen Veranstaltungen auf der Internetpräsenz des Vereins zu veröffentlichen. Ebenso werden wir nicht nur online sondern auch auf Papier für geeignete Veranstaltungen werben.

Die inhaltliche Planung der Veranstaltung ist bisher in möglichst enger Abstimmung mit Verbandsaktiven, die die jeweiligen Themen bearbeiten, passiert. So sind die Mitglieder des Vorstandes hier vor allem Ansprechpartner*innen bei Fragen rund um den organisatorischen Rahmen. Wir koordinieren die Planungen und behalten den Überblick. Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Bildungs- und Organisierungsangeboten konnten so dazu beitragen, dass sich Aktive vernetzen und weiterbilden.

Im Einzelnen haben wir uns in den letzten Monaten mit der Planung folgender Seminaren und Veranstaltungen beschäftigt.

Kongress zu kritischer Perspektive auf Studieninhalte

Die gemeinsamen Planungen mit dem Ausschuss Studienreform waren bereits zu Beginn der Amtszeit weit fortgeschritten. Der geplante Veranstaltungstermin im Dezember 2016 ließ sich leider nicht umsetzen, da die beantragte Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht erfolgte. Es besteht weiterhin das Ziel den Kongress auszurichten. Der Ausschuss Studienreform und der Vorstand bemühen sich um die Weiterentwicklung der Konzeption und die Einwerbung von Drittmitteln. Sollte eine Umsetzung in der laufenden Amtszeit nicht möglich sein, so besteht der Plan, den Kongress im nächsten Jahr stattfinden zu lassen.

Aktionskonferenz: Wie Feminismus organisieren

Die zahlreichen inhaltlichen Debatten mit Aktiven u.a. aus dem Ausschuss frauen- und genderpolitik, die Auseinandersetzungen im Rahmen der Arbeit im Verband, so wie der Beginn einer gemeinsamen Problemanalyse haben letztlich dazu geführt, im späten Frühjahr diesen Jahres eine feministische Aktionskonferenz zur Organisierungsfrage auf die Beine zu stellen. Dem Ausschuss frauen- und genderpolitik wird dabei im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten weitestgehend freie Hand gelassen. Der Vorstand beteiligt sich hier vor allem als Unterstützung und nicht in der Federführung, so dass sich möglichst viele Aktive an der Planung einer mittelgroßen Bildungs- und Vernetzungsveranstaltung auf Bundesebene ausprobieren können.
Schwerpunkt der Konferenz sollen internationale feministische Bewegungen sein, die über die „klassischen Frauen*themen“ hinausreichen. So sollen im Rahmen einer feministisch gestellten Organisierungsfrage aktuelle globale Entwicklungen in Zusammenhang gestellt und bearbeitet werden, wie zum Beispiel die Verschärfung von sozialen Ungleichheiten, Klimawandel, reproduktive Rechte und Flucht.

Noch 1 mehr vong de Bildung her

Die Bildungsarbeit des Verbandes beschränkt sich nicht nur auf Veranstaltungen, sondern erstreckt sich auch auf die konkrete inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen und geht darüber hinaus. Hier hat der Vorstand auch die Funktion wahrgenommen, auf neue oder anstehende Themen hinzuweisen und diese wenigstens überblicksmäßig soweit vorzubereiten, dass es den Interessierten möglich ist, sich anhand des bereitgestellten Wissens in die Themen einzuarbeiten und ihr Wissen dazu zu vertiefen. Es gilt dabei möglichst viele mitzunehmen und auch für Inhalte zu begeistern. Als Thema der letzten Monate ist hier exemplarisch das Dilemma rund um den Unirahmenvertrag und das Urheber*innenrecht zu nennen.
Gemeinsam mit dem Ausschuss der Student*innenschaften wurde in den letzten Monaten auch damit angefangen, die Bedeutung von politischer Bildung für Student*innenschaften zu erfragen und deren Rolle im fzs für Mitglieder besser zu fassen. Allerdings stehen wir hier erst am Anfang einer selbstreflexiven Befassung mit unserem Bildungsangebot, so dass hier noch keine Ergebnisse vorhanden sind.
Des Weiteren sind im Moment zwei Seminare in Zusammenarbeit mit Student*innenschaften geplant. Mehr dazu erfahrt ihr, sobald die Pläne so weit vorangeschritten sind, dass wir damit an die Öffentlichkeit gehen können.

