59-9-WO-01 Antrag auf eine Änderung der Wahlordung hins. übergriffiger Befragung

AntragstellerInnen:

fgp: Ausschuss für Frauen-und Geschlechterpolitik

Ergänze nach §7 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung

“Die Fragen werden auf diese Eigenschaften hin gemeinsam von den Antidiskriminierungsbeauftragten und der Sitzungsleitung überprüft. Fragen mit diskriminierenden Inhalten oder Fragen, die darauf ausgerichtet sind, die Kandidat*innen auf unsachliche Weise zu diskreditieren, werden in Gänze von der Befragung ausgeschlossen.“

Begründung:

Schriftliche Befragungen stellen eine enorme Belastung für die Kandidierenden da. Wenn diese dazu genutzt werden, um sie bloß zu stellen oder zu diskriminieren, stellt das eine erhebliche Hürde dar, um sich überhaupt auf ein Amt im fzs zu bewerben.

Leider passiert aber genau das immer wieder: Schriftliche Befragungen werden dafür genutzt, um Kandidierende auf unsachliche Art vor dem Plenum bloß zu stellen. Sowohl auf der 53. wie auch auf der 58. Mitgliederversammlung wurden Fragen durch die Redeleitung zugelassen, die die Kandidierenden persönlich verletzen sollten. Außerdem hat sich in einigen Sitzungsleitungen die Praxis eingebürgert, aus beleidigenden Fragen den beleidigenden Anteil zu streichen und die Frage danach zuzulassen. 

Zum einen weist das darauf hin, dass die derzeit gültige Wahlordnung in diesen Punkten nicht umgesetzt wird. Zum anderen ergibt sich der Eindruck, dass die Sitzungsleitung unter Umständen nicht ausreichend Kompetenzen bzw. Zeit hat, um die Fragen eingehend zu überprüfen, weswegen eine gemeinsame Überprüfung der Fragen mit den Antidiskriminierungbeauftragen notwendig ist. Der obige Antrag soll daher eine Debatte rund um das Thema und den Status der schriftlichen Befragung im fzs anregen. Seine Beschließung wäre im Sinne einer herrschaftskritischen Praxis im fzs, die sich auch gegen die Aggressionen Einzelner stellt, erstrebenswert.

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