58-5-3-07 Bericht vom 72. Board Meeting der European Students Union – Malta

AntragstellerInnen:

Delegation des fzs zum BM72 (Nathalie Schäfer, Ben Seel)

Bericht vom 72. Board Meeting der European Students Union – Malta

Delegation: Nathalie Schäfer, Ben Seel

0. Ankunft
Wir kamen an. Wir fuhren in einem sehr vollen Kleinbus mit einem rauchenden telefonierenden und auf der falschen Seite fahrenden Fahrer in eine nächtliche Stadt namens M’Dina, wo u.a. Game of Thrones gedreht wurde. Außerdem fand eine TOPICS-Besprechung an diesem Tag statt, auf der wir leider erfuhren, dass Victor von UNEF, der zwischenzeitlich als Kandidat für das EC gefunden worden war, seine Kandidatur zurückgezogen hatte, da ein Mitglied der CIA, aus der Schweiz auf einer Telefonkonferenz zu unhöflich gewesen war.

1. Board Meeting Seminar

Das Thema des Seminars vor dem Board Meeting war “Student Advocacy in a Digital Era.” Die Delegation besuchte die Seminareröffnung und den Vortrag “Digitalization in Higher Education BLA BLA“. Anschließend widmete sich die Delegation der Vorbereitung des Board-Meetings mit den weiteren Mitgliedern von TOPICS, da zuvor keine Zeit für ein weiteres TOPICS-Meeting gewesen war. Hierzu bildete TOPICS vier Arbeitsgruppen, in denen wir mitarbeiteten:
I. Election Group (Nathi)
II. Membership Strategy Group (Ben)
III. LGBT+ Statement Group (Ben)
IV. Quality of Higher Education Paper Group (Nathi)

Auf dem Seminar haben wir darüber hinaus die folgenden Workshops besucht:
– Auswikrungen von Bologna in verschiedenen Ländern (Nathi)
In dem kurzen Seminar, das wenig Inhalt vermittelte, war lediglich spannend dass sogar von der Bologna-Kommision die starke Drittmittelfinanzierung in Deutschland problematisiert wurde.
– European Pillar of Social Rights (Ben)
In diesem Workshop stellte Chiara (EC) den European Pillar of Social Rights der Europäischen Kommission vor, mit besonderem Hinblick auf die dort enthaltenen Bildungsthemen und ESUs Lobbyerfolge. Ein besonders Problem stellt hierbei die mangelnde direkte Implementierung dar, weshalb alle Unions aufgerufen sind, den Pillar bekannter zu machen um seine normative Kraft zu stärken. Er soll außerdme noch gemeinsam mit EU-Parlament und Europäischem Rat beschlossen werden. Anschließend wurde in Kleingruppen diskutiert. Link zum Pillar: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights_en
– Lukaschenkos Bubbles (beide)
Am Whirlpool berichtete Julia (BOSS, Weißrussland) von der Repression gegenüber Studierenden und Protestierenden in Weißrussland und bezüglich der verschiedenen Maßnahmen des Arbeitszwangs in diesem Land. Aus den Berichten der Studentin ging ein Antrag des Ausschusses Internationales für die MV hervor, über die Unterstützung des Call of Solidarity hinaus das BMBF, den Weißrussischen Minister für Bildung aufzufordern die politische Vrfolgung von Studierenden zu beenden.

2. Board Meeting Sessions

Zwischen dem Seminar und dem eigentlichen Board Meeting fanden die BM Sessions statt. Hier brachten wir, gemeinsam mit unsere Verbündeten, unsere Änderungsanträge vor, fanden manch eine Einigung und manch eine Blockübergreifende Unterstützung.
Im Panel zu Finanzen stellten wir unsere Fragen hinsichtlich des Schuldenerlass der ASERI, der allgemeinen Haushaltsplanung und der Projektfinanzierungen. Der Hinweis einen so hohen Schuldenerlass im BM zu diskutieren wurde nicht freundlich aufgenommen.

3. 72. Board Meeting der European Students Union

Das Board Meeting begann mit den Berichten der Hacks (Presidency, Executive Committee und Coordinators.