Arbeit gegen soziale Ausgrenzung- und Herrschaftsverhältnisse

Auf Bitte des 55. Ausschuss der Student*innenschaften hat der Vorstand zunächst grundlegende Literatur zum Thema Antisemitismus zur Verfügung gestellt. In der Auseinandersetzung damit wurde der Bedarf nach inhaltlicher Weiterbildung geäußert, so dass es in Zusammenarbeit mit dem AS auf der 57. Mitgliederversammlung Workshops zum Thema angeboten werden. Ebenso besteht der Plan mit einschlägigen Strukturen Kontakt aufzunehmen, um auszuloten, inwiefern es möglich ist, Bildungs- und Informationsangebote zu schaffen, die eine studentische Zielgruppe ansprechen.

Dem Themenkomplex Ableism wollen wir uns in der zweiten Jahreshälfte zuwenden und dazu Kontakt du betroffenen Student*innen suchen. Zusätzlich gilt es sich Überblick über bereits vorhandene Daten zu verschaffen und gegebenenfalls selbst neue Daten zu sammeln.
Gut anschlussfähig ist hier die bereits seit wenigstens zwei Jahren laufende Auseinandersetzung mit Leistungszwang und Zwangsmaßnahmen an Hochschulen und allgemein im Bildungswesen und der Gesellschaft.

Wenn es um Herrschafts- und Ausgrenzungsverhältnisse geht, müssen wir uns auch immer selbst daraufhin prüfen, unsere theoretischen Überlegungen hinterfragen und unsere politische Praxis reflektieren. Wir haben uns in den letzten Monaten bemüht, die Mitarbeit im Verband zu vereinfachen bzw. zugänglich zu gestalten. Jedoch muss diese Arbeit noch weiter systematisiert werden, um den Verband tatsächlich inklusiv zu gestalten. Dabei ist dem Vorstand die Zusammenarbeit mit den Antidiskriminierungsbeauftragten weiterhin sehr wichtig. Die Reflexion der Verbandspraxis spielt auch in der Zusammenarbeit mit dem Rat beim Punkt Organisationsentwicklung eine große Rolle. Konkrete Ergebnisse können wir hier jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorlegen.

[Re-]Produktions-/Arbeitsverhältnisse

Die Beschäftigung mit [Re]Produktionsverhältnissen hatte in den letzten Monaten vielerlei Gestalt.
Am offenkundigsten ist hier wohl das Dilemma rund um den Unirahmenvertrag und das Urheber*innenrecht. Die Befassung mit diesem Themenbereich fördert schnell studentische Belange wie Studienfinanzierung, soziale Öffnung und Inklusion an Hochschulen und auch studentische Arbeitsverhältnisse zu Tage. Die offensichtlichsten Überlegungen drehen sich hier darum, dass ein erschwerter Zugang zu Literatur, der mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist, vor allem jene ausschließt, die erwerbstätig sein müssen, um ihr Studium zu finanzieren, Sorgearbeit an anderen Menschen leisten oder einen erhöhten Bedarf an Sorgearbeit an ihrer eigenen Person haben. Jedoch war schnell klar, dass eine solche Kritik nur an der Oberfläche eines bedeutend größeren Problems kratzt. Nämlich jenem der Verhältnisse, in denen Wissen_schaft produziert wird. Nachdem sich allerdings schnell herausgestellt hat, dass es sich dabei um ein Thema handelt, was besser in einer Gruppe diskutiert wird, wurde der hier der Ausschuss frauen- und genderpolitik gebeten, sich damit auseinandersetzt. Das Ergebnis eben dieser Auseinandersetzung wird als Antrag auf der 57. Mitgliederversammlung eingereicht.
Auch haben wir uns für das Bündnis Lernfabriken… meutern! beim Gründungskongress der Gewerkschaft Unter_bau an der Uni Frankfurt (am Main) als Diskutant*innen zum Thema „Die Transformation organisieren – Bündnisse gegen die neoliberale Hochschule“ beteiligt. Dort hatten wir die Möglichkeit uns mit Aktiven von Solidair-e-s Etudiant-e-s, Unter_bau, dem Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft und dem Forum kritische Wissenschaft auszutauschen.
Desweiteren behalten wir die Tarifverhandlungen im Bildungsbereich im Blick und planen im nächsten halben Jahr die Zusammenarbeit mit studentischen Hilfskraftinitiaven an Hochschulen wieder zu intensivieren.
Allerdings ist auch die alltägliche politische Arbeit von der Konfrontation mit [Re]produktionsverhältnissen geprägt. Als Vorstand befinden wir uns zum einen in der Situation, selbst Arbeitgeber*innen zu sein. In einem Zweierteam ist es auch nicht möglich sich dieser Aufgabe zu entziehen, so dass sich die Frage nach guten Arbeitsbedingungen nicht nur als Forderung an Andere sondern auch an uns selbst wendet. Jedoch darf die Konfrontation mit dieser Aufgabe nicht zu einer Verwässerung der eigenen Forderungen werden. Diesem Anspruch gerecht zu werden, hat in den letzten Monaten auch in Zusammenarbeit mit dem AS einiges an Zeit in Anspruch genommen. Mehr dazu könnt ihr im Kapitel Geschäftsstelle lesen.

