59-5-1-01 Bericht des Vorstandes

AntragstellerInnen:

Vorstand

Schwerpunkte in der Arbeit des Vorstandes

Der Vorstand befasst sich mit einer Reihe von Themen und arbeitet mit einer großen Anzahl von Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Bündnissen und Organisationen zusammen, weswegen eine Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstandes unerlässlich ist. So hat der Vorstand die Unterstützung von und Kooperation mit Landesstudent*innenvertretungen, Ausschüssen und Arbeitskreisen unter sich aufgeteilt und Themen grob zugewiesen. Die anfallenden Arbeiten wurden sonst meist nach zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit vergeben. Bei einigen der anstehenden Tätigkeiten hat der Vorstand allerdings auch als Ganzes gearbeitet, vor allem die Pressearbeit und erste Treffen mit wichtigen Partner*innen erfolgten gemeinsam.

Die Tätigkeiten des Vorstands liegen vor allem bei der Organisation von Seminaren und Kampagnen, in der Öffentlichkeitsarbeit und medialen Kommentierung politischer Ereignisse, der Begleitung und Unterstützung von Arbeitskreisen und Ausschüssen des fzs sowie der Unterstützung lokaler Student*innenvertretungen und Bündnissen.

Im Folgenden versucht sich der Vorstand an einem Bericht seiner Tätigkeiten, strukturiert nach den Inhalten und Themenfeldern zu denen gearbeitet wurde. Dieser Bericht kann keine vollständige Auflistung aller Termine, Gespräche, administrativen Arbeiten und produzierten Texte liefern. Das alltägliche Geschäft, Beratungsangebote, Infrastrukturarbeit, der Bearbeitung von Anfragen sowie die Betreuung von Arbeitnehmer*innen und der Geschäftsstelle bleiben weitestgehend unsichtbar.

1. Bildungsarbeit

1.1. Seminare, die stattfanden

Aufgrund von Verzögerungen beim Zuwendungsbescheid durch das BMBF musste das Bolognaseminar, das ursprünglich vom 5.-8.10.2017 stattfinden sollte, verlegt werden, da der Bescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag und somit aufgrund der kurzfristigen Anfragen, viele Referent*innen absagten. Das Seminar “Grundlagen des Arbeits- und Sozialversicherungsrecht für Student*innennvertretungen“, das vom 01.-03.12.2017 geplant war, musste ebenfalls wegen des späten Bescheids verlegt werden, da dadurch Schwierigkeiten bei der Referent*innensuche entstanden.

12.-14.01.2018 “Rassismus in den Hörsälen?“ – Vernetzung- & Vorbereitungstreffen zum festival contre le racisme
Als erstes Seminar fand das Vernetzungstreffen zum festival statt. Das Seminar behandelte das Thema Rassismus an Hochschulen. Die Teilnehmer*innen, die teilweise sehr viel, teilweise gar keine Erfahrungen bei der Durchführung eines festivals hatten, profitierten von den unterschiedlichen Erfahrungen, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich.

19.-21.01.2018 Winterkongress “never again! gemeinsam gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ in Kassel
Dieses Jahr lag der Schwerpunkt des Winterkongress auf der Arbeit gegen autoritäre und faschistische Tendenzen. Der Winterkongress stellte somit gleichzeitig den Startpunkt der Kampagne “never again! Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ dar. Die Teilnehmer*innen konnten sich gut zu den Problemen vor Ort vernetzen und einen Einblick in gesellschaftskritische Konzepte erhalten. Außerdem wurden aktuelle autoritäre Entwicklungen und Strukturen an Hochschulen beleuchtet.

1.2. Seminare die noch bis zur MV stattfinden werden

Überblicksseminare für Einsteiger*innen in die Hochschulpolitik
Die Einsteiger*innen Seminare sollen einen Überblick über die vielfältige politische Arbeit an Hochschulen geben. Sie erleichtern den Einstieg in die Gremienarbeit und widmen sich den sozialen und politischen Problemen von Student*innen. Dadurch sollen Wissenshierarchien schnell abgebaut werden und hochschulpolitisches Engagement gefördert und erleichtert werden.

Wie war das nochmal mit Bologna?
Mit diesem Seminar soll die soziale Dimension von Bologna in den Fokus genommen werden. Als Vorbereitung auf die kommende Ministerkonferenz [sic!] sollen gemeinsam Forderungen und Handlungsoptionen herausgearbeitet werden.