3.1 Wahlen

Anschließend fanden die Wahlen zur Präsidentschaft statt. Erwartungsgemäß wurde Helge mit einer großen Mehrheit von 45 zu 10 Stimmen als Präsident gewählt. Wir haben ihm zugestimmt.
Wesentlich spannender war die Wahl zu den Vize-Präsident*innen. Neben Carolina von SFS (Schweden) standen sich hier Tarek (FAGE, Frankreich) und Adam (PSRP, Polen) gegenüber. Die meisten TOPICS-Unions unterstützten hierbei Tarek, da liberale Positionen gegenüber (rechts-)konservativen zu bevorzugen sind und das Themenfeld von Adam mit der Beschränkung auf “Quality“ sich als sehr limitiert darstellt. Zu unserem Erstaunen und Entsetzen gewann allerdings Adam die Wahl, da z.T. nicht an Absprachen gehalten wurde und einige Unions des NOM-BOM Netzwerks umkippten um ihre Kandidatin für das Executive Committee abzusichern. Dies geschah mittels der zusätzlichen Kandidatur eines V4+ Kandidaten (Filip Prihoda) für das EC, der dadurch das Zustandekommen eines vollständigen EC absicherte. Hätte Victor (s.o.) seine Kandidatur aufrechterhalten, wäre dieser Move nicht möglich gewesen. Adam bekam 33, Tarek 30 Stimmen. Carolina wurde unangefochten gewählt. Der fzs stimmte für Tarek und Carolina.

Bei den Wahlen zum Executive Commitee ging es aus unserer bzw. aus TOPICS Sicht vor allem darum, die TOPICS-Kandidatin Chiara (UDU, Italien) abzusichern. Dazu wurden zahlreiche Absprachen mit weiteren Blöcken verhandelt. Obwohl sich andere Blöcke nicht geschlossen absprachegemäß verhielten, wurde Chiara knapp gewählt.
Gewählt wurden:

Chiara (UDU, Italien), 16 Stimmen
Katrina (EÜl, Estland), 17 Stimmen
Yolanda (CREUP, Spanien), 3 Stimmen
Gohar (ANSA, Armenien), 18 Stimmen
Joao (FAIRE, Portugal), 23 Stimmen
Filip (SKRVS, Tschechische Republik), 5 Stimmen
Aleksander (CSC, Kroation), 41 Stimmen

Darüber hinaus wurde die Commission for internal Audit regular nachgewählt. Hier bekam Magnus (NSO, Norwegen) unsere und 59 weitere Stimmen und wurde gewählt.

3.2 Berichte der Task Forces und Working Groups

Hier nahm der fzs die führende Frager*innenrolle ein. Da die meisten Gruppen allerdings noch am Anfang ihrer jeweiligen Arbeit standen, waren die Antworten wenig umfangreich.

3.3 Upcoming Events

Für die European Students Convention im Sommer 2017 gab es noch immer keinen Ort, nach dem es mit NUS-UK(Großbrittannien) nicht klappte. Sie wird also vermutlich in Brüssel stattfinden.

Das nächste Board Meeting findet vom 27.11.-3.12.2017 in Jerusalem statt. Unschönerweise wurde nach der Vorstellung des BMs von LIS, Iceland ein von antizionistischem Antisemitismus durchzogenes Stategent gehalten. Das Seminarthema wird “Academia 2.0 Innovation, Entrepeneurship and Linking Network“ sein, geplant ist die Anwesenheit von Nobelpreisträger*innen.

Das Frühjahrs-ESC wurd in Talinn vom 14.-17.3. stattfinden.

3.4 Statement on the experiences and rights of LGBT+ students

Das LGBT+ Statement wurde unter großem Applaus mit zahlreichen, nahezu ausschließlich positiv zu bewertenden Änderungen (darunter auch einem umfangeicheren Antrag auf die Berücksichtigung von Intersektionalität, welcher von der ÖH gestellt wurde) ohne aktive Opposition angenommen. Insgesamt ergibt sich ein sehr gutes und deutliches Statement. Dies ist als großer Fortschritt innerhalb von ESU zu bewerten.

3.5. Membership Issues

Hier gab es nicht viel zu besprechen, da das Study Visit für die Aufnahme von ASM, Moldau noch immer nicht stattfinden konnte. Aufrgrund dessen wurde die Frist bis zum übernächsten Board Meeting in Slovenien verlängert.

3.6 Code of Conduct

Der Code of Conduct (so etwas wie die Verhaltens- und Antidiskriminierungsvorschrift von ESU) wurde leicht überarbeitet. Die wichtigste Änderung hierbei war, dass wenn ein Widerpruch gegen eine Sanktionsmaßnahme eingelegt wird, dies keine Aufschiebende Wirkung hat. Diese Änderung war essentiell für eine Durchsetzungsstarke Antidiskriminierungarbeit und wir waren sehr erfreut, dass sie ohne Gegenstimme akzeptiert wurde. Außerdem hatten wir beantragt, die EInspruchsfrist von zwölf auf sechs Stunden zu verkürzen. Unser Antrag fand eine Mehrheit, aber keine 2/3-Mehrheit, was erforderlich gewesen wäre (Ergebnis 30 J / 19 N / 13 E).