Landtags- und Bundestagswahlen

Der Vorstand plant die anstehenden Landtagswahlen im Austausch beziehungsweise in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesstudent*innenzusammenschlüssen kritisch zu begleiten. Gemeinsam mit den Verbandsaktiven und Interessierten sollen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl entwickelt werden. Der Aufruf hierzu soll bis zur Mitgliederversammlung verschickt werden.

Antirassismus / Antifaschismus

Die Planungen für das festival contre le racisme haben an einigen Hochschulen bereits begonnen. Im Rahmen des Vernetzungs- und Vorbereitungstreffens, wurde der 15. Mai bis 11. Juni als Aktionszeitraum abgestimmt. Die Auseinandersetzung mit Burschenschaften und den Strukturen der neuen Rechten in Deutschland im Kontext aktueller Debatten und gesellschaftlicher Dynamiken wurde weitergeführt. Dabei wurden außerdem Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum klassischen Neonazi-Spektrum aufgezeigt sowie die Bedeutung und der Zusammenhang mit aktuellen reaktionären Bewegungen veranschaulicht.

Vor dem Hintergrund nationaler und europäischer Grenzpolitik, Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung und somit einer intensivierten Abschottungspolitik staatlicher Strukturen wurde über das Verhältnis zwischen staatlicher und individueller Ab- und Ausgrenzung diskutiert. Als Schwerpunkt für die diesjährige Kampagne wurde der Themenkomplex „Identitäten“ gewählt. In diesem Zusammenhang sollen die begonnen Diskussionen über Abgrenzungspolitiken und Gruppenverständnisse im Verhältnis zur Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen sowie damit verknüpften Diskursen zu kulturellen und sozialen Ausschlüssen weitergeführt werden. Die begonnene Auseinandersetzung mit Hochschulen als Orte von Ideologieproduktion, wird weitergeführt. Der Verband ist hier bereits in der Lage basale Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.
Außerdem sind die Themenbereiche antifaschistische Bildungsarbeit und – politik, welche um feministische Ansätze der Veranstaltungskonzeption erweitert wurden, weiter in die Gestaltung des Seminarangebots und die Vorstandsarbeit geflossen. So wurde für ein studentisches Seminar der DGB Jugend ein Vortrag zu deutschnationalistischen Kontinuitäten in studentischen Verbindungen und deren Verbandlungen mit der Alten und Neuen Rechten erarbeitet und gehalten.