1.3. Vorträge/ Workshops
Es wurden extern wie intern zu einer Vielzahl von Themen Vorträge und Workshops angeboten und abgehalten. Da in diesem Jahr in Baden-Württemberg wie so oft am politischen Mandat der Verfassten Student*innenschaft gekratzt wurde, kam die Problematik der Repression gegen Student*innenschaften erneut auf. Deshalb nahm die Thematik des Politischen Mandats und staatlicher Repression gegen studentische Selbstverwaltungen einen großen Teil dieser Arbeit ein. In diesem Rahmen hat der Vorstand einen Flyer zum Politischen Mandat erstellt, der darauf ausgelegt ist tiefergehende Fragen zu beantworten. Er ist als Ergänzung zu dem Flyer “Wofür brauchen wir eigentlich das Politische Mandat“ zu verstehen und eignet sich im Besonderen, um einen Einblick in alles relevante um die Problematik in BaWü zu erhalten. Aber auch die inhaltliche Arbeit zur Geschichte studentischen Protests, Studiengebühren, Bologna, Antidiskriminierung und vielem mehr kam nicht zu kurz. Im Zuge der Kampagne “never again! Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ hat sich der Vorstand des Weiteren mit der nationalsozialistischen Vergangenheit von Student*innen befasst und einen Vortrag dazu ausgearbeitet.

2. Öffentlichkeitsarbeit

2.1. Pressearbeit

Der Vorstand hat seit Beginn seiner Amtszeit bis zur Verschickung für die MV 19 Pressemitteilungen veröffentlicht, die breite Erwähnung in verschiedenen Zeitungen fanden. Außerdem wurde der Kontakt zu Journalist*innen ausgebaut und der fzs durch seine schnellen und ausführlichen Antworten auf Presseanfragen als zuverlässlicher Pressekontakt etabliert. Durch mehrere Hintergrundgespräche, Interviews und Gastbeiträge ist es gelungen, den Verband und seine Positionen gut öffentlich zu platzieren.

  • 11.09.2017 – Damit Bildung keine Frage des Geldbeutels ist
  • 25.09.2017 – Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017
  • 28.09.2017 – Selbstständiges Lernen verändert die Welt. Nicht Anwesenheitspflichten
  • 29.09.2017 – Leuchttürme werfen lange Schatten
  • 05.10.2017 – Recht auf freie Bildung statt Numerus Clausus – Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung in der Humanmedizin
  • 09.10.2017 – fzs fordert Umdenken in der studentischen Wohnraumpolitik
  • 19.10.2017 – 30 Organisationen fordern: “Gute Bildung für alle Menschen!“
  • 31.10.2017 – Echte Investition in Bildung, statt mehr Wettbewerb
  • 17.11.2017 – Gemeinsames Statement des TOPICS- Netzwerks zum 17. November
  • 28.11.2017 – So viele Student*innen
  • 07.12.2017 – Statement des fzs zum Board Meeting der European Students‘ Union
  • 08.12.2017 – Demokratiebildung geht nur durch gelebte Demokratie
  • 12.12.2017 – Ausbeutung von studentischer Arbeitskraft geht weiter!
  • 13.12.2017 – Soziale Selektion spielt im BAföG Bericht keine Rolle – das aber wäre dringend nötig
  • 17.12.2017 – Rechtsgutachten: fast 500 Medizin-Studienplätze mehr ohne Finanzaufwand
  • 19.12.2017 – Chance für Bildungsgerechtigkeit? – Bundesverfassungsgericht kippt NC in bisheriger Form
  • 13.01.2018 – Kein Fortschritt für den Bildungsbereich noch für die Gesellschaft
  • 27.01.2018 – never again!
  • 29.01.2018 – Sexismus ist keine Kunst

2.2. Social Media

Im Kontext der Vorstandsarbeit hat sich eine Social Media Praxis etabliert, die stark auf Sharepics ausgelegt ist und den Anspruch hat, viele Menschen zu erreichen. Dabei werden vor allem die Plattformen Facebook, Twitter und seit neustem auch Instagram bespielt. Die unterschiedlichen Plattformen wurden bewusst gewählt, um die verschiedenen Zielgruppen gezielt für die Öffentlichkeitsarbeit des Verbands zu erschließen. Somit konnte der fzs seine Reichweite nicht nur quantitativ ausweiten, sondern auch Menschen erreichen, an denen die bisherige Öffentlichkeitsarbeit vorbei ging. Durch die regelmäßige Pflege aller social media Kanäle des Verbands konnte sich der fzs auf diesen etablieren.

