57-9-1-SÄ1 Änderungsantrag zu § 2 der Satzung des fsz

AntragstellerInnen:

Leonard v. Woedtke (AStA Uni Konstanz)

Füge in § 2 Abs. 6 der Satzung nach

“[…] und sexistische Positionen […]“

folgendes ein:

“sowie gegen andere verfassungsfeindliche Positionen“.

Begründung:

Der Katalog der in § 2 Abs. 6 der Satzung genannten Positionen ist (noch) nicht abschließend. Mit der neuen Formulierung wendet sich der fzs gegen alle verfassungsfeindlichen Positionen und nicht nur gegen die bereits erwähnten.

Als "verfassungsfeindliche Positionen" sind dabei solche Positionen anzusehen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

    Änderungsanträge

    Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Verfahren
    1-4 sven goedde

    Streiche Einfügung “sowie gegen andere verfassungsfeindliche Positionen“ in § 2 Abs. 6 der Satzung hinter “[…] und sexistische Positionen […]“ und

    ersetze durch die Einfügung an gleicher Stelle durch \\\“sowie den Einsatz für die unbedingte Einhaltung der Straßenverkehrsordnun, der Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Hausordnung der Universität Bielefeld.\\\“

    Guten Tag, mein Name ist Sven. Für mich gilt das Grundgesetz, ich zahle Steuern und halte mich an die jeweils gültige Redeliste der fzs-MV. Ihr findet, mein Änderungsantrag sei Quatsch? Stimmt gewissermaßen. Selbstverständlich ist der fzs gehalten, sich an gesetzliche Regelungen zu halten. An Richtlinien, Verordnungen, Gesetze und überraschenderweise auch an das  Grundgesetz. Das muss man nicht in eine Satzung schreiben. Die dient zur politischen Verortung, wie man grade an dieser Stelle gut sehen kann und eben nicht zur Zementierung von Sachen, die eh klar sind. Daher bitte ich euch, meinen vor diesem Hintergrund durchaus ernstgemeinten Änderungantrag abzulehnen  - ebenso wie 57-9-1-SÄ1. Oder ihr stimmt beiden zu. Eure Entscheidung.

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    Zeile




    AntragstellerInnen



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