Wie die feministischen Positionen des Verbandes besser in der Verbandsarbeit umgesetzt werden können, und Feminismus so vom Papiertiger zu einer feministischen Praxis werden kann, wurde vor allem im Ausschuss frauen- und genderpolitik, dem Ausschuss Finanzen und den einzelnen Planungsgruppen von fzs-Veranstaltungen besprochen. Hier hat der Vorstand die Diskussionen teilweise durch Informationsbeschaffung unterstützt oder sich durch Theoriearbeit und Einblicke in die Vorstandsarbeit eingebracht.

Anhörungen / Parlamentarische Arbeit

Wir haben mehrere Gespräche mit den bildungs-, wissenschafts- und familienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen geführt und u. a. über die Themen Mutterschutzrecht, Bundesteilhabegesetz, Urheberrecht und Digitalisierung sowie BAföG diskutiert.

Neben den parlamentarischen Gesprächen haben wir seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung haben wir zu den folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellungnahmen abgegeben und uns an mündlichen Anhörungen beteiligt.

  • Die Stellungnahme zum Entwurf des saarländischen Hochschulgesetzes, greift die grundlegenden Forderungen des fzs zu den Themen Personalpolitik, Gremien, Forschung und Anwesenheitspflicht auf und bezieht ergänzend zu den spezifischen Regelungsansätzen des Entwurfs Stellung.
  • Auf Einladung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landtags NRW wurde eine Stellungnahme zum Thema Akkreditierung abgegeben. Die Positionierung des fzs wurde ergänzend im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses präsentiert.
  • Gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde zum Entwurf der Mindestlohnanpassungsverordnung, eine Stellungnahme abgegeben die die Verbandsposition darstellt.
  • Zum „Entwurf eines Gesetzes und der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zu Saisonarbeitnehmern, unternehmensintern Transferierten sowie Forschern, Studenten, Praktikanten und europäischen Freiwilligen“ haben wir uns in einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundesministerium des Inneren geäußert. Die Stellungnahme beinhaltet grundsätzliche Anmerkungen zur deutschen und europäischen Gesetzgebung in den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht, zur (finanziellen) Situation internationaler Studierender, insbesondere Free Mover und der Forderung für einen freien Zugang zu Bildung auf allen Ebenen. Ergänzend wurden die angedachten Änderungen der beiden Entwürfe zur Implementierung europäischer Richtlinien in nationales Recht kommentiert.
  • Zuletzt hat der Vorstand sich zum Entwurf der geplanten Änderung des Landeshochschulgebühren- und Akademiegesetz Baden-Württemberg auf Aufforderung durch das zuständige Wissenschaftsministerium geäußert. Die Stellungnahme des fzs spiegelt die grundsätzliche Positionierung des Verbandes wieder und bringt eindeutig zum Ausdruck, dass jegliche Formen von Bildungsgebühren abgelehnt werden. Auf die Einzelnen Reglungen des Entwurfs und die durch das Ministerium vorgelegte Begründung sowie den artikulierten Sachzwängen sind wir im Rahmen der eigenen Stellungnahme nicht eingegangen. Auch wurden keinerlei Anmerkungen und Vorschläge gemacht, wie die Gebühren vermeintlich sozial verträglicher gestaltet werden können. Wir sind der Auffassung, dass Studiengebühren unter keinen Umständen sozial verträglich sein können.
  • Ergänzend haben wir Stellungnahmen zu den Ausschussbehandlungen/-anhörungen zum Mutterschutz- und Bundesteilhabegesetz in Bundestag und Bundesrat abgegeben und diese im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Sämtliche Stellungnahmen werden bis zum Mitgliederversammlung auf der fzs-Homepage abrufbar sein.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Deutscher Qualifikationsrahmen“ gab es einen Austausch und Diskussionen mit Vertreter*innen von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen. Diese befassten sich mit den „Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR)“ und der „neuen europäische Agenda für Kompetenzen (Untertitel: „Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“)“. Zudem wurden Entscheidungen über die Zuordnung von vorgeschlagenen Qualifikationen zu den Niveaustufen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) getroffen und abschließend über die Entwürfe über künftige Verfahren zur Zuordnung von Qualifikationen des formalen und nicht-formalen Bereichs, diskutiert.