3. Inhaltliche Themenschwerpunksetzung:

3.1. Never Again/Antifa/Antira

Der Vorstand hat sich für seine Amtszeit als einen seiner Schwerpunkte gesetzt, gegen die immer stärker auftretenden autoritären Strukturen und Tendenzen vorzugehen. Um dies erfolgreich umzusetzen wurde der Arbeitskreis für Politische Bildung ins Leben gerufen. Dieser konzipierte mit dem Vorstand die Kampagne “never again! – Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“, gab dieser ein Selbstverständnis und eine Arbeitsstruktur. Der Aktionszeitraum wurde auf die Wochen vom 14.1. bis zum 27.1.2019 gelegt. Somit steht der Aktionszeitraum nicht in Konkurrenz zu den anderen Kampagnen des Verbands und es besteht genug Zeit, um für die Kampagne zu werben und lokale Gruppen in der Organisation zu unterstützen. Das Ende des gemeinsamen Aktionszeitraums ist zeitgleich der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee. Für die Kampagne wurde eine social media und Web Präsenz ausgearbeitet und erstes Mobilisierungs- und Info-Material erstellt. Zudem wurde bereits ein erster Artikel zur Kampagne für die read.me verfasst.
Im Januar fand außerdem das Vernetzungstreffen zum festival contre le racisme statt. Neben einem aktiven Austausch der bestehenden Gruppen die die festivals organisieren wurde sich mit Rassismus und rassistischen Ausschlüssen im Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt. Dies soll auch Schwerpunktthema der festivals für den kommenden Aktionszeitraum werden.

3.2. Sozialpolitik

Der Vorstand hat zu Studienfinanzierung, neben der Arbeit im BAföG Bündnis Pressemitteilungen am 11.09. „Damit Bildung keine Frage des Geldbeutels ist“ und am 13.12. „Soziale Selektion spielt im BAföG Bericht keine Rolle – das aber wäre dringend nötig.“ veröffentlicht. Außerdem hat sich der Vorstand in der jungen Welt „Fast alle, die studieren, müssen nebenbei jobben“ und im Deutschlandfunk „Mit BAföG nichts zu machen“ zum Thema geäußert.

Die Wohnraumproblematik war im Vorstand immer wieder Thema. Es wurde eine Kampagnen-Idee für das Sommersemester entwickelt, die das Ziel hat gemeinsam mit lokalen Akteur*innen und Bündnispartner*innen das Thema über einen längeren Zeitraum zu setzen (genaueres siehe entsprechender Antrag). Außerdem wurde am 09.10. eine Pressemitteilung „fzs fordert Umdenken in der studentischen Wohnraumpolitik“ veröffentlicht und sich bei Kennenlerngesprächen mit vielen Bündnispartner*innen über Wohnraumproblematiken ausgetauscht.

Am 19.10. veröffentlichte der fzs gemeinsam mit vielen anderen Gruppierungen eine Erklärung anlässlich der Sondierungsverhandlungen: „30 Organisationen fordern: “Gute Bildung für alle Menschen!“.
Gemeinsam mit dem Ausschuss Sozialpolitik wurde eine Handreichung zum Mutterschutzgesetz erstellt und an mehreren Treffen im Rahmen von Austauschrunden im BMFSFJ zum Thema teilgenommen.

3.3. Internationales

European Student Union
Für die European Student Convention und das spontane Board Meeting (BM), das vom 10.-13.10. stattfand, hat der fzs eine 100% quotierte Delegation entsendet. Vom 27.11.- 03.12. fand das BM der European Student Union in Israel statt, zudem ebenfalls ein Vorstandsmitglied delegiert war. Im Rahmen des BM wurde am 07.12. ein Statement des fzs zum BM der European Students‘ Union als Pressemitteilung herausgeben. Ein ausführlicher Bericht ist im Reader unter Berichte enthalten. Die erste Veranstaltung vom Projekt Shams, einer von der European Student Union über den fzs geförderten Workshopreihe, die bürokratische Hürden zum Hochschulzugang für Geflüchtete verringern möchte, fand am 30.09. unter Beteiligung des fzs statt. Im Vorfeld fanden Koordinationstreffen zwischen dem Projektbetreuer und dem Vorstand statt. Nach der Verschickung werden Broschüren zur Thematik gedruckt, die im Raum Berlin/Brandenburg verschickt werden sollen.