3.7 Membership Strategy

Seit einiger Zeit wird in ESU eine Diskussion über “Membership Reassessment“ also die Überprüfung, ob bestehende Mitglieder noch die Mitgliedskriterien (innerverbandliche Demokratie, Repräsentativität, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung) erfüllen, geführt. Im Rahmen dieser Debatte wurden z.B. auch (auf Druck u.a. vom fzs hin) die regierungsabhängigen Azerischen Verbände ausgeschlossen.
Seit mehreren Board Meetings wird diese Diskussion anhand einer Membership Strategie geführt, ein erster – sehr vager und ungenauer – Entwurf wurde vor einem Jahr in Bergen im Wesentlichen abgelehnt. Zum BM in Malta lag eine neue, konkrere Version vor. Allerdings sollte das komplette Reassessment-Verfahren durch das Board durchgeführt werden, was wir für wenig Praktikabel halten, da das Board keine Möglichkeit besitzt, Untersuchungen durchzuführen und keine Zeitressourcen hat, die Dokumente angemessen zu prüfen.

Auf dem Board-Meeting gab es in dieser Frage im Wesentlichen drei Parteien: Wir, gemeinsam mit unseren Verbündeten von TOPICS und wenigen weiteren Verbänden wollten ein effektives Verfahren mittels einer Mitgliedschaftskommission, die auch die Möglichkeit gehabt hätte, eingereichte Dokumente angemessen zu prüfen. Andere, v.a. vom Block der NARCS (Non-Aligned-Randon-Countries) wollten ein Reassessment-Verfahren ganz verhindern. Durchsetzen konnten sich schließlich ein v.a. aus V4 und NOMs bestehender Block, der beim vorgeschlagenen Verfahren bleiben wollte, so dass unsere intensive Lobby-Arbeit für ein ernsthaftes Verfahren nicht erfolgreich war. Bedauerlich bleibt, dass die noch im letzten Jahr über die Lagergrenzen hinweg geführte Diskussion auf dem BM in Malta wieder nach Lagergrenzen geführt wurde und sich so kaum Möglichkeit für eine offene Debatte bot.
Auf dem BM wurden ansonsten noch einige Fehler im geplanten Verfahren behoben, größere Änderungen wurden aber abgelehnt. In den weiteren Teilen der Membership Strategy gelang es uns durchzusetzen, dass „Minority Reports“ nunmehr Teil der Berichte von „study visits“ – also Delegationsreisen zu aufzunehmenden oder auszschließenden Verbänden, sein müssen. Anschließend wurde die Strategie verabschiedet.

3.8. CIA Report

Der CIA Report war nur hinsichtlich der Finanzfragen aufschlussreich. Der fzs hat wiederholt nach den Azeri-Schudlen gefragt und ob nicht eine Möglichkeit bestünde diese einzutreiben. Das Schuldeneintreiben würde sich nicht lohnen, da das Mittel des Stimmentzugs durch den bereits erfolgten Ausschluss nicht mehr gegeben sei, die Dokumentierung der Schulden schludrig war und deshalb die Chancen nicht so hoch sind und zuletzt Aserbaidschan kein Rechtsstaat ist und eine Klage keine Grundlage bilde.  Deshalb empfehle es sich nicht, Geld für einen Anwalt auszugeben.

3.9 Policy Paper on Quality of Higher Education

Wieder einmal wurde leider gerade ein bedeutendes inhaltliches Positionspapier spät Abend debattiert. Das Quality Paper vereint in sich recht widersprüchliche Positionen. Leider gab es neben guten Änderungen  der auch problematische Ergebnisse der Beratung des Papiers. Der fzs hatte gegenüber der bisherigen Position von ESU verschiedene Anträge gestell: Es wurden hauptsächlich Änderungen im Bereich der Forschung und der 3rd cyrcle Students (PHD-Students)  beschlossen. Dem fzs gelang des zwei Mal die akademische Freiheit  zu stärken, indem die Ablehnung von Einflussnahme wirtschaftlicher Unternehmen aufs Studium ins Qualitypaper eingeschrieben wurde.