Der Vorstand hat ebenfalls weiter die Arbeit der AG „Fortführung des Bologna-Prozesses“ der Kultusministerkonferenz begleitet und im Rahmen der letzten Sitzung am 08. November 2016 aus Verbandsperspektive den Sachstand und Handlungsbedarf zum Themenkomplex „Studierende als ‚full member‘ der akademischen Community“ eingebracht. Diesbezüglich läuft aktuell eine Abfrage an die Länder, welche auf einer der folgenden Sitzungen präsentiert werden soll. Die AG hat sich darüber hinaus mit den Themen „Qualitätssicherung in Deutschland“, „Anerkennung und Kompetenzorientierung“, „Employability“ (hier Qualitätsstandards für Praktika) und „Digitalisierung im Hochschulbereich“ beschäftigt.
Die nächste Sitzung der AG wird sich im Mai u. a. mit dem Thema „student centred learning“ auseinandersetzen.

Eine Positionierung zum Entwurf des Urheberwissenschaftsgesetzes (UrhWissG) ist gemeinsam mit dem AK UrhG geplant. Weitere Gespräche mit Parlamentarier*innen sowie Akteur*innen in thematisch zuständigen Ministerien sind geplant.

Lernfabriken …meutern!

Der Vorstand unterstützt weiterhin das Bündnis Lernfabriken… meutern! Seit der MV fanden drei Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen (16.-19.09., 07.-09.10., 28.-30.10.) in Duisburg und diverse Telefonkonferenzen statt. Dort wurde u. a. die Bildungsprotestkonferenz welche vom 18.11.-20.11.16 in Essen stattfand, geplant.
An der Konferenz nahmen neben Student*innen auch Schüler*innen, vereinzelt Auszubildende, Gewerkschaftler*innen und Lehrer*innen teil. In ihrem Rahmen wurde über einen gemeinsamen Entwurf für ein Strategiepapier, einen Aufruf und die potentielle Zeitschiene sowie die weitere Organisationsform für die kommenden Bildungsproteste diskutiert. Andererseits wurde der Zusammenhang zu anderen gesellschaftlichen Problemlagen aufgezeigt, mit denen progressive politisch Interessierte und Engagierte sich aktuell befassen.
Der Vorstand versucht nach seinen Möglichkeiten das Bündnis zu unterstützen. Außerdem wurde in Absprache mit dem AS eine Stelle zu verbandsseitigen Koordniation des Bündnisses eingestellt. Wir stehen in engem Kontakt mit der Koordinationsstelle und versuchen uns nach Kräften selbst im Bündnis einzubringen.
Lernfabriken… meutern! stellt für den fzs eine wichtige Säule im Bereich der politischen Bildung und Organisierung dar, da das Bündnis das gesamte (Aus)Bildungswesen in den Blick nimmt und wir darüber mit Menschen in Kontakt kommen, die in der hochschulpolitischen Blase üblicherweise nicht aktiv sind und zu dieser auch aufgrund der herrschenden Verhältnisse keinen Zugang haben. Hier verstehen wir den fzs auch Plattform, der die Bündnisarbeit durch die Bereitstellung von Infrastruktur erleichtert. Unsere Beteiligung in den letzten Monaten spiegelt diese Überzeugungen leider nur unzureichend wieder, so dass wir dem Bündnis jetzt wieder bewusst eine größere Bedeutung zumessen müssen und uns entsprechend einbringen.
Der Folgekongress wird vom 17.-19. März in Frankfurt am Main stattfinden.