TOPICS-Netzwerk
Der Vorstand hat sich in das europaweite Netzwerk TOPICS eingebracht, das progressive Hochschulpolitik innerhalb und außerhalb der European Students‘ Union vorantreibt. Vom 9.-11. September fand ein TOPICS-Vernetzungstreffen mit anschließender Vorstellung der National Union of Students (NUS’es) auf der Sommerakademie der belgischen Studentunion FEF statt, an dem der fzs mit einer 100% quotierten Delegation, die zu 50 % aus dem Vorstand bestand, teilnahm. Neben einer Präambel für das TOPICS-Manifesto entstand ein Statement zum 17. November (Internationalen Studentsday). Seit dem 16. November hat TOPICS eine Facebookseite, die regelmäßig Statements veröffentlicht, unter anderem zur Situation der Student*innen in Frankreich und Österreich, aber auch anlässlich des internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Darüber hinausgehend hielt TOPICS im Vorfeld und im Nachgang des Boardmeetings mehrere Skypekonferenzen ab.

Solidaritätsarbeit
Die Rede des französischen Präsidenten, die am 10.10. an der Goetheuniversität in Frankfurt gehalten wurde, wurde zum Anlass genommen auf die Kämpfe der französischen Studentunion UNEF gegen Selektion und Zulassungsbeschränkungen hin zu weisen. Der fzs solidarisierte sich mit der Besetzung der Pädagogischen Fakultät der Universidad Academia de Humanismo Cristiano (UAHC) in Santiago de Chile am 13.10., um gegen sexualisierte Gewalt in verschiedenen Ebenen der UAHC zu kämpfen. Im Rahmen der Solidaritätsarbeit hat der fzs zwei Redebeiträge auf der “Tag X“ Demo zur Angelobung der neofaschistischen Regierung in Österreich am 18.12., gehalten. Thematisiert wurden zum einen die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit der Central European University vor der ungarischen Botschaft und zum anderen auf dem Heldenplatz die Einschränkung des politischen Mandats der ÖH. Außerdem wurde die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren problematisiert.

3.4. Feminismus

Als Konsequenz der letzten Mitgliederversammlung und der Erkenntnis, dass der Verband die eigenen Antidiskriminierungsstrukturen überarbeiten sollte, wurde das Summercamp thematisch umstrukturiert und insbesondere auf ein Awarenesskonzept für den fzs hingearbeitet.
Zusätzlich hat der Vorstand sich im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Vorfällen auf der MV im AS und mit verschiedenen Verbänden, unter anderem Campusgrün und den Jusos, über Awareness- und Antidiskriminierungsstrukturen gesprochen. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für verschiedene strukturelle Veränderungen im Verband dienen, die zukünftig ähnliche Vorfälle verhindern sollen.
Insbesondere mit Campusgrün ist eine gemeinsame Arbeit zu Feminismus in der Hochschulpolitik geplant.
Der fzs hielt einen Wortbeitrag bei der “Kundgebung des AStA Frankfurt gegen Sexualisierte Übergriffe, Sexismus und Ausnutzung von Machtverhältnisse“ in Frankfurt am 17.12.
Am 29.01.2018 wurde die Pressemitteilung “Sexismus ist keine Kunst!“ veröffentlicht, in der sich der fzs mit der in demokratischen Prozessen getroffenen Entscheidung der Alice-Salomon-Hochschule solidarisieren, das Gedicht “avenidas“ von Eugen Gomringer zu ersetzen.
Zudem wird eine Zusammenarbeit mit dem bvmd angestrebt, bei der sich über Sexismus im Studium und Studieninhalten ausgetauscht werden soll.
Die Kampagne *gesellschaft macht geschlecht* ist im letzten Jahr sehr gut angekommen, und Teile des Vorstands bereiten zusammen mit dem Ausschuss frauen*- und genderpolitk das Vernetzungstreffen im Juli vor.

3.5. Studentische Arbeitsverhältnisse

Mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) wurden Kontakte geknüpft. Der Vorstand nahm an einer Konferenz für Gute Arbeit in der Wissenschaft teil und demonstrierte zusammen mit NGAWiss gegen prekäre Arbeit bei der Hochschulrektorenkonferenz.
Der fzs hat sich ebenfalls solidarisch mit dem Streik der studentischen Beschäftigten in Berlin “TVStud“ gezeigt. In diesem Kontext wurde beim ersten Warnstreik am 16.01. ein Wortbeitrag gehalten, in dem auf die Situation von Studentischen Beschäftigten hingewiesen wurde. In Vorfeld zum Warnstreik wurde am 12.12. eine Pressemitteilung, die die Ausbeutung von studentischen Arbeitskräften problematisiert, herausgegeben. Der Streik am 25.01. wurde öffentlichkeitswirksam unterstützt, indem der fzs über seine social media Kanäle von der Demonstration und dem Streik berichtete.
Zusammen mit dem AS wurde der Arbeitskreis studentische Beschäftigungsverhältnisse wiederbelebt, der sich gerade in der Aufbauphase befindet.