Hinsichtlich gradudate tracking verdeutlicht sich die widersprüchliche Positionen ESUs. Graduate Tracing wird abgelehnt, wird es aber durchgeführt wird eine Datenerhebung hinsichtlich ethnischen und geschlechtlichen Merkmalen, Status der Eltern, sexueller Orientierung ect. gefordert. Eine Streichung des Paragraphen wie es die Delegation des fzs in Zusammenarbeit mit DSF (Dänemark) und weiteren angstrebte, wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Ablehnung einer weit nach dem Studium stattfindenden Datenerhebung nach ethnischen sozialen Merkmalen versuchte die fzs-Delegation mit SYL (Finnland) zu erwirken, scheiterte aber knapp mit einem Stimmergebnis von 32 zu 30. Die Delegation empfiehlt daher, beim nächsten Board wieder einen Änderungsantrag einzubringen, der sich gegen graduate Tracking, hinsichtlich einzelner Merkmale ausspricht, wie es auch der fzs anhand des Hochschulstatistikgesetzes klar getan hat.

Auch die späte Behandlung führte zu  Problemen. Aufgrund der Fülle von schlecht ausgearbeiteten Anträgen  eines Mitgliedverbandes beantragte ein anderes Mitglied Abstimmungen  ohne Debatte oder diese sehr schnell abzubrechen. Bei einem Antrag,  welcher sich für eine harte Durchsetzung des Urheber*innenrechts  aussprach (und dabei Autor*innenrechte und Unheber*innenrecht  verwechselte) konnte nicht einmal mehr die EInbringungsrede –  gescheweige denn unsere Gegenargumente – gehört werden und das Board  nahm den Antrag in Unkenntnis an. Alle versuche, dies zu korrigieren, scheiterten. Der Abschnitt konterkariert nun die (eigentlich sehr gute)  Position zum Urheber*innenrecht von ESU im Papier und sollte bei  nächster Gelegenheit wieder gestrichen werden. Daher empfiehlt die Delegation des fzs aus Malta, kommenden Delegationen einen Änderungsantrag einzureichen, der die Passagen der das Wort „copyright“ durch das Wort „authorshipright“ ersetzt, um einen Schutz von geistigem Eigentum mit einer praktikablen Lehre verbindet.

Hinsichtlich der quality assurance, konnte der fzs die Position durchsetzen, dass sich ESU sich gegen privatwirtschaftliche agierende Agenturen ausspricht. Im beschlossenen Text ist zusätzlich auch verankert, dass Agenturen (auch wenn nicht privatwirtschaftlich) nicht in Konkurrenz zueinander stehen sollen – ESU wendet sich also auch gegen nicht-kommerzielle, wiewohl wettbewerblich organisierte Agenturen wie in der BRD. Schon in der ersten Besprechung wurde dieser Standpunkt vom Bearbeitungsteam des Papers mit dem Argument übernommen, dass durch eine Konkurrenz von Unternehmen nur günstige quality assurances angeboten würden, die Qualität des Studiengänge jedoch leide.  Mittels dieses Hilfsargumentes gelang es der Delegation, die eigentlich in ESU sehr kontroverse Position durchzusetzen.

3.10. Administration and finances

Während der Besprechung es Haushalts, fragte die fzs-Delegation kritische Fragen zum Schuldenerlass es ehemaligen Mitglieds ESUs, der NUS Aserbaidschans. Außerdem wurden vom fzs Fragen zur Geldern aus dem OSF-Projekt, der allgemeinen unklugen Haushaltsführung und höheren Reise-Kosten wegen late incomes gestellt. Fragen zum Haushalt wurden ausschließlich vom fzs gestellt. Ein Hinweis, dass eine so hohe Menge wie die des Schuldenerlasses vom Board beschlossen werden müsse, wurde vom Chair abgewiesen.

3.11. Internal Motions

Internal Motions sind so etwas wie strukturelle Anträge. Dabei wurde ein Antrag zu einer offeneren Kandidierendendebatte angenommen sowie ein Antrag zur finanziellen Nachbereitung von BMs abgelehnt.
Vor allem aber konnten wir als TOPICS hier einen großen Erfolg erreichen in dem der Antrag, ein Positionspapier zu “Living conditions of Students“ zu verfassen angenommen wurde. Dieser Antrag verpflichtet ESU dazu, ein allgemeinpolitisches Papier zu den Themen Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik sowie weiteren Bereichen zu schreiben. Im Beschluss ist auch festgehalten, dass unser politischer Anspruch über Hochschulen hinausgeht und ESU Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Außerdem wird der Wille zu globaler Solidarität über Hochschulpolitik hinaus betont. Da bisher nur TOPICS als einziger Block auf dem allgemeinpolitischen Mandat bestanden hatte ist es kaum zu überschätzen, dass ESU diese Position – Allgemeinpolitik für sich als Anspruch zu verstehen – nun beschlossen hat.