Feminismen konsequent denken und umsetzen

Wie bereits an verschiedenen Stellen dieses Berichtes erwähnt, hat feministische Arbeit in den letzten Monaten eine große Rolle gespielt. Diese spiegelt sich auch in den Anträgen zu dieser Mitgliederversammlung wieder. Jedoch werden auch Praxen des letzten Jahres fortgeführt, wie die vorzugsweise Anfrage von Referentinnen und die direkte Ansprache von aktiven Frauen im Verband, sich einzubringen und Aufgaben zu übernehmen.
Dem fzs fehlen diverse Dinge, die in anderen Verbänden üblich sind. Die Vernetzung von aktiven Frauen im fzs wurde in den letzten Jahren nicht aktiv vorangetrieben, eine Leerstelle, die zur 57. Mitgliederversammlung erstmals wieder geschlossen werden soll. Der bereits im letzten Jahr begonnene Austausch mit anderen bundesweit aktiven Gruppen zum Thema Frauenförderung wurde fortgeführt. Jedoch stellt sich immer wieder die Frage, ob eine solche Förderung überhaupt in der Lage ist die Geschlechterverhältnisse wenigstens innerhalb des Verbandes in eine feministische Richtung zu bewegen. Der Aufbau des fzs erfordert Maßnahmen, die über die Förderung von einzelnen Frauen hinausgehen. Die Diskussion darum wir im Rat und dem Ausschuss für frauen- und genderpolitik zusammen mit dem Vorstand fortgeführt.

Die Arbeit des Bündnisses gegen Pick Up „Artists“ wurde im neuen Jahr wieder aktiv aufgenommen. Nachdem letzten Winter der AStA der Uni Frankfirt von einem Pick Up ‚Artist“ wegen identifizierender Berichterstattung in einer Zeitung verklagt wurde, hat sich mithilfe des AStA und des fzs ein solidarisches, antisexistisches Bündnis gegründet, welches besagte Berichterstattung ebenfalls veröffentlicht hat. Bisher wurden alle dazu anhängigen Klagen zugunsten der Beklagten, also jenen, die die Berichte veröffentlich haben, entschieden. Mit diesen Strukturen wurde im laufe der Verfahren der Kontakt gehalten. Im Januar gab dann wieder einen breiteren Angriff auf das Bündnis durch erneute finanzielle Forderungen an Strukturen, die im Bündnis organisiert sind. Wir stehen weiterhin solidarisch zueinander und haben das Bündnis wiederbelebt. Bis zur Mitgliederversammlung gibt es hier sicherlich mehr zu berichten.

Im September hat das diesjährige Vernetzungstreffen zu den Aktionstagen gesellschaft macht geschlecht stattgefunden. Hier wurde ein Aktionszeitraum angestimmt, der mittlerweile auch vergangen ist. Es wurden zahlreiche Gruppen durch Material und Referent*innensuche und –anfragen unterstützt. Ebenso haben wir wieder Kampagnenmaterial versendet und Gruppen konkrete Hilfestellungen bei Veranstaltungsorganisation und weiteren Sachverhalten gegeben.
Dieses Jahr findet das Vorbereitungstreffen im Frühsommer statt, so dass die Vorbereitungszeit erheblich länger ist und damit hoffentlich auch wieder mehr Raum ist, neue Gruppen für unsere antisexistischen, feministischen Aktionstage zu gewinnen.

Vernetzung mit Landesstudierendenzusammenschlüssen und Bundesfachschaftentagungen

Wir versuchen, möglichst häufig persönlich an Treffen der Landesstudierendenzusammen-schlüsse teilzunehmen. So wurde an Sitzungen der LAK Bayern, der LAK Baden-Württemberg, der LAK Rheinland-Pfalz, der KTS – Konferenz Thüringer Studierendenschaften und der KSS – Konferenz Sächsischer Studierendenschaften teilgenommen. Gemeinsam mit den Landesstudierendenvertretungen wurden Positionen zur VG-Wort/UrhG diskutiert und ein Offener Brief zur VG-Wort-Debatte veröffentlicht.
Am Austausch der Landesstudierendenvertretungen nahm der fzs stets Teil und diskutierte mit den Landesstrukturen über Themen von A wie Akkreditierung bis Z wie Zulassungsrecht.
Ebenso haben wir die LAK BaWü aktiv durch die Erstellung und Bereitstellung von Material bei ihren Protesten gegen Studiengebühren unterstützt und haben uns an Veranstaltungen dazu beteiligt.

Bündnisarbeit

Der Vorstand hat das BaföG-Bündnis weiter begleitet. Mitte Februar wird der alternative BaföG-Bericht veröffentlicht und eine Multipikator*innenschulung zu diesem ist für das Wochenende 17.-19. Februar geplant.