3.6. Studienreform und Finanzierung

Finanzierung
Zur Antrags-skizze für das Exzellenzcluster veröffentlichte der Vorstand eine Pressemitteilung zum 29.09.2017. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Antrags-skizze lediglich wettbewerbsorientiert und daher wissenschaftsfeindlich ist. Der dadurch entstehende Konkurrenzdruck und die Einwerbungsbemühungen führen zur Prekarisierung des Wissenschaftssystems. Nach den veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts erhöhte sich die Zahl der Student*innen im Vergleich zum Wintersemester 2016/2017 um 1,5 %. Darauf Bezug nehmend, forderte der Vorstand in der Pressemitteilung vom 28.11. eine solide Grundfinanzierung und soziale Öffnung der Hochschule um der Bildungsexpansion zu begegnen.

Auch Stiftungsprofessuren spielen in einem prekarisierten Wissenschaftssystem eine immer wichtigere Rolle. Die mediale Aufmerksamkeit für die Thematik im Dezember konnte der Vorstand nutzen, um die Problematik wirtschaftlich finanzierter Forschung u.a. bei Spiegel Online zu kommentieren.

Anwesenheit
Auf die Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung in NRW reagierend, gab der Vorstand eine Pressemitteilung zur Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten bei Veranstaltungen an Hochschulen heraus. Das Thema wird derzeit im Ausschuss Studienreform weiter bearbeitet und es wird eine Zusammenarbeit vom Ausschuss und dem Vorstand mit Landesstudent*innennvertretungen zur Veröffentlichung eines Flyers angestrebt. Am 18.01. nahm der fzs an der Demonstration “studies fight the power“, die sich unter anderem auch gegen Anwesenheitspflichten wendete, in Form eines Redebeitrags teil.

Zulassungsbeschränkungen und NC
Auf die Verhandlungen und Entscheidungen zum Nummerus Clausus des Bundesverfassungsgerichts hat der Vorstand mit einer Öffentlichkeitsstrategie reagiert. Am 05.10. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die das Recht auf freie Bildung statt Numerus Clausus forderte. In der Oktoberausgabe der heidelberger Student*innenzeitung wurde ein kurzes pro/contra über die Abschaffung des NC diskutiert, bei dem Teile des Vorstand interviewt wurde. Der Diskurs um den NC sollte so auf die Kapazitätenfrage gelenkt werden. Der Anwalt Wilhelm Achelpöler wurde vom Vorstand beauftragt, Rechnungen durchzuführen, die belegt haben, dass ohne finanziellen Mehraufwand fast 500 zusätzliche Medizin-Plätze entstehen könnten. Im Vorfeld der Entscheidung zum NC am 18.12. wurde dieses Rechtsgutachten herausgegeben. Auf die Entscheidung wurde am 19.12. mit einer Pressemitteilung reagiert, in der das Urteil im Hinblick auf das Kapazitätenproblem eingeordnet wird. In der Januarausgabe der heidelberger Student*innenzeitung wurde ein Kurzinterview vom Vorstand zum NC-Urteil des BVerfG veröffentlicht. Ebenfalls schrieb der Vorstand einen kurzen Artikel für die IG Metall mit wichtigen Informationen für Schüler*innen zum Urteil.

3.7. Nachhaltigkeit und Ökologie

Der Vorstand hat sich seit der letzten Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Ökologie und Nachhaltigkeit vor allem mit Bildung für nachhaltige Entwicklung beschäftigt. Dies fand auch Eingang in die Stellungnahme zur neuen Musterrechtsverordnung, um Bildung für Nachhaltige Entwicklung auch im Akkreditierungswesen stärker zu etablieren. Außerdem ist ein Seminar unter dem Titel “Bildung wandeln statt Klimawandel“ geplant, um auch in der eigenen Bildungsarbeit Nachhaltigkeit an Hochschulen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Auf diversen studentischen Nachhaltigkeitskonferenzen konnte der fzs Kontakte knüpfen, über die Strukturen studentischer Selbstverwaltung informieren und Möglichkeiten des Engagements in der Verfassten Student*innenschaft aufzeigen. Zusätzlich wurde der Vorstand als Mitglied für das Fachforum Hochschule vorgeschlagen. Das Fachforum erarbeitet prioritäre Handlungsfelder sowie konkrete Ziele und Umsetzungsstrategien von Bildung für nachhaltige Entwicklung für den Bildungsbereich Hochschule. Außerdem identifiziert es Beispiele guter Praxis und gibt Anregungen für neue Bildungs- und Lernformate. Diesen Prozess will der fzs als studentischer Dachverband kritisch begleiten.
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis und dem gesamten Verband versucht der Vorstand eine umfangreiche Position zu Nachhaltigkeit zu entwickeln, die dann einer Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden kann. Im Zuge dessen wird auch ein Antrag zu Ende Gelände erarbeitet.

