58-8-AP-03 Arbeitsprogramm Ausschuss Finanzen

AntragstellerInnen:

Ausschuss Finanzen

Genderbudgeting

Der Ausschuss Finanzen verfolg weiterhin die Ist-Situation des Verbandes bezüglich des Genderbudgeting und führt die bisherigen Stände in immer weiterführenden Vergleichen und Schlüssen fort bzw. sucht Möglichkeiten diese direkt bei der Buchung zu erfassen.

Umsatzsteuerpflicht & Aufwandsentschädigungen (AE) in Student*innenschaften

Die Vorüberlegungen zum Thema Umsatzsteuerpflicht und Aufwandsentschädigungen werden umgesetzt. So soll ein Flyer erstellt werden, welcher neben der politischen Komponente (warum es sinnvoll ist, eine AE inklusive Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen) auch die Kosten enthalten soll. Dies soll anhand eines Vergleichs dreier fiktiver Student*innenschaften mit verschiedenen Modellen bzw. Größen erläutert werden. Daneben soll ein Text für die Webseite aufbereitet werden, welcher den Vorteil hat, dass dieser nach Bedarf schneller aktualisiert werden kann. Außerdem könnten dort auch relevante Links (jeweiliges Landesrecht, Urteil des BVerfG zur AE in Student*innenschaften, etc.) gesammelt werden.

Mehrwert der fzs-Mitgliedschaft

Der Ausschuss diskutierte Ideen für weitere Rahmenverträge. In der Legislatur 17/18 soll es zu der Identifizierung relevanter Unternehmen und den weiteren Vorgangsschritten kommen.
Bei der Auswahl des Anbieters soll nicht nur nach dem Billigsten, sondern auch nach ökologischen Kriterien geschaut werden. Ebenso wird es als selbstverständlich angesehen, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen fair sein müssen, Engagement in der Frauen*förderung bringen ‚Bonuspunkte’ und werden bei eventuell gleichstehenden Betrieben bevorzugt.

Zum weiteren Vorgehen wird wie folgt vorgegangen

  1. Relevante Unternehmen identifizieren
  2. Anschreiben entwickeln
  3. Mit AS und Vorstand die Durchführung organisieren

Nichtversicherung/Selbstversicherung:

In einigen Bundesländern gilt für die öffentliche Verwaltung das Selbstversicherungs-Prinzip. Oftmals wird hier auf eine Versicherung hinsichtlich (Betriebshaftpflicht, Gebäudeversicherung, Einbruch-Diebstahl und etc.) vollständig verzichtet. Hintergrund ist, dass Landeshaushaltsordnungen, die üblicherweise auch für die Haushaltsführung der Student*innenschaften gelten, es ausschließen, dass Versicherungen abgeschlossen werden, um in Folge sparsamer zu wirtschaften. Schäden werden dann über den Haushalt reguliert. Dies betrifft z.B. auch KFZ-Haftpflichtversicherungen. Der Rechtstatus der Student*innenschaften in den Ländern als aber auch an den Hochschulen ist oftmals sehr unterschiedlich geregelt (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gliedkörperschaft, Teilkörperschaft und etc.) Dies bringt gewisse Umstände und Konsequenzen für Student*innenschaften mit, wenn es um deren Geschäftsbetrieb und Inventar geht. Der Ausschuss Finanzen möchte hinsichtlich dieses Themas einen Reader für die Student*innenschaften erarbeiten und eine Checkliste erstellen um das ei gene Risiko einschätzen zu können.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    19 Ausschuss Finanzen u.a.

    Füge ein und schließe sinnvoll an:

    Das Serviceangebot des fzs für Mitgliedsstudent*innenschaften soll erweitert werden. Dazu diskutiert der Ausschuss Ideen,….

    Klarstellung

    Änderungsantrag zu 58-8-AP-03 erstellen

    Zeile




    AntragstellerInnen



    (wird nicht veröffentlicht)

    (wird nicht veröffentlicht)

    Der fzs schützt die personenbezogenen Daten der Antragsteller*innen und Bewerber*innen. Der fzs wird die von Antragsteller*innen und Bewerber*innen überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen der Teilnehmer*innen gespeichert sind.

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