Die Arbeit des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und des Koordinierungsorgans (KO) wurde weiter begleitet. Im Rahmen der Arbeit wurde die Öffentlichkeitsarbeit zur Klage einer Studentin gegen Studiengebühren für internationale Studierende an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig unterstützt. Das Verfahren endete leider nicht mit einer grundsätzlichen Entscheidung, da die Hochschule den Gebührenbescheid zurückgezogen hat. Aktuell befindet sich das ABS auf der Suche nach internationalen Studierenden der HMT Leipzig, welche die Klage gegen die zwischenzeitlich geänderte Gebührenordnung fortsetzen wollen.
Gemeinsam wurde, neben mehren Briefen an Frau Bauer und die Mitglieder des Landtags BaWü sowie Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Gutachten, ein offener Brief gegen die geplanten Studien- und Bildungsgebühren in Baden-Württemberg zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Dieser wurde in Münster auf der BDK und in einer modifizierten Fassung ebenfalls an die Teilnehmer*innen der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Schwäbisch Gmünd verteilt.
Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Broschüre mit dem Titel „Studentische Beiträge zu den Studierendenwerken“, welche sich mit der Entwicklung von Semesterbeiträgen zu Student*innenwerken, Wohnheimmieten und -plätzen sowie der Preisentwicklung in Mensen und Cafeterien beschäftigt, in Zusammenarbeit mit dem AStA Marburg und dem AStA der Goethe Uni Frankfurt erstellt. Eine Aktualisierung und Neuauflage ist in Planung.

Mitgliederversammlungen

Seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung in Hannover fand am 29. Januar die 56. außerordentliche Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main statt. Die 56. ao. MV war durch die dringende Aufforderung zur Anpassung der Satzung durch das zuständige Finanzamt im Kontext der weiteren Anerkennung, des fzs als gemeinnütziger Verein bedingt und beschäftigte sich insofern mit der Anpassung von ‚§2 Zweck des Vereins‘ und der Änderung von ‚§ 52 Auflösung des Vereins‘. Beide Satzungsänderungen liegen zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichts zur Eintragung beim registerführenden Amtsgericht und in Kopie bei zuständigen Finanzamt für Körperschaften.

Darüber hinaus ist die Vorbereitung der 57. MV zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichtes relativ weit vorangeschritten. Hierbei sind insbesondere die, gemeinsam mit dem Ausschuss der Student*innenschaften, geplanten Workshops im Themenkomplex Antisemitismus, welche am Samstagnachmittag stattfinden sollen, hervorzuheben. Außerdem haben wir den Ausschuss frauen- und genderpoltik dabei unterstützt, die notwendigen Voraussetzungen für einen feministischen Infotisch und ein Frauenvernetzungstreffen zu schaffen.

Homepage

Es gab ein Gespräch mit dem AK-IT, diesem wurden die uns vorliegenden aktuellen Angebote weitergeleitet.

Geschäftsstelle

Das Vorstandsbüro wurde umgestaltet und auf zwei Arbeitsplätze angepasst. In diesem Schritt wurden die teilweise defekten beziehungsweise flackernden Leuchtstoffröhren der Schreibtischlampen gegen LEDs ausgetauscht.
Gegen die Fußkälte und den Wärmeverlust durch die großen Glasflächen im Büro der Angestellten konnte noch kein probates Mittel gefunden werden. Gemeinsam mit den Angestellten bemühen wir uns jedoch darum eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Wie üblich wurde mit der Geschäftsstelle in allen Angelegenheiten, die das BMBF und die dort beantragten Seminare betreffen, sehr eng zusammengearbeitet. Hierzu zählen u. a. die Anträge, sämtliche Korrespondenz, Abrechnungen und das Berichtswesen. Die Einbindung der Geschäftsstelle bei Recherchetätigkeiten im Zusammenhang mit der Kampagnen- und Projektarbeit des Verbandes wurde weitergeführt.