4. Parlamentarismus und Gremienarbeit

Zur Bundestagswahl wurden Wahlprüfsteine verschickt, die von allen angefragten Parteien beantwortet wurden. Diese wurden auf der Homepage veröffentlicht und breit beworben, wobei die Reichweite über die unserer sonstigen Veröffentlichungen weit hinaus ging. Im Rahmen der Bundestagswahl wurde am 25.09. eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser wurde sowohl eine Diskursverschiebung weg von bildungspolitischen Themen kritisiert, als auch, dass Wissenschaftsfeindlichkeit durch den Einzug der AfD wieder breitere gesellschaftliche Resonanz erhält.

Abseits davon hat sich der Vorstand mit einigen der Hochschulgruppen der Parteien getroffen, darunter Campusgrün, LHG und die Juso-Hochschulgruppen. Zudem wurden auf den Bundestagungen von den Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün Grußworte gehalten. Beim Bundestreffen des SDS war der fzs an einem Tag mit einem Stand vertreten.

Aufgrund der noch nicht beendeten Koalitionsgespräche haben sich die Möglichkeiten im parlamentarischen Bereich auf Einflussnahme auf die Sondierungsgespräche beschränkt. Auf das Sondierungspapier, das am 13.1. veröffentlicht wurde, reagierte der fzs mit einer Pressemitteilung und im persönlichen Gespräch mit dem zuständigen SPD-Abgeordneten. Hier wurde vor allem kritisiert, dass die Ergebnisse zu ungenau sind, um die wirklichen Vorhaben daraus erkennen zu können. Außerdem wurde durch den fzs thematisiert, dass die dringlichen Probleme wieder einmal nicht konsequent angegangen werden.

Zur Wahl des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Holter am 08.12. wurde eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Strukturen für ein selbstbestimmtes Lernen und demokratische Mitbestimmung in Hochschulen sowie Gesellschaft gefordert wurden. Dies bezog sich darauf, dass Holter Demokratiebildung zum Schwerpunkt seiner Amtszeit machte.

4.1. Lobbyarbeit

Darüberhinausgehend wurden Kontakte mit einigen Bundestagsabgeordneten geknüpft. Der Vorstand war bei Stephan Kaufmann (CDU) sowie Oliver Kaczmarek (SPD) zu Besuch. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zu Jamaika wurde der Vorstand von Kai Gehring(Bündnis90/die Grünen) zu einem Stakeholdertreffen mit dem Titel “gemeinsam auf den Weg machen – für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schule, Ausbildung und Hochschule“ eingeladen. Ein Treffen mit der zuständigen Abgordneten der Linken findet nach der Verschickung statt.
Auf die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bildungsbereich reagierend, wurde am 31.10. eine Pressemitteilung veröffentlicht, die echte Investition in Bildung statt mehr Wettbewerb forderte und somit den Druck aus Verbänden auf die Sondierungsparteien für eine soziale Bildung zu erhöhen.

4.2. AG Bologna

Als Teil der Arbeitsgruppe Fortführung des Bolognaprozesses nahmen Teile des Vorstands an der Sitzung vom 23.10. teil. Im Kontext der Aufnahme Weißrusslands wurde auf Grund der Beschlusslage des Verbandes die Situation der Student*innen in Weißrussland betont. Für die Verfassung des nationalen Bolognaberichts nahm der fzs an dem Treffen der Redaktionsgruppe am 11.01. teil und wirkte darauf hin soziale Ungleichheiten in dem Bericht zu benennen. An der Sitzung zur endgültigen Beratung des Berichts der AG Bologna am 19.01. nahmen Teile des Vorstands ebenfalls teil.
Außerdem wurde der Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft der GEW ein Interview gegeben, in der grundlegende Reformen gefordert und Probleme, die derzeit im Studium auftreten, angesprochen wurden.
Gemeinsam mit der GEW plant der fzs eine kritische Begleitung der Bologna-Konferenz vorzubereiten und hat dem Gewerkschaftsvertreter in der Bologna Follow-Up Group zum Communiqué der Bologna-Konferenz im Mai zugearbeitet.