3.12. Resolutions

Wie immer wurden einige Resolutionen verabschiedet. Neben zahlreichen, auf das jeweilige Land bezogenen Resolutionen wurden dabei auch einige darüber hinaus gehende politische behandelt. So hatten UDU (Italien) und BSA (Weißrussland) mit Unterstützung unter anderem durch uns einen umfassenden Antrag zur Lage der akademischen Freiheit in Europa mit Fokus auf Ungarn, die Türkei und Weißrussland vorgelegt. Bedauerlicherweise wurden die länderspezifischen Teile nach heftiger Kritik von HÖOK (Unganrn), die ihre Regierung nicht so stark kritisieren wollten, NSO, welche sich fremde Länderbeispiele verbaten und BOSS (Weißrussland) denen die Kritik von BSA ebenfalls zu stark und zu inaktuell war, gestrichen. Der Anfangs- und Schlussabschnitt wurden anschließend beschlossen, was uns aber mehr als unzufrieden zurückließ.
Hingegen konnte eine sehr gute Resolution von UNEF, die wir ebenfalls unterstützen, eine klare Mehrheit finden. Sie wendete sich angesichts der bevorstehenden Stichwahl in Frankreich gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Europa, ging dabei aber auch auf die Situation in Österreich, Bulgarien und Italien ein und enthielt einen generellen Abschnitt gegen Rassismus und Autorianismus.

Schließlich legten wir als fzs eine gemeinsame Resolution mit FEF (Belgien, Wallonie) gegen Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg, Wallonien und überall vor, die ohne Gegenstimme angenommen und bereits in der Öffentlichkeitsarbeit vom fzs genutzt werden konnte.

Weitere beschlossene Resolutionen waren:
Von LIS: Gegen Unterfinanzierung in Island.
Von ISO: Masterzulassung in den Niederlanden
Von SK RVS und SRVS: Studentische Beteiligung an Qualitätsmanagement in der Tschechischen Republik und der Slowakei
Von EÜL: Promovend*innenförderung in Estland
Von ÖH: Gegen Beschränkungen des Hochschulzugangs in Österreich
Von VVS: Investitionen in die Bildung in Flandern
Von VVS: Lob für studentisches Engagement und Forderungen zur Verbesserung
Von BSA: Gegen Repression gegen Studierende in Weißrussland und gegen die “parasite tax“ [An dieser Stelle haben wir unsere Unterstützung geäußert und den Kontakt zum BMBF angeboten]
Von BOSS: Gegen Arbeitszwang nach dem Studium in Weißrussland
Von BOSS: Forderung nach ernsthafter Diskussion der Roadmap zu Bologna in Weißrussland
Von HÖOK: Unterstützung für Nachverhandlungen mit der Regierung bezüglich der Schließung der Central European University in Ungarn
Von ISO: Sichtbarkeit psychologischer Erkrankungen und Ausbau der Beratung

4. Fazit:

Insgesamt ist ein positiv bis durchwachsenes Fazit von diesem Board Meeting zu ziehen. Der Ausgang der Wahlen schlägt hier tendenziell als nicht so erfolgreich zu Buche, da im Gegensatz zum letztjährigen Vorstand die liberal-progressive Dominanz abgenommen hat. Mit dem LGBT+-Papier wurde auf der anderen Seite hingegen ein sehr großer Fortschritt für den Verband erreicht. Der fzs konnte im Quality-Papier nahezu alle seine Anträge durchsetzen und so vor allem auch die Position des fzs gegen Akkreditierungsagenturen durchsetzen, was als großer Erfolg zu werten ist. Andererseits wurden in diesem Papier auch grobe Schnitzer (Urheber*innenrecht) und problematische Positionen (Ethnic Tracking) aufgenommen, was in Zukunft zu korrigieren sein wird. Bei der Membership Strategy konnte leider kein effektives Re-Assessment durchgesetzt werden, was im Vorhinein aber bereits nicht unbedingt realistisch erschien. Zumindest wird es nun einen Reassessment-Prozess geben und somit etwas, worauf der fzs lange hingearbeitet hat. Darüber hinaus sind eine weitere klare Position gegen internationale Studiengebühren und der lange überfällige Beschluss zur Positionsfindung über die Hochschulpolitik hinaus bedeutende Erfolge auf dem Board Meeting in Malta.

Begründung:

Bitte lest den Bericht. Wir haben uns viel Mühe gegeben und um überhaupt berichten zu können mussten wir schon eine Woche durcharbeiten. Wenn ihr partout zu faul seid, lest halt das Fazit. Wir freuen uns sehr über Rückfragen - oder sogar eine lebhafte Debatte auf der MV!

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