Um Arbeitsabläufe flüssiger zu gestalten, wurde vereinbart wöchentliche Telefonkonferenzen des Teams und feste Teammeetings im Acht-Wochen-Turnus einzuführen. Aufgrund krankheits- und urlaubsbedingter Ausfälle und somit längerfristigem reduzierten Personalstand, war es nicht möglich diese Vereinbarung kontinuierlich umzusetzen.
Im Verlauf der bisherigen Amtszeit hat sich somit gezeigt, dass der Personalschlüssel bei unvorhergesehenen Ausfällen zu niedrig ist, um laufende Aufgaben decken zu können. In diesem Zusammenhang wurde in Abstimmung mit dem Ausschuss der Student*innenschaften eine Assistenzstelle für die Geschäftsstelle geschaffen. Um die neu eingerichtete Stelle und das angesetzte Stundenbudget evaluieren und anpassen zu können haben wir uns dazu entschieden diese zuerst nur bis Mitte April zu befristen. Wir behalten uns unter Berücksichtigung der Angestellten und im Austausch mit dem AS vor, die Stelle fortzuschreiben, aufzustocken oder umzubauen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vorstand versucht hat kontinuierlich mit wenigstens einer Person etwa an einem Tag in der Woche vor Ort in Berlin zu sein. Das ist uns nicht durchgängig gelungen, jedoch hat sich gezeigt, dass es die Zusammenarbeit und die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben in der Geschäftsstelle erheblich erleichtert, regelmäßig mit zwei Personen in Berlin zu sein. Auch die Zusammenarbeit mit der Buchhaltung hat sich so seit Beginn der Amtszeit weiter verbessert.

Mitglieder

Die Studierendenschaft der Evangelischen Hochschule Darmstadt hat sich im Januar für eine Mitgliedschaft im fzs entschieden. Im vierten Quartal haben sich zudem die Studierendenschaften der Technischen Universität Darmstadt und der University of Applied Sciences Frankfurt am Main für eine Fördermitgliedschaft mit Beginn des Jahres 2017 entschieden.

Publikationen

Mehrere Publikationen wurden in Kooperation erstellt. So wurden mit der LAK Baden-Württemberg, der VS der Uni Heidelberg und dem Ausschuss Internationales drei Flyer gegen das Studien- und Bildungsgebührenvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung entworfen, gedruckt und verteilt. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studien- und Bildungsgebühren, den ASten der Uni Marburg und Frankfurt wurde eine Broschüre zum Thema „Studentische Beiträge zu den Studierendenwerken“ veröffentlicht und verschickt (vgl. Bündnisarbeit).
Auch im Kontext der Arbeit im Bündnis lernfabriken … meutern wurden verschiedene allgemeine und themen- und veranstaltungsspezifische Plakate, Flyer und Aufkleber erstellt.
Zuletzt wurde der Selbstdarstellungsflyer neu aufgelegt.

Rat des fzs

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Rats wurde dessen Konstituierung vorbereitet, welche anschließend vom Vorstand begleitet wurde. Auf Bitte der Mitglieder des Rats erfolgte eine Zuarbeit zu den Themen Homepage und Kampagnenplanung.

Seminare

Seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung haben mehrere Seminare stattgefunden. Dies waren aufgrund der erhöhten Anzahl an bewilligten Seminaren in der Förderperiode 2015/2016 und der vom letzten Vorstand geplanten Terminierung das Sommercamp – Proben für den großen Krach (24.-28. August 2016, Berlin), das Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie (09.-11. September 2016, Lüneburg) und das Einsteiger*innenseminar für Hochschulpolitik (23.-25. September 2016) welche mit Unterstützung der ehemaligen Vorstandsmitglieder umgesetzt wurden.

Für die laufende Förderperiode (2016/2017) wurde für deutlich weniger Seminare (12) eine Förderung bewilligt. Durch die verschobene Veröffentlichung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wurde das ursprünglich vom 25.-27. November geplante Seminar mit dem Titel „Die soziale Lage bin Student*innen in Zeiten von Gentrifizierung und Mindestlohn“ auf das Wochenende 21. -23. Juli 2017 verschoben.
Zuletzt fand das Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen zum festival contre le rasicme (fclr) vom 20.-22. Januar 2017 in Berlin statt (vgl. Antirassismus).

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