4.3. DSW

Konstantin wurde ins Kuratorium des Deutschen Studenten [sic!] Werks (DSW) gewählt. Anschließend wurde sich zu Kennenlerngesprächen getroffen und sich über Wohnraumpolitiken, insbesondere Wohnheime der Studierendenwerke und BAföG-Forderungen ausgetauscht. Vom 05.-06.12. nahm der Vorstand an der MV des DSW und am 20-22.10 am Studierendenrat des DSW teil.

4.4. Arbeitskreis Deutscher Qualifizierungsrahmen

Am 21.09.2017 nahm der fzs an der 36. Sitzung des Arbeitskreises „Deutscher Qualifikationsrahmen“ in Berlin teil, in dem über die Geschäftsordnung des Arbeitskreis DQR und über Rahmenbedingungen eines Pilotverfahren zur Anerkennung von Abschlüssen beratschlagt wurde. Am Rande konnten Kontakte zu Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bologna geknüpft werden.

5. Vernetzung mit Organisationen, Landesstudent*innenzusammenschlüssen und Bundesfachschaftentagungen

5.1 Studentischer Pool:

Der Vorstand hat sich mit dem KASAP getroffen um die Zusammenarbeit und Kommunikation zu besprechen. Ein besonders wichtiges Thema war hierbei der Umgang mit den systemakkreditierten Hochschulen. Außerdem wurde sich über die Musterrechtsverordnung und die Schulungsseminare des Pools ausgetauscht. Am 19.10. wurde zum Entwurf der Musterrechtsverordnung gem. Artikel 4 Absätze 1 – 4 Studienakkredtierungsstaatsvertrags aus studentischer Perspektive als freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Stellung genommen.

5.2 Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi):

Der Vorstand hat die Vorstandssitzung des BdWi besucht. Dort wurde über die Zusammenarbeit geredet. Themen waren die Geburtstage der jeweiligen Verbände, gemeinsame Publikationen, Publikationen in den Zeitschriften des BdWi und die Kooperation auf der fzs-MV.

5.3. Landesstudent*innenvertretungen:

Es fanden Kennenlerntreffen mit der LAK Bayern, der LAK RLP und der KSS statt und es wurde sich über lokale Probleme der Landesstudent*innenvertretungen ausgetausch. Gemeinsam mit der KTS wird gerade der Novelierungsprozess des ThürHG begleitet, dazu wurde die “fight the power“-Demo besucht und eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Mit dem LAT NRW wurde hinsichtlich der Anhörung zur Befreiung von Studiengebühren im Landtag und einer anlässlich dazu stattfindenden Demonstration zusammengearbeitet. Mit der LAK Baden-Württemberg wurde sich über den Umgang mit Landtagsanfragen der AfD ausgetauscht.

5.4 Bundesfachschaftentagungen:

Es wurden enge Kontakte zum Kunsthistorischen Studierendenkongress geknüpft, wo Teile des Vorstands auch für das PVT in Dresden mandatiert wurde. Mit dem Bundesvereinigung der Medizinstudierenden Deutschlands (bvmd) gab es ein Treffen, in dessen Rahmen sich zu dem Urteil bezüglich des NC in der Humanmedizin ausgetauscht wurde. Des Weiteren fand eine erste Kontaktaufnahme zur BuFaTa Politik statt. Der fzs wird auf der im Mai stattfindenden Tagung ein Grußwort halten und einen Workshop anbieten. Bei der Bundesfachschaftentagung Geographie wurde ein Workshop zu studentischen Handlungsmöglichkeiten in Akkreditierungsverfahren gehalten. Damit will der Vorstand die Arbeit der Fachschaften unterstützen und stärken sowie die Vernetzung mit dem fzs intensivieren und fördern.

5.5 Bund ausländischer Studierender (BAS):

Es gab mehrere Treffen mit dem BAS, auf denen unter anderem das nächste festival contre le racisme und die Studiengebühren für nicht-EU-Student*innen besprochen wurden. Außerdem wurde sich auf der Vorstandsklausur über eine mögliche Kooperationen bei einer Wohnraumkampagne und dem Schwerpunkt internationale Student*innen und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ausgetauscht.

5.6 Gewerkschaften:

Es gab Treffen mit der GEW. Mit dem BASS wird es im Zusammenhang mit der Kampagne never again! sowie der Wohnraumkampagne Kooperationen geben. Teile des Vorstands arbeiten außerdem in der Redaktion der read.me mit. Bei dem Treffen mit der ver.di-Jugend wurde unter anderem über die TV-Stud. Verhandlungen in Berlin gesprochen. Mit den DGB-Bildungswerken hat der Vorstand unter anderem über einen gemeinsam organisierten Kongress für 2019 diskutiert.

5.7 Hochschulrektorenkonferenz (HRK):

Beim Treffen mit der HRK zeigten sich besonders die inhaltlichen Differenzen auf, auch wenn bei einzelnen Themen eine Zusammenarbeit durchaus möglich ist, beispielsweise beim europäischen Urheberrecht.

6. Bündnisarbeit

6.1. Bafögbündnis

Das Bündnis hat im Vorfeld der Bundestagswahl ein neues Positionspapier erarbeitet und veröffentlicht. Im weiteren Verlauf der Sondierungen fanden mehrere Telefonkonferenzen statt, um sich über die jeweiligen Strategien auszutauschen. Außerdem wurde vor Kurzem die weitere Zusammenarbeit und Schwerpunktsetzung für das nächste Jahr, beispielsweise eine Zukunftswerkstatt, fixiert.

6.2. ABS

Der fzs hat an verschiedenen Treffen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren teilgenommen. Es wurde eine Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen ausgearbeitet und Teile des Vorstands nahmen an der Demonstration am 17.11. teil. Des Weiteren haben Teile des Vorstands zusammen mit dem ABS einen Vortrag zu den geplanten Studiengebühren gehalten.

6.3. Lernfabriken…meutern!

Am 14.09. wurde ein Gastbeitrag vom fzs in der Zeitung “mittelbayerische“ zu sozialer Ausgrenzung, Exzellenz Strategie und Lernfabriken meutern veröffentlicht. Vom 29.09.-1.10. fand die “Lernfabriken … meutern!“-Konferenz in Hannover statt. Diese wurde vom fzs finanziell und organisatorisch unterstützt. Außerdem hat der Vorstand einen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit gestaltet. Bei der Erstellung von Zielen des Bündnisses haben sich Teiles des Vorstands im Bereich Hochschule eingebracht und an der Konsensfindung von Zielen aktiv beteiligt. Am 2.10. wurde ein Vortrag im Rahmen der kritischen Einführungstage in Dresden gehalten, um dort “Lernfabriken…meutern!“ vorzustellen. Es gelang so auch, sich mit dortigen hochschulpolitisch Aktiven zu vernetzen. Am 16.12. hat der Vorstand auf einer Schüler*innenkonferenz einen interaktiven Infostand betreut, um LFM vorzustellen. Weiter war der fzs in die Vorbereitung und Durchführung der Aktionskonferenz eingebunden, die vom 26.-28.01. in Halle (Saale) stattfand. Auf dieser Konferenz gab sich das Bündnis eine neue Arbeitsstruktur und setzte soziale Ausgrenzung als Schwerpunktthema.

7. Organisation und Struktur

7.1. Geschäftsstelle

Es finden regelmäßige Teammeetings statt, um die Arbeit in der Geschäftsstelle systematisch für die kommenden Wochen zu organisieren. Die Geschäftsstelle unterstützt den Vorstand insbesondere hinsichtlich Seminarplanung und Durchführung der Abrechnung und Beantragung der BMBF-Mittel sowie der täglich anfallenden Geschäfte.

7.2. Website

Da der Vertrag mit werk21 Ende Oktober ausgelaufen ist, musste die neue Website schnell fertiggestellt werden. Der AK IT hat einen zweiten Server bekommen, auf dem sie die bisher bestehende Demoversion der Website neu aufgebaut haben, um verschiedene Fehler ausbessern zu können. Zusätzlich gab es mehrere Gespräche mit werk21 und sinnwerkstatt. Bei diesen Gesprächen wurde einerseits mehr Zeit verhandelt und andererseits vereinbart, dass sinnwerkstatt noch einige Designfehler korrigiert. Der AK IT hat dann damit begonnen, die Daten aus dem aktuellen Datenexport zu konvertieren und in die neue Website einzuarbeiten.

8. Mitgliederentwicklung

Die Student*innenschaften der Uni Frankfurt, PH Karlsruhe und evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe sind dem freien zusammenschluss von student*innenschaften seit September beigetreten. Außerdem ist der Verband weiterhin in Gesprächen mit Student*innenschaften, um für die Mitgliedschaft zu werben und um eine positive Mitgliederentwicklung weiter voranzutreiben.

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    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

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